Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

 21.11.2018

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.

BGH, Beschl. v. 21.06.2018 - I ZB 58/17

 Kommentar

Für medizinische Sachverständige gelten die gesetzlichen Regeln zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit entsprechend (§ 406 ZPO).