Befangenheit: Sachverständiger wollte Anwalt nicht dabei haben

 02.11.2018

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn dieser sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mandanten dahingehend äußert, dass er keinen wissenschaftlichen Standards entsprechendes Gutachten erstatten könne, wenn das Gericht auf der Anwesenheit des Anwalts während der Untersuchung bestehe.

Der Anwalt wollte bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten durch einen Sachverständigen dabei sein. Das passte dem Sachverständigen nicht; er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichen Standards entsprechend abarbeiten. Für das Verwaltungsgericht Aachen nicht nachvollziehbar. Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404a Abs. 4 ZPO habe der Prozessbevollmächtigte ein Recht auf Anwesenheit bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung. Es bestünde daher die objektiv begründete Besorgnis, dass der Gutachter mit seiner vorgefassten Meinung, nicht unvoreingenommen an die ihm übertragene Aufgabe herangehe.

Siehe hierzu auch BGH in AnwBl 2018, 302 (Unverzüglichkeitsgebot nicht bei Ablehnung von Sachverständigen), OLG Hamm in AnwBl 2017, 335 (Sachverständiger als weisungsabhängiger Berater des Gerichts) sowie LG Oldenburg in AnwBl 2017, 336 (befangener Sachverständiger).