Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess bei verletzter Pflicht zur Aufbewahrung medizinischer Befunde

 22.10.2019

Der BGH konkretisiert in diesem Urteil seine Rechtsprechung zur unterlassenen ärztlichen Befunderhebung, der die unterlassene Aufbewahrung der Befunden in der Regel gleichzustellen ist.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies soll nach der ständigen Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann der Fall sein, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist.

Es gehe zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zugunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17