Brustoperationen: Vergleichsportalbetreiber hat für Transparenz zu sorgen

 29.02.2019


Informiert die Betreiberin eines Ärzte-Vergleichsportals im Internet auf dem Portal nicht darüber, dass darin nur solche Ärzte Berücksichtigung finden, die zuvor an sie gezahlt und sich für die Zukunft zur Entrichtung von Provisionszahlungen verpflichtet hat, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Dem Verbraucher wird eine wesentliche Information vorenthalten, deren Kenntnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung notwendig ist. Die Betreiberin kann gemäß §§ 3, 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Auf der Internetplattform der Betreiberin können sich Interessierte kostenlos Praxen und Kliniken für Brustoperationen für verschiedene Städte mit Preisinformationen, Bewertungen, Kontaktaufnahme- und Terminreservierungsmöglichkeit anzeigen lassen („Wir vergleichen für Sie über 250 Ärzte in Deutschland“). Die dargestellten Ärzte werden nur gegen die Zahlung eines bestimmten Betrags für die Profil-Erstellung und einer Vermittlungsprovision an die Betreiberin in dem Portal geführt. Streitig war, ob bzw. wie auf diese Finanzierung hinzuweisen ist. Anders als beim Kauf von Waren des alltäglichen Bedarfs nutze die Person mit Interesse an einer Brustoperation das Portal nicht nur für einen reinen Preisvergleich. Sie erhoffe sich von ihm vielmehr Informationen in Bezug auf Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der vorgestellten Mediziner, die eine Einschätzung ihrer Vertrauenswürdigkeit erlauben, befand das LG Berlin. Die interessierte Person rechne zudem mit der Neutralität des Seitenbetreibers. Wüsste sie davon, dass es sich bei der Plattform in erster Linie um ein Marketing-Instrument der dargestellten Mediziner handelt, würde sie dem Angebot mit Skepsis entgegentreten. Eine Nutzer-Information allein durch sog. Mouse over-Funktion reiche nicht aus, da diese vom durchschnittlichen Nutzer nicht wahrgenommen werde.

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2018 – 16 O 446/17