Privates Gutachten einer Schlichtungsstelle nur eingeschränkt verwertbar

 26.07.2019

Das Sachverständigengutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.3.2019 – VI ZR 278/18