Schmerzensgeld auch für nahe Angehörige

 26.07.2019

Ob im Straßenverkehr oder bei Behandlungsfehlern mit schweren Folgen, grundsätzlich hat nur der unmittelbar Verletzte einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Starb der Verletzte plötzlich und daher ohne große Leiden, blieben die Angehörigen nach bisher geltendem deutschen Recht in der Regel ohne immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld).

Anders war und ist die Rechtslage z.B. in Italien, Spanien und Frankreich. Dort erhalten Angehörigen für den Verlust einer nahestehenden Person sehr hohe immaterielle Entschädigungen.

In Deutschland konnten die Hinterbliebenen bislang zwar materiellen Schadensersatz (Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt, Haushaltshilfekosten) gegenüber dem Schadensverursacher geltend machen. Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch hatten sie jedoch grundsätzlich nicht.

Daher hat die Rechtsprechung für besonders krasse Unfälle, ausgehend von dem Fall einer Mutter, die den Unfalltod ihres Kindes im Straßenverkehr miterleben musste, den sog. Schockschaden entwickelt. Hiernach konnten Hinterbliebene eigene Schmerzensgeldansprüche allerdings nur für den Fall geltend machen, dass sie selbst z.B. psychische Beeinträchtigungen mit echtem Krankheitswert zeigten.

Nach der Rechtsprechung zum sog. Schockschaden musste die gesundheitliche Beeinträchtigung des Hinterbliebenen medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (so beispielhaft BGH Urteil vom 10.2.2015 inVI ZR 8/14).

Seit dem 22.07.2017 gibt es für Todesfälle das neue Hinterbliebenengeld. Die nach dem Gesetz pauschal ohne Nachweis einer besonderen psychischen Beeinträchtigung zu leistenden Entschädigungszahlungen sind summenmäßig nicht festgelegt, werden aber in der derzeitigen Regulierungspraxis der Versicherungen und Gerichte eher in einem unteren Bereich von max. 5.000 € - 25.000,00 € gehandelt.

Die Rechtsprechung zum Schockschaden gilt weiterhin und ist wichtig insbesondere bei erheblich über das normale Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen der Angehörigen.

Nach der hier besprochenen aktuellen Entscheidung sind die vom BGH zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung war.

Denn es soll nicht erkennbar sein, warum derjenige, der eine psychische Schädigung von Krankheitswert infolge einer behandlungsfehlerbedingten Schädigung eines Angehörigen erleidet, anders zu behandeln sein sollte als derjenige, der die psychische Gesundheitsverletzung infolge einer auf einem Unfallereignis beruhenden Schädigung des Angehörigen erleidet.

Demnach setzt die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung auch im Bereich der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler nicht voraus, dass diese Auswirkungen eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsbeschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre.

Der BGH bleibt allerdings bei seiner Rechtsprechung, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, nur dann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

In dem hier entschiedenen Fall hatte sich ein Patient in einem Krankenhaus einer Koloskopie mit Polypektomie unterzogen und dabei eine Darmperforation sowie nachfolgend eine Bauchfellentzündung erlitten. Zumindest die Nachbehandlung war behandlungsfehlerhaft erfolgt.

Während sich der Patient mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten auf eine Abfindungszahlung in Höhe von 90.000 € einigte, klagte die Ehefrau des Betroffenen wegen massiver psychischer Beeinträchtigungen in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17