Schmerzensgeld nach OP-Vorverlegung

 29.04.2019


Bei einem operativen Eingriff, der zwar dringlich veranlasst ist, aber nicht sofort zu erfolgen hat (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen der Aufklärung und seiner Einwilligung in die (Vorverlegung der) Operation eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden.

Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht. Die Erfüllung dieser Pflicht ist durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Eine Klinik, die eine Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschiebt und sich bei der skeptischen bzw. regelrecht widerspenstigen Patientin nicht vorab vom Fortbestand ihrer Einwilligung vergewissert, ist wegen der Operationsfolgen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € verpflichtet.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019 – 5 U 29/17