Zum Streitwert einer Klage auf Herausgabe der Kopien von Behandlungsunterlagen.

 17.12.2018

Der Streitwert für die Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte beträgt höchstens 20% des Wertes einer beabsichtigten Haftungsklage; dabei ist auf die Vorstellung des Patienten abzustellen. Macht der Kläger geltend, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, rechtfertigt dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 - 4 U 1570/17

rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 20.09.2018 - III ZB 20/18