Kanzlei für Medizinrecht

Für einen verbliebenen Fremdkörper im Operationsgebiet nach einer Knie-OP erhält der Patient 20.000 € Schmerzensgeld.

Hat ein Operateur den Verdacht, dass das Operationswerkzeug oder ein Teil davon im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.

Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars und verblieb unerkannt im Kniegelenk. Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Operateur das Fehlen der Spitze auf, die in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte.

Der Arzt machte sich eine Notiz, nahm aber keinen Kontakt zu den operierten Patienten auf und veranlasste auch beim Kläger, der sich zum Verbandswechsel und zum Fädenziehen jeweils in der Praxis einfand, keine weitergehende Untersuchung. Er informierte den Kläger auch nicht über den entsprechenden Verdacht. Erst nachdem sich der Kläger wegen extremer Schmerzen im Knie wieder vorstellte, veranlasste der Arzt eine Röntgenuntersuchung; im Rahmen einer Revisionsoperation wurde der Fremdkörper dann entfernt.

Das OLG Oldenburg konstatierte in II. Instanz einen so erheblichen Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € für den Geschädigten angemessen sei.

https://goo.gl/4Fe5rE

Wirbt eine Klinik im Internet mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, erweckt sie den Eindruck, über einen entsprechenden Facharzt zu verfügen. Die lediglich vereinzelte Hinzuziehung eines im Ausland tätigen Facharztes genügt in diesem Zusammenhang nicht. Somit täuschte die Klinik potentielle Patienten über die personelle Ausstattung. Die Werbung ist unlauter und daher zu unterlassen.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.06.2018 – 11 O 50/17

Kein Honorar bei unzureichender Implantatversorgung

Ist die schuldhafte Fehlleistung eines Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. Haben weder der Patient noch seine Versicherung die Leistung bezahlt, ist der Ersatzanspruch unmittelbar auf die Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet. 

Eine Patientin verweigerte die Zahlung zahnärztlichen Honorars in Höhe von knapp 17.000 €, weil sämtliche erhaltenen Implantate nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund dieser Fehler nicht mehr bewirken.

Der BGH lehnte einen Honorarzahlungsanspruch ab.

Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Aufgrund der gravierenden Behandlungsfehler beim Setzen der Implantate seien die erbrachten implantologischen Leistungen aber für die Patientin vollkommen nutzlos.

Eine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte, gebe es nicht. Nicht einmal eine Entfernung der Implantate komme ohne Risiko in Betracht.

Für die nutzlosen Leistungen sei kein Honorar zu zahlen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16

https://goo.gl/1AkKfn

Verschreibung von Tavor an Krankenschwester

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential bedarf es hingegen grundsätzlich nicht.

Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter Behandlung benzodiazepinabhängig geworden und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € geklagt. Einen Verstoß gegen die Pflicht, über die Risiken der Behandlung mit Benzodiazepinen und insbesondere über deren Suchtpotential aufzuklären, bestand den Gerichten zufolge jedoch schon dem Grunde nach nicht. Denn die Klägerin verfügte als Krankenschwester über hinreichendes eigenes medizinisches Vorwissen und bestätigte zudem selbst, bei den stationären Behandlungen zuvor über das Risiko einer ähnlichen oder identischen Medikation bereits umfassend aufgeklärt worden zu sein.

Eine Pflicht zur erneuten Aufklärung im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung, die sich direkt an die Verschreibung von Tavor durch ihren Hausarzt anschloss, war daher nicht geboten. Es war davon auszugehen, dass ihr das Suchtpotential noch bewusst war.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2018 – 4 U 307/18

https://goo.gl/5GzJYk

Nach dem Urteil hat ein Arzt sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

Ein Patient hatte seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf  Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Allein sie hatte von einer Klinik erfahren, dass ein operativ entferntes Geschwulst ein bösartiger Tumor war, und dies dem Patienten nicht mitgeteilt.

Der BGH erkannte einen groben Behandlungsfehler und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

https://goo.gl/46CLSi

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.

BGH, Beschl. v. 21.06.2018 - I ZB 58/17

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn dieser sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mandanten dahingehend äußert, dass er keinen wissenschaftlichen Standards entsprechendes Gutachten erstatten könne, wenn das Gericht auf der Anwesenheit des Anwalts während der Untersuchung bestehe.

Der Anwalt wollte bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten durch einen Sachverständigen dabei sein. Das passte dem Sachverständigen nicht; er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichen Standards entsprechend abarbeiten. Für das Verwaltungsgericht Aachen nicht nachvollziehbar. Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404a Abs. 4 ZPO habe der Prozessbevollmächtigte ein Recht auf Anwesenheit bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung. Es bestünde daher die objektiv begründete Besorgnis, dass der Gutachter mit seiner vorgefassten Meinung, nicht unvoreingenommen an die ihm übertragene Aufgabe herangehe.

Siehe hierzu auch BGH in AnwBl 2018, 302 (Unverzüglichkeitsgebot nicht bei Ablehnung von Sachverständigen), OLG Hamm in AnwBl 2017, 335 (Sachverständiger als weisungsabhängiger Berater des Gerichts) sowie LG Oldenburg in AnwBl 2017, 336 (befangener Sachverständiger).

Wird die Herstellung einer Zytostatika-Zubereitung durch einen Apotheker unter Verwendung eines in der EU zugelassenen, aber in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimittels als berufliches Fehlverhalten beanstandet, ist die aus berufsfachlicher Sicht gebotene Vorgehensweise nach dem für Apotheken anzulegenden Standard zu beurteilen, der unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Dies gilt auch, wenn das Vorgehen des Apothekers strafrechtlich unbedenklich sein sollte.

Grobe Pflichtverstöße eines Apothekers mit Bezug auf die Arzneimittelversorgung eines Kunden haben grundsätzlich eine Beweislastumkehr entsprechend den zur Arzthaftung entwickelten Grundsätzen zur Folge.

Aufgrund einer ihn treffenden sekundären Beweislast ist der wegen fehlerhafter Fertigung einer Zytostatika-Zubereitung in Anspruch genommene Apotheker gehalten, zum Bezug der bei der Herstellung verwendeten Fertigarzneimittel konkret vorzutragen.

- veröffentlicht bei juris.de

Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten.

Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht.

Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.

https://goo.gl/v4L1tL

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem ihm die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten – auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.

Ein Patient hatte beantragt, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die beklagte Kasse entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung unter Missachtung der fingierten Genehmigung. Der Kläger ließ sich daraufhin für 4.200 € privat in einer Klinik in der Türkei operieren.

Diesbezüglich besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Patienten.

Er war weder verpflichtet, sich die genehmigte Leistung lediglich im Inland zu verschaffen noch bei einer Selbstverschaffung im Ausland die Bedingungen einer Auslandsversorgung zu Lasten der GKV einzuhalten.

Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten. Sie bieten grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.

- bisher offenbar nicht veröffentlicht -

Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtentbindung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder Behandler. Der Patientenanspruch auf Einsicht der Behandlungsunterlagen steht nach dem Tod des Versicherten der Kasse zu, damit diese mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung prüfen bzw. geltend machen kann. Es lag im Interesse der verstorbenen Versicherungsnehmerin, dass solche Ansprüche verfolgt werden können; sie hätte daher mutmaßlich ihre Einwilligung erteilt.

- veröffentlicht bei juris.de -

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

So muss ein Patient beispielsweise nicht substantiiert zur Kausalität der Hyposensibilisierung für einen erlittenen Schlaganfall und die daraus resultierenden Schäden vortragen. Er darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens als Grund der Folgen für den Patienten gestattet.

Es ist ausreichend, dass der Patient den Behandlungsablauf detailliert beschreibt und erklärt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen.

https://goo.gl/CA1DKo

Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen Kurs gerade nicht immanent, sondern fremd. Ein derartiger Kurs ist regelmäßig als Dienstvertrag, bzw. als typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt zu qualifizieren.

Die individuelle Risikoprüfung obliegt bei einem Gruppenkurs dem Teilnehmer, nicht dem Veranstalter, sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. War nach dem Vertragsinhalt eine Anamnese, Befunderhebung, Diagnose (etc.) nicht geschuldet, stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung der beklagten Hebamme aufgrund der konkreten Kursgestaltung ist nicht ersichtlich.

https://goo.gl/SY185D

Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information verstanden hat.

Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen (hier: konservative oder operative Behandlung eines Schien- und Wadenbeinbruchs), so kann ein Behandlungsfehler nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die angeratene Maßnahme abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17

https://goo.gl/2DMZMt

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt.

Die Klägerin begehrte die Bestimmung des AMH-Wertes. Als sie einige Wochen nach dem Testgespräch erfuhr, dass ihr Wert unter 0,1 liege, entschloss sie sich, die Antibabypille abzusetzen. Eine andere Art der Empfängnisverhütung unterließ sie und wurde in der Folgezeit – ungewollt – schwanger. Für die aus Sicht der Klägerin behandlungsfehlerhaft eingetretene Schwangerschaft verlangte sie erfolglos ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € und Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Gerichte stellten keine Fehlinformation der Klägerin über die Aussagekraft des AMH-Wertes fest. Sie sei ausweislich der Behandlungsunterlagen auf die Unsicherheit des Tests und die Notwendigkeit weiterer Verhütung hingewiesen worden. Ihre Aufklärung sei ausreichend gewesen. Die Entscheidung, ob sie weiterhin Verhütung betreiben wolle, habe allein der Klägerin oblegen. Es sei ihre Sache gewesen, dem behandelnden Gynäkologen von sich aus ggf. weitere Fragen zu stellen.

https://goo.gl/bqRG6f

Hinweis: Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az. VI ZR 153/18).

Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14).

Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen steht auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers zu, weil die französische Versicherung in ihrem Vertrag mit der Firma PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt hat. Bei der Klägerin ist der Schaden in Deutschland eingetreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17

- offenbar bisher unveröffentlicht -

Craniosakrale Osteopathie ohne Wirkungsnachweis

Werbung mit Wirkungsaussagen für medizinische Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend und die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt es bisher an einem derartigen Wirkungsnachweis.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018,.– 6 U 74/17

https://goo.gl/5XDZgJ

Fachanwalt für Medizinrecht (Humanmedizin oder Veterinärmedizin)

Mit den für den Fachanwalt für Medizinrecht erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hatte sich jüngst der BGH zu befassen. Er entschied, dass eine Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften nicht zu vereinbaren sei.

Ein Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwarte, dass sich dieser in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt.

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbe-handlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.

Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt.

Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 111/17

https://goo.gl/2jRYrd

Es kommt auf den Inhalt des konkreten Aufklärungsgespräches an

Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

Der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs kann niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden. Es bedarf vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 – 20 U 127/16

https://goo.gl/SyPdbq

250.000,00 € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholabhängigen Belegarzt

Nach einer rechtswidrigen Bandscheibenoperation durch einen mittlerweile verstorbenen Belegarzt im Krankenhaus hat das LG Münster der Haftungsklage der Patientin vollumfänglich stattgegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zugesprochen. Aus der fehlerhaften Behandlung resultierende weitere materielle Schäden und nicht vorhersehbare immaterielle Zukunftsschäden sind ihr ebenfalls zu ersetzen. Der Streitwert wurde auf knapp 500.000 € festgesetzt.

Bei der streitgegenständlichen Operation war es zu einer Verletzung des Rückenmarks der Patientin gekommen, die seit dem Eingriff auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Unter anderem besteht bei ihr infolge der OP eine Blasen- und Mastdarminkontinenz. Ihr Körper ist zu einem Großteil taub. Ihre rechte Hand ist gelähmt. Sie ist nicht in der Lage, selbständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen, unterliegt der Pflegestufe II. Ihre Stimme ist geschädigt. Der Operateur litt unstreitig an einer Alkoholabhängigkeit; streitig war, ob und in welcher Form diese zum Eingriffszeitpunkt bestand.

Das Gericht hielt den streitgegenständlichen operativen Eingriff für rechtswidrig. Das Hauptproblem der Patientin habe in Nacken- und Kopfschmerzen bestanden. Eine Abmilderung bzw. Beseitigung dieser Symptomatik sei durch die Operation grundsätzlich nicht zu erwarten gewesen. Über die lediglich relative Eingriffsindikation habe der Belegarzt nicht bzw. falsch aufgeklärt. Hierfür hafte gemäß §§ 611, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823, 31 analog BGB auch die Krankenhausträgerin aufgrund eklatanten Organisationsverschuldens: Sie habe dem Operateur die Infrastruktur für neurochirurgische Eingriffe zur Verfügung gestellt, obwohl sie schon weit vor der streitgegenständlichen Operation wusste, jedenfalls aber hätte wissen müssen, dass der gesundheitliche Zustand des Belegarztes eine solche Tätigkeit nicht zuließ.

Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 – 111 O 25/14

Zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in
ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des
Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen
Sprachgebrauch von Patienten entsprechen. Es kann keine Rede davon sein, dass der
durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den
darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird. So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine eventuelle Einwilligung üblicherweise nicht danach differenzieren, ob ein Risiko „selten“ (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder „sehr selten“ (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt. Ohnehin ist für die ärztliche Hinweispflicht eine bestimmte Risikodichte oder Statistik nicht entscheidend.
Maßgebend ist vielmehr, ob ein Risiko einem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten würde.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

Es kommt im Arzthaftungsrecht immer auf den Einzelfall an

Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein
Sachverständigengutachten

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält.

Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen.

Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der
Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17
https://goo.gl/NHPUhH

Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des VI. Zivilsenats warnte bei der Podiumsdiskussion: „Bei uns im Senat haben wir den Eindruck, dass der Standard schleichend herabgesetzt wird.“ Das passiere, wenn der medizinische Sachverständige eine Leistung als nicht mehr geboten bewertet, weil sie im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ersatzfähig sei. Lege ein Sachverständiger das im Gutachten nicht offen, hätten die Richter keine Chance zu erkennen, dass die Haftung von den geringeren sozialrechtlichen Standards beeinflusst wird. Es vollziehe sich eine Änderung des Standards und damit auch der Haftung – ohne dass jemand, mit Ausnahme des Sachverständigen, eine Entscheidung getroffen hat.

„Das ist ungut“, sagte Vera von Pentz.

Den ausführlichen Bericht zu der Tagung „Der medizinische Standard – Ein schillernder Maßstab?“, veranstaltet von ceres und dem Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln, finden Sie in der 44. Ausgabe des Magazins Gerechte-Gesundheit.

Wie Fehler betrachtet und bewertet werden und wie auf Fehler im Alltag reagiert wird, wirkt sich auf die weitere Vorgehensweise in jedem Falle aus. Oft gehen Patienten nur deshalb zum Anwalt, weil die Ärzte Versäumnisse aus Angst vor einer Haftung vertuschen. Eine ausdrückliche und schnelle Entschuldigung sollte daher selbstverständlich sein und zwar durch den Arzt selbst, nicht durch das Personal, auf das nicht selten Fehler abgewälzt werden. Wikipedia zitiert in dem Zusammenhang kluge Köpfe. 

Konfuzius: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korri¬giert, begeht einen zweiten.“

Horaz: „In Fehler führt uns die Flucht vor Fehlern.“

Und Cicero: „Jeder Mensch kann irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum.“

Soweit so gut. Deshalb geht nichts über eine persönliche Entschuldigung.

Das Anerkenntnis eines Behandlungsfehlers ist darin in den wenigsten Fällen zu sehen. Oft bleibt damit aber der Patient seinem Arzt auch weiterhin gewogen. 

Urteil zu Kopierkosten des LG München

Fordert ein Patient seinen behandelnden Arzt auf, ihm zur Vorbereitung eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Fotokopien der Behandlungsunterlagen zuzusenden, so ist dies nicht nur wegen des dann in der Regel zerrütteten Arzt-Patienten-Verhältnisses eine unangenehme Angelegenheit. Für den Arzt stellt sich zudem die Frage, ob und wie er die Fotokopien in Rechnung stellen kann, denn schließlich ist die Anfertigung von Fotokopien - insbesondere bei umfangreichen Behandlungsunterlagen - mit erheblichem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Allerdings ist weder gesetzlich noch durch eine gefestigte Rechtsprechung eindeutig geregelt, in welcher Höhe solche Kosten weitergegeben werden können.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. November 2008 (Az: 9 O 5324/08), das als Orientierung auch für die Patientenseite weiterhilft.

Das Urteil des LG München

Nach dem Urteil des LG München darf jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt - und auch für vergleichbar aufwendige Fotokopien - eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite verlangt werden.

Zwar könne für die Vergütung von Fotokopien nicht das Gerichtskostengesetz oder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wonach für die ersten 50 Kopien je 50 Cent und für alle weiteren Kopien nur noch 15 Cent verlangt werden können. Diese Gesetze würden nur einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus ließen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. Denn das Ablichten einer Krankenakte erschöpfe sich nicht darin, einen Stapel DIN-A-4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenig später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen. Vielmehr setzten sich Behandlungsunterlagen regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Es erschließe sich ohne Weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist.

Das Landgericht stellte deshalb klar, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN-A-4-Seite sei jedenfalls nicht unangemessen. Aus diesem Grund darf die Herausgabe der Fotokopien der Behandlungsunterlagen auch von der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden.

Fazit

Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert auch das Urteil des LG München nicht. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel aber selbst nicht genau beziffern kann.

Als Faustregel können zumindest folgende beiden Schlüsse aus dem Urteil gezogen werden: 

1.- Bei erhöhtem Fotokopieraufwand ist ein Kostensatz von 50 Cent je DIN-A-4-Seite angemessen.

2.- Beschränkt sich der Fotokopieraufwand allerdings allein auf das einfache Auflegen von DIN-A-4-Seiten auf das Kopiergerät oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei, so dürften 50 Cent zu hoch bemessen sein. Dann kann sich der Arzt bei der Bemessung der Kosten an Nr. 96 der GOÄ (Schreibgebühr) orientieren, die je Kopie 17 Cent vorsieht.

Landgericht München I, Urteil v. 19.11.2008 (Az: 9 O 5324/08)

Privatversicherte müssen Notwendigkeit der Heilbehandlung beweisen

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung bzw. einzelner Behandlungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK trägt.

Ein privat krankenversicherter Patient forderte die Erstattung der Kosten seiner kieferorthopädischen Behandlung Mittels Invisalignschienen. Der von der PKV beauftragte Gutachter sah eine medizinische Notwendigkeit nur für den dritten Quadranten. Die Versicherung zahlte dem Versicherten die anerkannten Rechnungspositionen sowie 13 Schienen statt der erhaltenen 80 Schienen. Die Versicherung behauptete eine Übermaßbehandlung.

Das Berufungsgericht entschied, dass es zunächst dem Versicherungsnehmer obliegt, die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beweisen. Dass dann aber einzelne Behandlungsmaßnahmen bzw. Schritte nicht medizinisch notwendig seien, müsse der Versicherer beweisen. Dabei sei der Versicherer berechtigt, den einzelnen Behandlungsvorgang, also die einzelnen Maßnahmen der Leistungserbringung sowie Art und Maß der Behandlung zu überprüfen.

Eine Übermaßbehandlung konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2018 – 9 S 31/14 

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.

Damit sollen spürbare Verbesserungen im Pflege-Alltag durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten.

Zur Beschlussvorlage: https://goo.gl/jLErJY

Der Eingriff darf ambulant allerdings nur bei Patienten ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgeführt werden, wenn die Hyperplasie eine symptomatische, klinisch relevante Beeinträchtigung verursacht und eine konservative Behandlung nicht ausreicht.

Im Anschluss an die Tonsillotomie muss eine ausreichend lange Überwachung sichergestellt sein. Die Operation darf zudem nur von Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde durchgeführt werden, die eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren besitzen.

Im Übrigen hat der G-BA die Tonsillotomie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt.

Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Beschluss und tragende Gründe: https://goo.gl/veRf4P

Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.

Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll.

MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.

Zum Referentenentwurf: https://goo.gl/SkoYg8

Verlierer sind ...

Ärzte und Patienten!

Im Juni 2018 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen die Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor.

Wenn Ärzte Fehler machen, sind die Folgen schwerwiegender als bei vielen anderen Berufen. Aber das Thema ist, so höre ich immer wieder von Ärzten, nach wie vor tabu. Aus Angst vor Klagen wird vertuscht und verheimlicht. Dabei sind Fehler, wie wir alle wissen, die beste Quelle, um zu lernen. Der Anspruch, Ärzte dürften keine Fehler machen, ist nicht realistisch und verlangt, was kein Mensch leisten kann. Aber der Anspruch, dass Fehler aufgeklärt und kommuniziert werden, damit andere daraus lernen können, ist mehr als berechtigt.