Kanzlei für Medizinrecht

Sind Sie als Patient der Meinung, dass Ihr Arzt oder Krankenhaus Sie durch einen Behandlungsfehler geschädigt hat? Haben Sie bei einem Verkehrsunfall einen Personenschaden erlitten? Dann sind wir Ihr kompetenter Ansprechpartner. Wir vertreten Geschädigte bundesweit.

Isabel Bals

Fachanwältin für Medizinrecht

BLOG für Arzthaftung und Patientenrechte

Herzlich willkommen auf unserem BLOG zum Arzthaftungsrecht. Persönliches Engagement und Empathie gepaart mit medizinrechtlichem Expertenwissen und langjähriger Erfahrung in der Vertretung von Patienten. Hier finden Sie Fallbeispiele, Kommentierungen und aktuelle News aus unserer Kanzlei.

Urteil

 Zur Apothekerhaftung auf Schadensersatz bei Abgabe einer Zytostatika-Zubereitung

 04.10.2018


 Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2018 – 5 U 1012/17

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Wird die Herstellung einer Zytostatika-Zubereitung durch einen Apotheker unter Verwendung eines in der EU zugelassenen, aber in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimittels als berufliches Fehlverhalten beanstandet, ist die aus berufsfachlicher Sicht gebotene Vorgehensweise nach dem für Apotheken anzulegenden Standard zu beurteilen, der unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Dies gilt auch, wenn das Vorgehen des Apothekers strafrechtlich unbedenklich sein sollte.

Grobe Pflichtverstöße eines Apothekers mit Bezug auf die Arzneimittelversorgung eines Kunden haben grundsätzlich eine Beweislastumkehr entsprechend den zur Arzthaftung entwickelten Grundsätzen zur Folge.

Aufgrund einer ihn treffenden sekundären Beweislast ist der wegen fehlerhafter Fertigung einer Zytostatika-Zubereitung in Anspruch genommene Apotheker gehalten, zum Bezug der bei der Herstellung verwendeten Fertigarzneimittel konkret vorzutragen.

- veröffentlicht bei juris.de

 Honorarklage: Allgemeiner Gerichtsstand des Patientenwohnsitzes anzuwenden

 04.10.2018


 Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 11.09.2018 – 32 C 1041/18 (90)

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Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten.

Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht.

Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.

https://goo.gl/v4L1tL

 Versicherte dürfen fiktiv genehmigte Operation im Ausland durchführen lassen

 04.10.2018


Bundessozialgericht, Urteil vom 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R

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Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem ihm die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten – auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.

Ein Patient hatte beantragt, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die beklagte Kasse entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung unter Missachtung der fingierten Genehmigung. Der Kläger ließ sich daraufhin für 4.200 € privat in einer Klinik in der Türkei operieren.

Diesbezüglich besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Patienten.

Er war weder verpflichtet, sich die genehmigte Leistung lediglich im Inland zu verschaffen noch bei einer Selbstverschaffung im Ausland die Bedingungen einer Auslandsversorgung zu Lasten der GKV einzuhalten.

Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten. Sie bieten grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.

- bisher offenbar nicht veröffentlicht -

Krankenkasse darf die Patientenunterlagen verstorbener Versicherter einsehen

 04.10.2018


 Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2018 – 1 U 4153/17

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Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtentbindung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder Behandler. Der Patientenanspruch auf Einsicht der Behandlungsunterlagen steht nach dem Tod des Versicherten der Kasse zu, damit diese mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung prüfen bzw. geltend machen kann. Es lag im Interesse der verstorbenen Versicherungsnehmerin, dass solche Ansprüche verfolgt werden können; sie hätte daher mutmaßlich ihre Einwilligung erteilt.

- veröffentlicht bei juris.de -

Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess

 04.10.2018


Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2018 – 8 W 18/18

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An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

So muss ein Patient beispielsweise nicht substantiiert zur Kausalität der Hyposensibilisierung für einen erlittenen Schlaganfall und die daraus resultierenden Schäden vortragen. Er darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens als Grund der Folgen für den Patienten gestattet.

Es ist ausreichend, dass der Patient den Behandlungsablauf detailliert beschreibt und erklärt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen.

https://goo.gl/CA1DKo

Keine Hebammenhaftung nach Sturz einer Schwangeren im Yogakurs

 04.10.2018


Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2018 – 5 U 22/18

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Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen Kurs gerade nicht immanent, sondern fremd. Ein derartiger Kurs ist regelmäßig als Dienstvertrag, bzw. als typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt zu qualifizieren.

Die individuelle Risikoprüfung obliegt bei einem Gruppenkurs dem Teilnehmer, nicht dem Veranstalter, sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. War nach dem Vertragsinhalt eine Anamnese, Befunderhebung, Diagnose (etc.) nicht geschuldet, stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung der beklagten Hebamme aufgrund der konkreten Kursgestaltung ist nicht ersichtlich.

https://goo.gl/SY185D

Behandlungsfehler bei widersprüchlichen Angaben verschiedener Behandler?

 13.09.2018


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17

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Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information verstanden hat.

Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen (hier: konservative oder operative Behandlung eines Schien- und Wadenbeinbruchs), so kann ein Behandlungsfehler nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die angeratene Maßnahme abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17

https://goo.gl/2DMZMt

Keine Gynäkologen-Haftung für ungewollte Schwangerschaft

 13.09.2018


Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2018 – 26 U 91/17

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Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt.

Die Klägerin begehrte die Bestimmung des AMH-Wertes. Als sie einige Wochen nach dem Testgespräch erfuhr, dass ihr Wert unter 0,1 liege, entschloss sie sich, die Antibabypille abzusetzen. Eine andere Art der Empfängnisverhütung unterließ sie und wurde in der Folgezeit – ungewollt – schwanger. Für die aus Sicht der Klägerin behandlungsfehlerhaft eingetretene Schwangerschaft verlangte sie erfolglos ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € und Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Gerichte stellten keine Fehlinformation der Klägerin über die Aussagekraft des AMH-Wertes fest. Sie sei ausweislich der Behandlungsunterlagen auf die Unsicherheit des Tests und die Notwendigkeit weiterer Verhütung hingewiesen worden. Ihre Aufklärung sei ausreichend gewesen. Die Entscheidung, ob sie weiterhin Verhütung betreiben wolle, habe allein der Klägerin oblegen. Es sei ihre Sache gewesen, dem behandelnden Gynäkologen von sich aus ggf. weitere Fragen zu stellen.

https://goo.gl/bqRG6f


Hinweis: Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az. VI ZR 153/18).

Schadhafte Brustimplantate - PIP

 27.06.2018


TÜV haftet nicht

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17

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Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14).

Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen steht auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers zu, weil die französische Versicherung in ihrem Vertrag mit der Firma PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt hat. Bei der Klägerin ist der Schaden in Deutschland eingetreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17

- offenbar bisher unveröffentlicht -

Vorsicht bei Werbeaussagen zur Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

 21.06.2018


Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018 – 6 U 74/17

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Craniosakrale Osteopathie ohne Wirkungsnachweis


Werbung mit Wirkungsaussagen für medizinische Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend und die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt es bisher an einem derartigen Wirkungsnachweis.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018,.– 6 U 74/17

https://goo.gl/5XDZgJ

Besondere praktische Erfahrungen im Medizinrecht

 12.05.2018


BGH (BRAK-Mitt. 2017, 132)

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Fachanwalt für Medizinrecht (Humanmedizin oder Veterinärmedizin)

Mit den für den Fachanwalt für Medizinrecht erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hatte sich jüngst der BGH zu befassen. Er entschied, dass eine Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften nicht zu vereinbaren sei.

Ein Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwarte, dass sich dieser in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt.

Anspruch auf Krankenhausbehandlung durch bestimmten Arzt?

 11.04.2018


Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 111/17

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Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbe-handlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.

Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt.

Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 111/17

https://goo.gl/2jRYrd


Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

 12.03.2018


Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 – 20 U 127/16

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Es kommt auf den Inhalt des konkreten Aufklärungsgespräches an

Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

Der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs kann niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden. Es bedarf vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 – 20 U 127/16

https://goo.gl/SyPdbq

250.000,00 € Schmerzensgeld nach Bandscheibenoperation durch alkoholabhängigen Belegarzt

 01.03.2018


Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 - Az. 111 O 25/14

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250.000,00 € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholabhängigen Belegarzt

Nach einer rechtswidrigen Bandscheibenoperation durch einen mittlerweile verstorbenen Belegarzt im Krankenhaus hat das LG Münster der Haftungsklage der Patientin vollumfänglich stattgegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zugesprochen. Aus der fehlerhaften Behandlung resultierende weitere materielle Schäden und nicht vorhersehbare immaterielle Zukunftsschäden sind ihr ebenfalls zu ersetzen. Der Streitwert wurde auf knapp 500.000 € festgesetzt.

Bei der streitgegenständlichen Operation war es zu einer Verletzung des Rückenmarks der Patientin gekommen, die seit dem Eingriff auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Unter anderem besteht bei ihr infolge der OP eine Blasen- und Mastdarminkontinenz. Ihr Körper ist zu einem Großteil taub. Ihre rechte Hand ist gelähmt. Sie ist nicht in der Lage, selbständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen, unterliegt der Pflegestufe II. Ihre Stimme ist geschädigt. Der Operateur litt unstreitig an einer Alkoholabhängigkeit; streitig war, ob und in welcher Form diese zum Eingriffszeitpunkt bestand.

Das Gericht hielt den streitgegenständlichen operativen Eingriff für rechtswidrig. Das Hauptproblem der Patientin habe in Nacken- und Kopfschmerzen bestanden. Eine Abmilderung bzw. Beseitigung dieser Symptomatik sei durch die Operation grundsätzlich nicht zu erwarten gewesen. Über die lediglich relative Eingriffsindikation habe der Belegarzt nicht bzw. falsch aufgeklärt. Hierfür hafte gemäß §§ 611, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823, 31 analog BGB auch die Krankenhausträgerin aufgrund eklatanten Organisationsverschuldens: Sie habe dem Operateur die Infrastruktur für neurochirurgische Eingriffe zur Verfügung gestellt, obwohl sie schon weit vor der streitgegenständlichen Operation wusste, jedenfalls aber hätte wissen müssen, dass der gesundheitliche Zustand des Belegarztes eine solche Tätigkeit nicht zuließ.

Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 – 111 O 25/14

Verwendung von Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, häufig) im Rahmen der Risikoaufklärung

 20.02.2018


Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

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Zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in
ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des
Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen
Sprachgebrauch von Patienten entsprechen. Es kann keine Rede davon sein, dass der
durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den
darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird. So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine eventuelle Einwilligung üblicherweise nicht danach differenzieren, ob ein Risiko „selten“ (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder „sehr selten“ (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt. Ohnehin ist für die ärztliche Hinweispflicht eine bestimmte Risikodichte oder Statistik nicht entscheidend.
Maßgebend ist vielmehr, ob ein Risiko einem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten würde.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16



Es kommt im Arzthaftungsrecht immer auf den Einzelfall an

Richter verzichtet auf Sachverständigengutachten

 09.01.2018


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17

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Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein
Sachverständigengutachten

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält.

Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen.

Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der
Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17
https://goo.gl/NHPUhH

Kommentar

Der medizinische Sachverständige vor Gericht - Anwesenheit im Anschluss an die Anhörung

  12.09.2018


Die meisten medizinischen Sachverständigen verlassen nach ihrer Anhörung zügig den Gerichtssaal. In manchem Fall wünschte man sich ...

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... von den gerichtlichen Sachverständigen etwas mehr Interesse an den von ihnen zu begutachtenden Einzelschicksalen.

Es wäre sinnvoll, wenn ein medizinischer Sachverständiger nach der eigentlichen Anhörung noch die Zeit aufbrächte, für 10 Minuten der rechtlichen Erörterung des Beweisergebnisses durch den Spruchkörper zu folgen. Dann würde er auch Kenntnis nehmen von den erheblichen Auswirkungen, die ein negatives Gutachten für den betroffenen Patienten regelmäßig hat.

Kopierkosten für die Übersendung von Behandlungsunterlagen

 19.08.2018


Anforderung der Behandlungsunterlagen - der Teufel steckt im Detail ...

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Urteil zu Kopierkosten des LG München

Fordert ein Patient seinen behandelnden Arzt auf, ihm zur Vorbereitung eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Fotokopien der Behandlungsunterlagen zuzusenden, so ist dies nicht nur wegen des dann in der Regel zerrütteten Arzt-Patienten-Verhältnisses eine unangenehme Angelegenheit. Für den Arzt stellt sich zudem die Frage, ob und wie er die Fotokopien in Rechnung stellen kann, denn schließlich ist die Anfertigung von Fotokopien - insbesondere bei umfangreichen Behandlungsunterlagen - mit erheblichem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Allerdings ist weder gesetzlich noch durch eine gefestigte Rechtsprechung eindeutig geregelt, in welcher Höhe solche Kosten weitergegeben werden können.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. November 2008 (Az: 9 O 5324/08), das als Orientierung auch für die Patientenseite weiterhilft.

Das Urteil des LG München

Nach dem Urteil des LG München darf jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt - und auch für vergleichbar aufwendige Fotokopien - eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite verlangt werden.

Zwar könne für die Vergütung von Fotokopien nicht das Gerichtskostengesetz oder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wonach für die ersten 50 Kopien je 50 Cent und für alle weiteren Kopien nur noch 15 Cent verlangt werden können. Diese Gesetze würden nur einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus ließen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. Denn das Ablichten einer Krankenakte erschöpfe sich nicht darin, einen Stapel DIN-A-4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenig später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen. Vielmehr setzten sich Behandlungsunterlagen regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Es erschließe sich ohne Weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist.

Das Landgericht stellte deshalb klar, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN-A-4-Seite sei jedenfalls nicht unangemessen. Aus diesem Grund darf die Herausgabe der Fotokopien der Behandlungsunterlagen auch von der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden.

Fazit

Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert auch das Urteil des LG München nicht. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel aber selbst nicht genau beziffern kann.

Als Faustregel können zumindest folgende beiden Schlüsse aus dem Urteil gezogen werden: 

1.- Bei erhöhtem Fotokopieraufwand ist ein Kostensatz von 50 Cent je DIN-A-4-Seite angemessen.

2.- Beschränkt sich der Fotokopieraufwand allerdings allein auf das einfache Auflegen von DIN-A-4-Seiten auf das Kopiergerät oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei, so dürften 50 Cent zu hoch bemessen sein. Dann kann sich der Arzt bei der Bemessung der Kosten an Nr. 96 der GOÄ (Schreibgebühr) orientieren, die je Kopie 17 Cent vorsieht.

Landgericht München I, Urteil v. 19.11.2008 (Az: 9 O 5324/08)

News

Operative Mandel-Teilentfernung künftig auch ambulant möglich

 04.10.2018


Die operative Teilentfernung (Tonsillotomie) vergrößerter Gaumenmandeln (Hyperplasie der Tonsillen) kann einem Beschluss des G-BA vom 20.09.2018 zufolge künftig auch ambulant erfolgen.

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Der Eingriff darf ambulant allerdings nur bei Patienten ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgeführt werden, wenn die Hyperplasie eine symptomatische, klinisch relevante Beeinträchtigung verursacht und eine konservative Behandlung nicht ausreicht.

Im Anschluss an die Tonsillotomie muss eine ausreichend lange Überwachung sichergestellt sein. Die Operation darf zudem nur von Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde durchgeführt werden, die eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren besitzen.

Im Übrigen hat der G-BA die Tonsillotomie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt.

Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Beschluss und tragende Gründe: https://goo.gl/veRf4P

 Isabel Bals

Etwa 70 Millionen Menschen sind in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Sie haben Anspruch auf eine – so formuliert es der Gesetzgeber – ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Bei der Konkretisierung dessen, was dies im Einzelnen heißt, spielt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine zentrale Rolle. Er legt innerhalb des vom Gesetzgeber bereits vorgegebenen Rahmens fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Einzelnen übernommen werden.

Bitte beachten Sie unsere geänderten Telefonzeiten:

Wochentag

telefonische Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag

9 bis 13 Uhr
14 bis 18 Uhr

Freitag

9 bis 14.30 Uhr

Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) veröffentlicht

 23.07.2018


Das Bundesgesundheitsministerium hat den ersten Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) vorgelegt.

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Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.

Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll.

MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.

Zum Referentenentwurf: https://goo.gl/SkoYg8

Behandlungsfehlerstatistik des MDK

 04.06.2018


Der MDK stellte im Juni seine Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor

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Verlierer sind ...

Ärzte und Patienten!

Im Juni 2018 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen die Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor.

Wenn Ärzte Fehler machen, sind die Folgen schwerwiegender als bei vielen anderen Berufen. Aber das Thema ist, so höre ich immer wieder von Ärzten, nach wie vor tabu. Aus Angst vor Klagen wird vertuscht und verheimlicht. Dabei sind Fehler, wie wir alle wissen, die beste Quelle, um zu lernen. Der Anspruch, Ärzte dürften keine Fehler machen, ist nicht realistisch und verlangt, was kein Mensch leisten kann. Aber der Anspruch, dass Fehler aufgeklärt und kommuniziert werden, damit andere daraus lernen können, ist mehr als berechtigt.