Kanzlei für Medizinrecht

Nierenlebendspende: Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung lassen sich nicht auf die Lebendorganspende übertragen.

Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine formal wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend. 

Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar hätten die Beklagten, ein Universitätsklinikum und dort tätige Ärzte, gegen verfahrensrechtliche Vorgaben aus § 8 Abs. 2 TPG (2007) verstoßen, weil weder eine ordnungsgemäße Niederschrift über das Aufklärungsgespräch gefertigt noch das Aufklärungsgespräch in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgeführt worden sei. Doch führe dieser formale Verstoß nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme. Eine Haftung der Beklagten folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Denn es greife der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die Klägerin nicht plausibel dargelegt habe, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Organspende abgesehen hätte.

Der Kläger spendete seiner an Niereninsuffizienz leidenden und dialysepflichtigen Ehefrau im August 2010 ebenfalls eine Niere. Der Kläger behauptet, seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom zu leiden. Die Risikoaufklärung sei formal wie inhaltlich unzureichend gewesen.

Das Landgericht hat die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Etwaige formale Verstöße gegen § 8 Abs. 2 TPG (2007) begründeten keine Haftung. Eine solche folge auch nicht aus der inhaltlich fehlerhaften Risikoaufklärung, da der Kläger selbst bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätte.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zwar sind die Klagen nicht bereits wegen der festgestellten Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) TPG begründet. Bei den unbeachtet gebliebenen Regelungen handelt es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße hiergegen führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.

Die Berechtigung des jeweiligen Klagebegehrens jedenfalls dem Grunde nach folgt jedoch aus den festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängeln. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die Kläger, deren eigene Nierenfunktionswerte sich bereits präoperativ im unteren Grenzbereich befanden, nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt. Die Klägerin des Verfahrens VI ZR 495/16 hätte zudem über das erhöhte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklärt werden müssen. Damit ist die von den Klägern erteilte Einwilligung in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig.

Für den von den Beklagten hiergegen erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Raum. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist im Transplantationsgesetz nicht geregelt. Angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes lassen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende übertragen. Der Einwand ist auch nicht nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmäßigen Alternativverhaltens beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der erhöhten Aufklärungsanforderungen bei Lebendspenden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG) widerspräche.

Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG).

Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Dies erschütterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll. 

Vorinstanzen:  

VI ZR 495/16:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 7. September 2016 – I-3 U 6/16
Landgericht Essen – Urteil vom 2. November 2015 – 1 O 279/13

VI ZR 318/17:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 5. Juli 2017 – I-3 U 172/16
Landgericht Essen – Urteil vom 5. September 2016 – 1 O 262/13

Das OLG Hamm betont, dass sich Maß und Genauigkeitsgrad der Aufklärung nach der Dringlichkeit des Eingriffs richten. Im vorliegenden Fall hätten noch keine neurologischen Ausfallerscheinungen bestanden. Die Operation sei daher lediglich relativ indiziert und nicht dringend gewesen. Somit habe es einer dezidierten mündlichen Aufklärung über die echte Behandlungsalternative einer konservativen Behandlung bedurft.

Im vorliegenden Fall bestand aufgrund einer Voroperation an der Wirbelsäule eine gesteigerte Komplikationsrate für eine Duraverletzung. Dieses gesteigerte Komplikationsrisiko ist nach Auffassung des OLG Hamm gesondert aufklärungspflichtig.

Das OLG Hamm bestätigt die Indizwirkung eines Aufklärungsbogens für das erforderliche Aufklärungsgespräch. Allerdings kann ein Aufklärungsbogen seine Indizwirkung für eine umfassende und hinreichende Aufklärung des Patienten nur dann entfalten, wenn der Auf-klärungsbogen vom Arzt individualisiert wurde, beispielsweise durch handschriftliche Zusätze.

Das OLG Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der beklagte Gynäkologe hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Wenige Stunden nach der Geburt versagte der Kreislauf, eine Wiederbelebung wurde erforderlich. Es wurde zunächst keine Blutuntersuchung zur Ursachenfindung durchgeführt, was nach Ansicht des Gerichts einen groben Behandlungsfehler darstellte.

"Das Neugeborene habe damals eine hormonbedingte Unterzuckerung aufgewiesen, die mit der Gabe von Glukose leicht hätte behoben werden können. So aber habe die unentdeckte Unterzuckerung zu einer irreversiblen massiven Hirnschädigung des Kindes geführt, für die der Arzt verantwortlich sei."

Das Mädchen ist heute ein Pflegefall und wird von seinen Eltern zu Hause versorgt.

Über das Schmerzensgeld hinaus verurteilte das Gericht den Gynäkologen zur Zinszahlung in sechsstelliger Höhe und zur Tragung sämtlicher dem Mädchen im Laufe seines Lebens durch die Behinderung entstehender Kosten.

Der Haftungsprozess hat bis zum Urteil in 2. Instanz insgesamt zwölf Jahre gedauert.

Ein Patient kann vom Träger eines Krankenhauses grundsätzlich nach § 242 BGB Auskunft über die Namen und die ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte verlangen. Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich die zur Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Auskunftsverpflichtete die erforderlichen Auskünfte zu geben vermag, ohne unbillig belastet zu sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Patient hinreichend sichere Kenntnis über die Person der ihn behandelnden bzw. aufklärenden Ärzte durch Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen erlangen kann.
Eine derartige sichere Kenntnis, die es dem Patienten ermöglicht, „ohne weiteres“ eine auf einen Behandlungsfehler oder ein Aufklärungsversäumnis gestützte Klage zu erheben, wird allerdings häufig aus dieser bloßen Einsicht nicht zu gewinnen sein. Dies gilt besonders bei längeren Krankenhausaufenthalten, wo oft eine Vielzahl von Behandlern oder von Pflegepersonal tätig wird, die sich entweder gar nicht oder nur mit einem Kürzel in den Unterlagen wiederfinden. Es ist daher nicht angebracht, die Frage der Zumutbarkeit eigener Erkenntnismöglichkeiten besonders streng zu beurteilen. Es muss genügen, dass der Patient den Behandlungsabschnitt, bei dem er das Vorliegen einer Pflichtverletzung annimmt, konkret bezeichnet und darauf bezogen keine aus Sicht eines medizinischen Laien eindeutigen und ausreichenden Angaben aus den Unterlagen gewinnen kann.

Der Auskunftsanspruch ist nicht etwa erst dann gegeben, wenn der Patient alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, an die Behandlungsunterlagen zu kommen. Vielmehr stehen beide Ansprüche grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.

Der Patient ist nicht gehalten, zunächst den Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB klageweise durchzusetzen.

Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift behandelnder (Krankenhaus-)Ärzte besteht grundsätzlich nicht. Sollte ein Behandler nicht mehr bei einer beklagten Klinik tätig, dieser aber bekannt sein, wo diese Person nunmehr tätig ist, besteht insoweit Auskunftspflicht.

Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs sind die Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Funktion, die Bestätigung, dass es sich um die behandelnde Person handelt, und die Bestätigung, dass sie über die Klinik weiterhin zu laden ist, geboten.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach einem operativen Eingriff auf der Internetseite facebook einen Verstoß gegen das Verbot darstellt, mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern zu werben, ist es unerheblich, ob auf den Fotos tatsächlich dieselben Patienten abgebildet sind. Maßgeblich kommt es allein darauf an, welchen Eindruck der Verbraucher erhält.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2018 – 37 O 20/18

Bei der Verwendung der Angabe „Hair Clinic“ bzw. „Clinic“, der weitgehend synonym mit dem deutschen Wort „Klinik“ verstanden wird, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise eine medizinische Versorgung, die jedenfalls über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Erwartet wird, dass das betreffende Etablissement in personeller, sachlicher apparativer und finanzieller Hinsicht besser ausgestattet ist als eine durchschnittliche Arztpraxis. Dazu gehört neben einer gewissen Größe und gehobenen Ausstattung auch die über gewöhnliche Praxisöffnungszeiten hinausgehende verstärkte Verfügbarkeit der ärztlichen Dienstleistungen.

Handelt es sich bei der Werbenden um eine nur von einem einzigen Arzt betriebene reine Privatpraxis, die offenbar keine regelmäßigen Öffnungszeiten hat und in Notfällen nicht erreichbar scheint, wird dem Verbraucher mit dem Wort „Clinic“ ein größerer Zuschnitt vorgespiegelt. Die Werbung ist dann wettbewerbswidrig.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2018 – 52 O 135/18 - veröffentlicht unter juris.de -

Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards „Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hat die für einen Dekubitus-Hochrisikopatienten zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst drei Tage nach der Feststellung eines Druckgeschwürs im Gesäßbereich das Stadiums 2 – eine Risikoeinschätzung einschließlich einer Kontrolle des Hautzustands vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund hat das OLG eine Klinik und behandelnde Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten zugesprochen. Die Ärzte und Pflegefachkräfte hätten eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln und gesicherte Erkenntnis verstoßen; die Behandlungsfehler seien in ihrer Gesamtschau als grob fehlerhaft zu bewerten.

Schon eine Unterlassung der notwendigen intensiven vorbeugenden Maßnahmen beginnend mit der Risikoeinschätzung über die präventiven Maßnahmen zur Druckentlastung bis hin zur regelmäßigen Hautkontrolle seien bei einem Hochrisikopatienten als schweres Versäumnis zu werten, so das Gericht. Die fehlende Dokumentation einer Hautkontrolle stellte zudem Befunderhebungsfehler dar.

Maßgeblicher Faktor für die Bemessung des Schmerzensgeldes war, dass sich der Zeitraum bis zum Tod des Patienten lediglich auf knapp zwei Monate erstreckte.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2018 – 12 U 37/17 - veröffentlicht unter juris.de -

Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden.

Die Durchführung einer Spinalanästhesie unter Verfehlung des „richtigen“ Punktes um einen Abstand von mindestens fünf Zentimetern hatte bei einer Patientin mehrere Schädigungen, insbesondere die Gefühllosigkeit der Harnblase und deren Kontraktionsschwäche, sowie über einen gewissen Zeitraum auch heftige Kopfschmerzen, Kopfdruck, Nackenschmerzen und Nackensteifigkeit, zur Folge.

Wie das OLG entschied, war die Verfehlung mit einem Versehen nicht zu erklären, sondern letztlich auf mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung der Einstichstelle zurückzuführen.

Die Schmerzäußerung der Patientin hätte den beklagten Facharzt für Anästhesiologie zum sofortigen Abbruch veranlassen müssen. Laut Ausführung des Sachverständigen ist es als (sogar grob) fehlerhaft zu bewerten, wenn ein Lokalanästhetikum weiter injiziert wird, obwohl während der Injektion Schmerzen oder Muskelzuckungen auftreten.

Die gesundheitlichen Schäden und die daraus resultierenden Beschwerden und Leiden rechtfertigten dem Gericht zufolge ein Schmerzensgeld von 40.000 €, wobei die Dauerschädigung bei der Schmerzensgeldbemessung im Vordergrund stand.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.05.2018 – 5 U 63/15

Steht fest, dass ein Operateur den Schaft und das Halsteil einer eingesetzten Hüfttotalendoprothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, so ist zum Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen, die sich aus den fehlerbedingten Schmerzen, der eingeschränkten Beweglichkeit des linken Hüftgelenks und der eingeschränkten Gehfähigkeit des Patienten ergeben, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.05.2018 – 5 U 148/16 - veröffentlicht unter juris.de -

Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird.

Vor diesem Hintergrund hat das OLG Frankfurt die Berufung einer Patientin gegen die Abweisung ihrer Haftungsklage auf 50.000 € Schmerzensgeld zurückgewiesen. Es konnte keine Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Einsetzen neuer Brustimplantate feststellen. Über das Risiko, dass Implantate reißen können, so dass Silikon austrete und es zu lokalen Reaktionen kommen könne, sei „schonungslos“ aufzuklären, so das Gericht. Diese Pflichten habe der Operateur hier zwar nicht erfüllt. Es sei jedoch nicht festzustellen, dass sich durch den Eingriff ein aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht habe.

Ein Implantat der Patientin wies einen Riss mit Silikonaustritt auf. Ungeklärt blieb aber, ob es bereits vor seiner Explantation gerissen war oder bei der Explantation beschädigt wurde. Das Risiko, dass ein Implantat bei seiner Explantation Schaden nehmen kann, sei kein Risiko der Implantation, so das OLG. Dem Schutzzweck der hier verletzten Aufklärungspflicht seien allein mit dem Eingriff verbundene Gefahren zuzurechnen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2018 – 8 U 76/15 

Bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund ist die Stanzbiopsie die Methode der Wahl zum sicheren Ausschluss einer Krebserkrankung. Mit einer Mammographie kann der Krebsverdacht nicht sicher ausgeräumt werden. Die behandelnde Gynäkologin muss (als „Herrin“ der Behandlung) nachweisen, dass sie der Patientin zur Vornahme der indizierten Stanzbiopsie dringend geraten hat. Die alleinige Empfehlung einer Mammographie genügt nicht den regelrechten Anforderungen.

Eine Gynäkologin hatte bei ihrer Patientin lediglich eine Mammografie angeordnet, die keinen Befund erbrachte. Später zeigte sich Brustkrebs mit Knochen- und Lymphknotenmetastasen, in dessen Folge die Patientin nach längerer Behandlung verstarb.

Das OLG hat die Gynäkologin wegen eines Befunderhebungsfehlers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 € verurteilt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.10.2018 – I-26 U 172/17

Der Streitwert für die Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte beträgt höchstens 20% des Wertes einer beabsichtigten Haftungsklage; dabei ist auf die Vorstellung des Patienten abzustellen. Macht der Kläger geltend, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, rechtfertigt dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 – 4 U 1570/17

Zur Risikoaufklärung vor einer Operation zur Beseitigung einer Lungenhernie

Der Hinweis auf das Risiko einer Re-Operation reicht für eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ aus. Ein Hinweis darauf, dass die Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation besteht, ist nicht erforderlich. Denn eine Re-Operation setzt ein Fehlschlagen einer vorherigen Primär-OP notwendig voraus.

Vor der Behandlung einer Thoraxwandhernie ist auch nicht darüber aufzuklären, dass die Gefahr einer Dislokation eines eingesetzten sog. Prolenenetzes besteht. Die Aufklärung muss sich auf die allgemein bestehenden Risiken des Eingriffs – hier die Gefahr des Fehlschlagens des Eingriffs – beziehen. Die Gefahr, dass ein Prolenenetz sich ablöst und im Körper nicht mehr auffindbar ist, muss im Rahmen der ärztlichen Aufklärung nicht gesondert erwähnt werden.

Ohne Erfolg muss die Rüge bleiben, der Patient habe keine Zweitschrift des Aufklärungsbogens ausgehändigt bekommen, die handschriftlichen Eintragungen nicht lesen können und den mündlichen Erläuterungen nicht so schnell folgen können. Die Aufklärung muss für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich sein, wobei es auf die individuelle Verständnismöglichkeit des Patienten ankommt. Da der Kläger aber nach seinem eigenen Vortrag dem Gespräch entnehmen konnte, dass die Gefahr des Fehlschlagens der Operation bestand, ist die geschuldete Aufklärung „im Großen und Ganzen“ erfolgt. Die Aushändigung einer Zweitschrift oder einer Abschrift der Einwilligung in die Operation ist für die Wirksamkeit der Einwilligung des Klägers nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 06.02.2018 – 4 U 1079/17

Für einen verbliebenen Fremdkörper im Operationsgebiet nach einer Knie-OP erhält der Patient 20.000 € Schmerzensgeld.

Hat ein Operateur den Verdacht, dass das Operationswerkzeug oder ein Teil davon im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.

Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars und verblieb unerkannt im Kniegelenk. Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Operateur das Fehlen der Spitze auf, die in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte.

Der Arzt machte sich eine Notiz, nahm aber keinen Kontakt zu den operierten Patienten auf und veranlasste auch beim Kläger, der sich zum Verbandswechsel und zum Fädenziehen jeweils in der Praxis einfand, keine weitergehende Untersuchung. Er informierte den Kläger auch nicht über den entsprechenden Verdacht. Erst nachdem sich der Kläger wegen extremer Schmerzen im Knie wieder vorstellte, veranlasste der Arzt eine Röntgenuntersuchung; im Rahmen einer Revisionsoperation wurde der Fremdkörper dann entfernt.

Das OLG Oldenburg konstatierte in II. Instanz einen so erheblichen Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € für den Geschädigten angemessen sei.

https://goo.gl/4Fe5rE

Wirbt eine Klinik im Internet mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, erweckt sie den Eindruck, über einen entsprechenden Facharzt zu verfügen. Die lediglich vereinzelte Hinzuziehung eines im Ausland tätigen Facharztes genügt in diesem Zusammenhang nicht. Somit täuschte die Klinik potentielle Patienten über die personelle Ausstattung. Die Werbung ist unlauter und daher zu unterlassen.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.06.2018 – 11 O 50/17

Kein Honorar bei unzureichender Implantatversorgung

Ist die schuldhafte Fehlleistung eines Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. Haben weder der Patient noch seine Versicherung die Leistung bezahlt, ist der Ersatzanspruch unmittelbar auf die Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet. 

Eine Patientin verweigerte die Zahlung zahnärztlichen Honorars in Höhe von knapp 17.000 €, weil sämtliche erhaltenen Implantate nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund dieser Fehler nicht mehr bewirken.

Der BGH lehnte einen Honorarzahlungsanspruch ab.

Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Aufgrund der gravierenden Behandlungsfehler beim Setzen der Implantate seien die erbrachten implantologischen Leistungen aber für die Patientin vollkommen nutzlos.

Eine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte, gebe es nicht. Nicht einmal eine Entfernung der Implantate komme ohne Risiko in Betracht.

Für die nutzlosen Leistungen sei kein Honorar zu zahlen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16

https://goo.gl/1AkKfn

Verschreibung von Tavor an Krankenschwester

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential bedarf es hingegen grundsätzlich nicht.

Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter Behandlung benzodiazepinabhängig geworden und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € geklagt. Einen Verstoß gegen die Pflicht, über die Risiken der Behandlung mit Benzodiazepinen und insbesondere über deren Suchtpotential aufzuklären, bestand den Gerichten zufolge jedoch schon dem Grunde nach nicht. Denn die Klägerin verfügte als Krankenschwester über hinreichendes eigenes medizinisches Vorwissen und bestätigte zudem selbst, bei den stationären Behandlungen zuvor über das Risiko einer ähnlichen oder identischen Medikation bereits umfassend aufgeklärt worden zu sein.

Eine Pflicht zur erneuten Aufklärung im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung, die sich direkt an die Verschreibung von Tavor durch ihren Hausarzt anschloss, war daher nicht geboten. Es war davon auszugehen, dass ihr das Suchtpotential noch bewusst war.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2018 – 4 U 307/18

https://goo.gl/5GzJYk

Nach dem Urteil hat ein Arzt sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

Ein Patient hatte seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf  Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Allein sie hatte von einer Klinik erfahren, dass ein operativ entferntes Geschwulst ein bösartiger Tumor war, und dies dem Patienten nicht mitgeteilt.

Der BGH erkannte einen groben Behandlungsfehler und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

https://goo.gl/46CLSi

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.

BGH, Beschl. v. 21.06.2018 - I ZB 58/17

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn dieser sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mandanten dahingehend äußert, dass er keinen wissenschaftlichen Standards entsprechendes Gutachten erstatten könne, wenn das Gericht auf der Anwesenheit des Anwalts während der Untersuchung bestehe.

Der Anwalt wollte bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten durch einen Sachverständigen dabei sein. Das passte dem Sachverständigen nicht; er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichen Standards entsprechend abarbeiten. Für das Verwaltungsgericht Aachen nicht nachvollziehbar. Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404a Abs. 4 ZPO habe der Prozessbevollmächtigte ein Recht auf Anwesenheit bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung. Es bestünde daher die objektiv begründete Besorgnis, dass der Gutachter mit seiner vorgefassten Meinung, nicht unvoreingenommen an die ihm übertragene Aufgabe herangehe.

Siehe hierzu auch BGH in AnwBl 2018, 302 (Unverzüglichkeitsgebot nicht bei Ablehnung von Sachverständigen), OLG Hamm in AnwBl 2017, 335 (Sachverständiger als weisungsabhängiger Berater des Gerichts) sowie LG Oldenburg in AnwBl 2017, 336 (befangener Sachverständiger).

Wird die Herstellung einer Zytostatika-Zubereitung durch einen Apotheker unter Verwendung eines in der EU zugelassenen, aber in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimittels als berufliches Fehlverhalten beanstandet, ist die aus berufsfachlicher Sicht gebotene Vorgehensweise nach dem für Apotheken anzulegenden Standard zu beurteilen, der unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Dies gilt auch, wenn das Vorgehen des Apothekers strafrechtlich unbedenklich sein sollte.

Grobe Pflichtverstöße eines Apothekers mit Bezug auf die Arzneimittelversorgung eines Kunden haben grundsätzlich eine Beweislastumkehr entsprechend den zur Arzthaftung entwickelten Grundsätzen zur Folge.

Aufgrund einer ihn treffenden sekundären Beweislast ist der wegen fehlerhafter Fertigung einer Zytostatika-Zubereitung in Anspruch genommene Apotheker gehalten, zum Bezug der bei der Herstellung verwendeten Fertigarzneimittel konkret vorzutragen.

- veröffentlicht bei juris.de

Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten.

Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht.

Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.

https://goo.gl/v4L1tL

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem ihm die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten – auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.

Ein Patient hatte beantragt, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die beklagte Kasse entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung unter Missachtung der fingierten Genehmigung. Der Kläger ließ sich daraufhin für 4.200 € privat in einer Klinik in der Türkei operieren.

Diesbezüglich besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Patienten.

Er war weder verpflichtet, sich die genehmigte Leistung lediglich im Inland zu verschaffen noch bei einer Selbstverschaffung im Ausland die Bedingungen einer Auslandsversorgung zu Lasten der GKV einzuhalten.

Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten. Sie bieten grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.

- bisher offenbar nicht veröffentlicht -

Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtentbindung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder Behandler. Der Patientenanspruch auf Einsicht der Behandlungsunterlagen steht nach dem Tod des Versicherten der Kasse zu, damit diese mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung prüfen bzw. geltend machen kann. Es lag im Interesse der verstorbenen Versicherungsnehmerin, dass solche Ansprüche verfolgt werden können; sie hätte daher mutmaßlich ihre Einwilligung erteilt.

- veröffentlicht bei juris.de -

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

So muss ein Patient beispielsweise nicht substantiiert zur Kausalität der Hyposensibilisierung für einen erlittenen Schlaganfall und die daraus resultierenden Schäden vortragen. Er darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens als Grund der Folgen für den Patienten gestattet.

Es ist ausreichend, dass der Patient den Behandlungsablauf detailliert beschreibt und erklärt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen.

https://goo.gl/CA1DKo

Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen Kurs gerade nicht immanent, sondern fremd. Ein derartiger Kurs ist regelmäßig als Dienstvertrag, bzw. als typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt zu qualifizieren.

Die individuelle Risikoprüfung obliegt bei einem Gruppenkurs dem Teilnehmer, nicht dem Veranstalter, sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. War nach dem Vertragsinhalt eine Anamnese, Befunderhebung, Diagnose (etc.) nicht geschuldet, stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung der beklagten Hebamme aufgrund der konkreten Kursgestaltung ist nicht ersichtlich.

https://goo.gl/SY185D

Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information verstanden hat.

Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen (hier: konservative oder operative Behandlung eines Schien- und Wadenbeinbruchs), so kann ein Behandlungsfehler nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die angeratene Maßnahme abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17

https://goo.gl/2DMZMt

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt.

Die Klägerin begehrte die Bestimmung des AMH-Wertes. Als sie einige Wochen nach dem Testgespräch erfuhr, dass ihr Wert unter 0,1 liege, entschloss sie sich, die Antibabypille abzusetzen. Eine andere Art der Empfängnisverhütung unterließ sie und wurde in der Folgezeit – ungewollt – schwanger. Für die aus Sicht der Klägerin behandlungsfehlerhaft eingetretene Schwangerschaft verlangte sie erfolglos ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € und Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Gerichte stellten keine Fehlinformation der Klägerin über die Aussagekraft des AMH-Wertes fest. Sie sei ausweislich der Behandlungsunterlagen auf die Unsicherheit des Tests und die Notwendigkeit weiterer Verhütung hingewiesen worden. Ihre Aufklärung sei ausreichend gewesen. Die Entscheidung, ob sie weiterhin Verhütung betreiben wolle, habe allein der Klägerin oblegen. Es sei ihre Sache gewesen, dem behandelnden Gynäkologen von sich aus ggf. weitere Fragen zu stellen.

https://goo.gl/bqRG6f

Hinweis: Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az. VI ZR 153/18).

Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14).

Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen steht auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers zu, weil die französische Versicherung in ihrem Vertrag mit der Firma PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt hat. Bei der Klägerin ist der Schaden in Deutschland eingetreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17

- offenbar bisher unveröffentlicht -

Craniosakrale Osteopathie ohne Wirkungsnachweis

Werbung mit Wirkungsaussagen für medizinische Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend und die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt es bisher an einem derartigen Wirkungsnachweis.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018,.– 6 U 74/17

https://goo.gl/5XDZgJ

Fachanwalt für Medizinrecht (Humanmedizin oder Veterinärmedizin)

Mit den für den Fachanwalt für Medizinrecht erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hatte sich jüngst der BGH zu befassen. Er entschied, dass eine Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften nicht zu vereinbaren sei.

Ein Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwarte, dass sich dieser in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt.

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbe-handlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.

Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt.

Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 111/17

https://goo.gl/2jRYrd

Es kommt auf den Inhalt des konkreten Aufklärungsgespräches an

Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

Der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs kann niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden. Es bedarf vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 – 20 U 127/16

https://goo.gl/SyPdbq

250.000,00 € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholabhängigen Belegarzt

Nach einer rechtswidrigen Bandscheibenoperation durch einen mittlerweile verstorbenen Belegarzt im Krankenhaus hat das LG Münster der Haftungsklage der Patientin vollumfänglich stattgegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zugesprochen. Aus der fehlerhaften Behandlung resultierende weitere materielle Schäden und nicht vorhersehbare immaterielle Zukunftsschäden sind ihr ebenfalls zu ersetzen. Der Streitwert wurde auf knapp 500.000 € festgesetzt.

Bei der streitgegenständlichen Operation war es zu einer Verletzung des Rückenmarks der Patientin gekommen, die seit dem Eingriff auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Unter anderem besteht bei ihr infolge der OP eine Blasen- und Mastdarminkontinenz. Ihr Körper ist zu einem Großteil taub. Ihre rechte Hand ist gelähmt. Sie ist nicht in der Lage, selbständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen, unterliegt der Pflegestufe II. Ihre Stimme ist geschädigt. Der Operateur litt unstreitig an einer Alkoholabhängigkeit; streitig war, ob und in welcher Form diese zum Eingriffszeitpunkt bestand.

Das Gericht hielt den streitgegenständlichen operativen Eingriff für rechtswidrig. Das Hauptproblem der Patientin habe in Nacken- und Kopfschmerzen bestanden. Eine Abmilderung bzw. Beseitigung dieser Symptomatik sei durch die Operation grundsätzlich nicht zu erwarten gewesen. Über die lediglich relative Eingriffsindikation habe der Belegarzt nicht bzw. falsch aufgeklärt. Hierfür hafte gemäß §§ 611, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823, 31 analog BGB auch die Krankenhausträgerin aufgrund eklatanten Organisationsverschuldens: Sie habe dem Operateur die Infrastruktur für neurochirurgische Eingriffe zur Verfügung gestellt, obwohl sie schon weit vor der streitgegenständlichen Operation wusste, jedenfalls aber hätte wissen müssen, dass der gesundheitliche Zustand des Belegarztes eine solche Tätigkeit nicht zuließ.

Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 – 111 O 25/14

Zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in
ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des
Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen
Sprachgebrauch von Patienten entsprechen. Es kann keine Rede davon sein, dass der
durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den
darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird. So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine eventuelle Einwilligung üblicherweise nicht danach differenzieren, ob ein Risiko „selten“ (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder „sehr selten“ (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt. Ohnehin ist für die ärztliche Hinweispflicht eine bestimmte Risikodichte oder Statistik nicht entscheidend.
Maßgebend ist vielmehr, ob ein Risiko einem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten würde.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

Es kommt im Arzthaftungsrecht immer auf den Einzelfall an

Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein
Sachverständigengutachten

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält.

Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen.

Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der
Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17
https://goo.gl/NHPUhH

Es wird so getan, als gäbe es ein Anrecht auf die Organe der Mitbürger. Die Politik bezeichnet es als „Bürgerpflicht“ einen Organspendeausweis zu tragen. Ich finde es schwierig, wenn andere Menschen für den eigenen Gesundheitszustand in Haftung genommen werden. Menschen sterben dann nicht, weil sie schwer krank waren, sondern weil zu wenige Organe gespendet wurden. Da werden Kausalitäten verdreht.

Daher sollte man Spendern Raum für Zweifel geben. Psychologische Einzelgespräche sollten verpflichtend sein, um finanzielle und emotionale Abhängigkeiten zu klären.

Es ist für Ärzte schwierig, Menschen, die unbedingt helfen möchten, mit der Risikoaufklärung wirklich zu erreichen. Viele potenzielle SpenderInnen sind so euphorisiert von ihrem Vorhaben, dass sie nur schwer für die Risiken zugänglich sind.

Daher meine ich, dass die beratenden Ärzte unter bestimmten Umständen verpflichtet sein müssen, Lebendtransplantationen abzulehnen.

Es gibt viele Spender, die so wild entschlossen sind, dass man ihnen erzählen kann, was man will, sie werden auf jeden Fall spenden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grundsatzentscheidung des BGH zu sehen, mit der der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei Lebendspendern für unanwendbar erklärt wird.

Die möglichen Folgen der Entnahme einer gesunden Niere sind bekannt und hierüber ist der Spender rechtzeitig vor dem Eingriff schonungslos aufzuklären.

In der Regel besitzt der Lebendspender als naher Angenöriger aber einen sehr "starken Willen" zur Spende, weil er dem erkrankten Nierenempfänger emotional verbunden ist. Nach der Grundsatzentscheidung, die meines Erachtens auf andere Lebendorganspenden zu übertragen sein wird, müssen Patienten wegen der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des ärztlichen Einwands der sog. "hypothetischen Einwilligung" bei Lebendorganentnahmen nicht mehr die aus persönlichen Gründen oft unzumutbare Behauptung aufstellen, sie hätten nicht gespendet, wenn sie über die Folgen für ihre eigene Gesundheit umfassend aufgeklärt worden wären.

Spannend bleibt, welche Auswirkungen die höchstrichterliche Entscheidung auf die zukünftige Rechtsprechung, z.B. bei zu einer Operation vorentschlossenen Patienten hat, und ob Gerichte in Zukunft öfter annehmen werden, dass Ärzte einen unvertretbar weil zu riskanten Eingriff bei Patienten mit "unvernünftig starkem Willen" sogar ablehnen müssen. 

BGH, Urteile vom 29.01.2019 - VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (siehe auch unter der Rubrik Urteil)

Führt das außergerichtliche Vorgehen nicht zu einer Einigung, bleibt für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nur die Erhebung einer Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten. Patienten können mit einer solchen Klage nur den Ausgleich ihres eigenen Schadens und eventuell Schmerzensgeld verlangen, nicht aber von der Krankenkasse oder Dritten erstattete Leistungen, wie z.B. Behandlungskosten.

Wird Strafanzeige erhoben, ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob der behandelnde Arzt aus strafrechtlicher Sicht verantwortlich gemacht werden kann. Hierdurch wird die Schadensregulierung verzögert, weil die Beteiligten, u.a. Haftpflichtversicherer, den Ausgang des Verfahrens abwarten werden. 

Die Gutachterkommissionen beschränken sich auf die Überprüfung und Feststellung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Die Höhe von Schadensersatzleistungen wird durch die Kommission nicht festgelegt. 

Die Schlichtungsstellen befinden nicht nur darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern versuchen nach ihren Statuten darüber hinaus eine gütliche Einigung herbeizuführen. 

Zuständig ist jeweils die Landesärztekammer, in der der beschuldigte Arzt seinen Sitz hat.

In Deutschland riefen insgesamt 17 deutsche pharmazeutische Unternehmen entsprechende Arzneimittel zurück. Es handelt es sich ausnahmslos um Generika, deren Wirkstoff Valsartan bei zwei chinesischen Firmen hergestellt wurde.

Valsartan gehört zur Gruppe der Sartane, die blutdrucksenkende und gefäßerweiternde Wirkstoffe enthalten, und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und leichter bis mittelschwerer Herzinsuffizienz eingesetzt.

Auslöser der Rückrufe war die Feststellung produktionsbedingter Verunreinigung des Wirkstoffes mit dem Nitrosamin „N-Nitrosodimethylamin (NDMA)“ zu. Ein weiterer kanzerogener, also krebsverdächtiger Stoff (NDEA) wurde später festgestellt.

Die Toxizität und Kanzerogenität dieses Nitrosamins ist umfassend dokumentiert. Die Wirkstoffe NDMA und NDEA, die in Valsartan nachgewiesen wurden, werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) spricht von den „potentesten Kanzerogenen“. In Tierversuchen traten bei praktisch allen untersuchten Spezies sowohl nach inhalativer als auch nach oraler Aufnahme der Substanzen Tumore auf. Dies wurde bei über 40 Tierspezies nachgewiesen.

Für diese Substanzen existiert nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Dosis ohne Wirkung. Dies bedeutet: „Jede Menge kann schädlich sein“.

In ersten Tests ist der Umfang der Kontamination in einer Tageshöchstdosis Valsartan (320 mg) mit 3,7 bis 22 mg MDMA ermittelt worden, was dem 20- bis 70-fachen dessen entspricht, was ein Mensch in Mitteleuropa durch Lebensmittel zu sich nimmt. Die zuständigen Behörden EMA und BfArM gehen davon aus, dass pro 8.000 Patienten, welche über 4 Jahre die Höchstdosis von 320 mg eingenommen haben, ein zusätzlicher Krebsfall auftreten könnte.

Einem Patienten, der über einen längeren Zeitraum die verunreinigten Valsartan-Generika eingenommen hat, kann ein Schadensersatzanspruch nach § 84 AMG zustehen.

Bezüglich der Erfolgsaussichten ist immer auf den Einzelfall abzustellen.

Der Nachweis, dass die Krebserkrankung auf die Verunreinigung zurückzuführen ist, kann unter Umständen nicht geführt werden, wenn ein an Krebs erkrankter Patient raucht, er eine genetische Prädisposition hinsichtlich der Krebserkrankung hat oder wenn er beruflich mit krebserregenden Stoffen in Kontakt kam.

Sofern ein Patient über Jahre hinweg eine hohe Dosis verunreinigter Valsartane eingenommen hat und an Krebs erkrankt ist, der die bevorzugten Zielorgane der N-Nitrosamine wie Leber, Gastrointestinal- und Respirationstrakt, Niere und Harnblase betroffen hat, und keine anderen Gründe vorliegen, aus denen sich die Erkrankung ergeben kann, sind die Erfolgsaussichten zunächst als gut einzustufen.

Aufgrund der Stellungnahme des BfR, wonach keine Dosis NDMA und NDEA ohne Wirkung ist, ist die Anspruchsdurchsetzung unter Umständen auch für Patienten aussichtsreich, die nicht die Höchstdosis eingenommen haben. 

Welche Anwältin und welcher Anwalt kennt das nicht, noch schnell in den Abend- und Nachtstunden kurz vor Fristablauf den Schriftsatz ans Gericht faxen in der Hoffnung, dass alles rechtzeitig ankommt. Doch wehe wenn nicht. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind streng. Eine Zeitreserve von mindestens 20 Minuten (für einen Schriftsatz, bei mehreren erhöht sich der Puffer) ist einzuplanen.

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18, AnwBl Online 2019, 69).

Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des VI. Zivilsenats warnte bei der Podiumsdiskussion: „Bei uns im Senat haben wir den Eindruck, dass der Standard schleichend herabgesetzt wird.“ Das passiere, wenn der medizinische Sachverständige eine Leistung als nicht mehr geboten bewertet, weil sie im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ersatzfähig sei. Lege ein Sachverständiger das im Gutachten nicht offen, hätten die Richter keine Chance zu erkennen, dass die Haftung von den geringeren sozialrechtlichen Standards beeinflusst wird. Es vollziehe sich eine Änderung des Standards und damit auch der Haftung – ohne dass jemand, mit Ausnahme des Sachverständigen, eine Entscheidung getroffen hat.

„Das ist ungut“, sagte Vera von Pentz.

Den ausführlichen Bericht zu der Tagung „Der medizinische Standard – Ein schillernder Maßstab?“, veranstaltet von ceres und dem Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln, finden Sie in der 44. Ausgabe des Magazins Gerechte-Gesundheit.

Wie Fehler betrachtet und bewertet werden und wie auf Fehler im Alltag reagiert wird, wirkt sich auf die weitere Vorgehensweise in jedem Falle aus. Oft gehen Patienten nur deshalb zum Anwalt, weil die Ärzte Versäumnisse aus Angst vor einer Haftung vertuschen. Eine ausdrückliche und schnelle Entschuldigung sollte daher selbstverständlich sein und zwar durch den Arzt selbst, nicht durch das Personal, auf das nicht selten Fehler abgewälzt werden. Wikipedia zitiert in dem Zusammenhang kluge Köpfe. 

Konfuzius: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korri¬giert, begeht einen zweiten.“

Horaz: „In Fehler führt uns die Flucht vor Fehlern.“

Und Cicero: „Jeder Mensch kann irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum.“

Soweit so gut. Deshalb geht nichts über eine persönliche Entschuldigung.

Das Anerkenntnis eines Behandlungsfehlers ist darin in den wenigsten Fällen zu sehen. Oft bleibt damit aber der Patient seinem Arzt auch weiterhin gewogen. 

Urteil zu Kopierkosten des LG München

Fordert ein Patient seinen behandelnden Arzt auf, ihm zur Vorbereitung eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Fotokopien der Behandlungsunterlagen zuzusenden, so ist dies nicht nur wegen des dann in der Regel zerrütteten Arzt-Patienten-Verhältnisses eine unangenehme Angelegenheit. Für den Arzt stellt sich zudem die Frage, ob und wie er die Fotokopien in Rechnung stellen kann, denn schließlich ist die Anfertigung von Fotokopien - insbesondere bei umfangreichen Behandlungsunterlagen - mit erheblichem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Allerdings ist weder gesetzlich noch durch eine gefestigte Rechtsprechung eindeutig geregelt, in welcher Höhe solche Kosten weitergegeben werden können.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. November 2008 (Az: 9 O 5324/08), das als Orientierung auch für die Patientenseite weiterhilft.

Das Urteil des LG München

Nach dem Urteil des LG München darf jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt - und auch für vergleichbar aufwendige Fotokopien - eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite verlangt werden.

Zwar könne für die Vergütung von Fotokopien nicht das Gerichtskostengesetz oder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wonach für die ersten 50 Kopien je 50 Cent und für alle weiteren Kopien nur noch 15 Cent verlangt werden können. Diese Gesetze würden nur einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus ließen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. Denn das Ablichten einer Krankenakte erschöpfe sich nicht darin, einen Stapel DIN-A-4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenig später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen. Vielmehr setzten sich Behandlungsunterlagen regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Es erschließe sich ohne Weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist.

Das Landgericht stellte deshalb klar, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN-A-4-Seite sei jedenfalls nicht unangemessen. Aus diesem Grund darf die Herausgabe der Fotokopien der Behandlungsunterlagen auch von der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden.

Fazit

Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert auch das Urteil des LG München nicht. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel aber selbst nicht genau beziffern kann.

Als Faustregel können zumindest folgende beiden Schlüsse aus dem Urteil gezogen werden: 

1.- Bei erhöhtem Fotokopieraufwand ist ein Kostensatz von 50 Cent je DIN-A-4-Seite angemessen.

2.- Beschränkt sich der Fotokopieraufwand allerdings allein auf das einfache Auflegen von DIN-A-4-Seiten auf das Kopiergerät oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei, so dürften 50 Cent zu hoch bemessen sein. Dann kann sich der Arzt bei der Bemessung der Kosten an Nr. 96 der GOÄ (Schreibgebühr) orientieren, die je Kopie 17 Cent vorsieht.

Landgericht München I, Urteil v. 19.11.2008 (Az: 9 O 5324/08)

Das Vorliegen einer geburtstraumatischen Verletzung wurden von der Gegenseite bis zuletzt bestritten. Der Eintritt einer Schulterdystokie unter der Geburt (Verkeilung der kindlichen Schulter) war von den Ärzten nicht dokumentiert worden. Die Gegenseite behauptete bis zuletzt, eine angeborene Fehlbildung oder ein Sturz vom Wickeltisch ließen sich nicht ausschließen. 

Die Eltern führten erfolglos ein Schlichtungsverfahren vor der Gutachterkommission in Düsseldorf durch und konnten auch vor dem LG Köln ihre Ansprüche nicht beweisen.

Erst das OLG Köln holte nach Anhörung beider Eltern, die glaubhaft bezeugten, dass es unter der Geburt nach Austritt des kindlichen Köpfchens zu einem sog. "Kristellern" gekommen war, ein weiteres (neues) gynäkologisches und anschließend neuropädiatrisches Sachverständigengutachten ein.

Anschließend vereinbarten die Parteien eine Streitbeilegung gegen Zahlung einer Gesamtabfindung in Höhe von 150.000,00 EUR.

Bei dem jungen Kläger liegt eine ausgeprägte und seltenere Erb´sche Lähmung plus im Sinne einer oberen und unteren Armplexuslähmung vor, von der alle den Plexus brachialis bildenden Nerven betroffen waren.

3 Monate nach der Entbindung erfolgte der Versuch einer operativen Nervrekonstruktion. Hier wurde eine komplette Ruptur (Zerreißung) des Truncus superior und medius (also der Nervenwurzeln C5, C6 und C7) sowie des von den Nervenwurzeln des C8 gebildeten Anteils des Truncus inferior festgestellt. 

Die Verfahrensregeln des G-BA, nach denen Patienten eine zweite ärztliche Meinung zur Notwendigkeit einer empfohlenen Operation einholen können, sind am 08.12.2018 in Kraft getreten.

Ein rechtlicher Zweitmeinungsanspruch besteht vorerst bei Eingriffen an den Gaumen- und/oder Rachenmandeln (Tonsillektomie, Tonsillotomie) sowie bei Gebärmutterentfernungen (Hysterektomien).

Nach der Richtlinie des G-BA sind Ärzte verpflichtet, Patienten über ihren Rechtsanspruch auf eine Zweitmeinung zu informieren, wenn sie die Indikation für einen dieser planbaren Eingriffe stellen. Rät ein Arzt einem Patienten zu einer Tonsillektomie, Tonsillotomie oder Hysterektomie, muss er den Patienten darauf hinweisen, dass er sich vor dem Eingriff eine Zweitmeinung einholen kann. Er händigt ihm dazu alle für die Zweitmeinungsberatung nötigen Befunde sowie ein Merkblatt des G-BA aus.

Die KVen und Landeskrankenhausgesellschaften stellen eine Liste für die Einholung verfügbarer Ärzte bereit, auf die der indikationsstellende Arzt ebenfalls hinweisen soll.

Die Zweitmeinung umfasst die Durchsicht vorliegender Befunde des behandelnden Arztes und ein Anamnesegespräch. Hinzu kommen ärztliche Untersuchungen, sofern sie zur Befunderhebung und Überprüfung der Indikationsstellung zwingend erforderlich sind.  

Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren, Beschlüsse und Gründe

Privatversicherte müssen Notwendigkeit der Heilbehandlung beweisen

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung bzw. einzelner Behandlungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK trägt.

Ein privat krankenversicherter Patient forderte die Erstattung der Kosten seiner kieferorthopädischen Behandlung Mittels Invisalignschienen. Der von der PKV beauftragte Gutachter sah eine medizinische Notwendigkeit nur für den dritten Quadranten. Die Versicherung zahlte dem Versicherten die anerkannten Rechnungspositionen sowie 13 Schienen statt der erhaltenen 80 Schienen. Die Versicherung behauptete eine Übermaßbehandlung.

Das Berufungsgericht entschied, dass es zunächst dem Versicherungsnehmer obliegt, die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beweisen. Dass dann aber einzelne Behandlungsmaßnahmen bzw. Schritte nicht medizinisch notwendig seien, müsse der Versicherer beweisen. Dabei sei der Versicherer berechtigt, den einzelnen Behandlungsvorgang, also die einzelnen Maßnahmen der Leistungserbringung sowie Art und Maß der Behandlung zu überprüfen.

Eine Übermaßbehandlung konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2018 – 9 S 31/14 

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.

Damit sollen spürbare Verbesserungen im Pflege-Alltag durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten.

Zur Beschlussvorlage: https://goo.gl/jLErJY

Der Eingriff darf ambulant allerdings nur bei Patienten ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgeführt werden, wenn die Hyperplasie eine symptomatische, klinisch relevante Beeinträchtigung verursacht und eine konservative Behandlung nicht ausreicht.

Im Anschluss an die Tonsillotomie muss eine ausreichend lange Überwachung sichergestellt sein. Die Operation darf zudem nur von Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde durchgeführt werden, die eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren besitzen.

Im Übrigen hat der G-BA die Tonsillotomie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt.

Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Beschluss und tragende Gründe: https://goo.gl/veRf4P

Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.

Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll.

MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.

Zum Referentenentwurf: https://goo.gl/SkoYg8

Verlierer sind ...

Ärzte und Patienten!

Im Juni 2018 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen die Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor.

Wenn Ärzte Fehler machen, sind die Folgen schwerwiegender als bei vielen anderen Berufen. Aber das Thema ist, so höre ich immer wieder von Ärzten, nach wie vor tabu. Aus Angst vor Klagen wird vertuscht und verheimlicht. Dabei sind Fehler, wie wir alle wissen, die beste Quelle, um zu lernen. Der Anspruch, Ärzte dürften keine Fehler machen, ist nicht realistisch und verlangt, was kein Mensch leisten kann. Aber der Anspruch, dass Fehler aufgeklärt und kommuniziert werden, damit andere daraus lernen können, ist mehr als berechtigt.