Das OLG Oldenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das LG Aurich einem minderjährigen Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € zugesprochen hat. Der fünfjährige Kläger wurde mit Fieber und Schüttelfrost ins Krankenhaus gebracht. Erst am Morgen des nächsten Tages wurden die Behandler aus Anlass des Schichtwechsels auf großflächige dunkle Flecken im Gesicht und am Körper des Klägers aufmerksam, die sie zutreffend als hämmorrhagische Nekrosen in Folge einer Menningokokkensepsis einordneten. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits seit mehreren Stunden somnolent.

Die Gerichte stellten grobe Behandlungsfehler fest. So ignorierte der zuständige Pfleger den Zustand des Klägers früh morgens trotz entsprechender Hinweise der Mutter des Patienten und zog trotz der erkennbaren hämmorrhagischen Nekrosen keinen Arzt hinzu. Zudem legte er eine Braunüle nicht wieder an, die sich der Kläger gezogen hatte. Dieser wurde durch die Behandlung außerordentlich schwer geschädigt, verlor beide Unterschenkel und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Große Teile der Körperoberfläche sind durch Nekrosen dauerhaft entstellt. Angesichts einer Vielzahl notwendiger Operationen wird er sein Leben lang schwerwiegend unter den Behandlungsfolgen leiden.

Angesichts der offensichtlichen Einschränkungen des Klägers in allen bemessungsrelevanten Bereichen (Fortbewegung/Mobilität; Kommunikation; Psyche und kognitive Fähigkeiten; Sehen, Hören, Riechen, Tasten, Schmecken; Aussehen und Aussicht auf Partnerschaft) hielten die Gerichte das ausgesprochene Schmerzensgeld für angemessen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.03.2020 – 5 U 196/19

Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit den Aufklärungspflichten eines Gastroenterologen im Rahmen der Mitteilung eines krebsverdächtigen Befundes auseinandergesetzt.

Die postalische Übersendung eines Arztbriefes stelle ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses dar. Es sei nicht zumutbar, sich bei jedem Arztbrief zu vergewissern, dass dieser ankommt.

Anders verhalte es sich allderings, wenn aus früheren Fällen Probleme bei der Zustellung bekannt seien oder wenn ein hochpathologischer Befund mitzuteilen sei, der weitere zeitlich dringende Behandlungsschritte erforderlich mache.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020 – 7 U 10/19

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Mit dieser Begründung hat das BVerfG entschieden, dass das in § 217 StGB normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt, so das Gericht.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a. 

Die Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass sie die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre.

Nach der Entbindung eines schwer behinderten Kindes hat das OLG Karlsruhe das Krankenhaus und die behandelnden Ärzte zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 20.000 € an die Mutter und Schadenersatz wegen der gegenüber einem gesunden Kind entstehenden vermehrten Unterhaltsleistungen und des vermehrten Pflegeaufwandes der Eltern verurteilt.

Nach Auffassung des Gerichts hätten die Ärzte die Mutter auf das Risiko einer schweren Behinderung ihres Kindes hinweisen müssen. Die Eltern wurden jedoch im Arztgespräch lediglich über mögliche Verzögerungen in der Entwicklung, aber nicht über das Risiko schwerer Schädigungen aufgeklärt.

Das OLG kam nach Anhörung der Mutter zu dem Ergebnis, dass sie bei Kenntnis dieses Risikos die Schwangerschaft abgebrochen hätte und – nach sachverständiger Beratung durch einen Psychiater – dass der Schwangerschaftsabbruch in dem Ausnahmefall aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt bereits absehbaren, außergewöhnlich schweren gesundheitlichen Folgen für die Mutter gemäß § 218a Abs. 2 StGB gerechtfertigt gewesen wäre.

Das Kind kann nicht laufen, krabbeln, sprechen oder greifen. Es leidet unter einer Fehlbildung der Augen, einem schwer gestörten Schluckreflex und einer starken, therapieresistenten Epilepsie.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020 – 7 U 139/16

Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden.

Der Regresskläger ist hier - ebenso wie bei der Klage gegen andere Sachverständige - gehalten, schlüssig darzulegen, dass der Beklagte mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges gerichtliches Gutachten erstattet hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2020 – III ZR 91/19

Das OLG München hat entschieden, dass einer jungen Frau, die sich einer Operation unterziehen musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € zuzusprechen ist. Nach einem Kreislaufzusammenbruch sollte der Klägerin ein Katheter in eine Vene eingeführt werden. Der Katheter landete im Spinalkanal, was zunächst nicht auf Röntgenbildern aufgefallen war. Der Fehler führte zu einer vollständigen Lähmung ab dem 4. Halswirbel.

OLG München, Urteil vom 23.01.2020 - 1 U 2237/17

Die fehlerhafte Überwachung der Vitalwerte bei der Geburt eines Kindes kann zur Haftung für einen Hirnschaden des Kindes führen. Das LG Dortmund hat einen Klinikträger sowie mehrere Ärzte und Hebammen als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500.000 € nebst Zinsen verurteilt. Der Träger und eine Assistenzärztin haben zudem materiellen Schadenersatz zu leisten.

Während der Geburt eines Kindes hatten die beteiligten Hebammen und hinzugezogene Ärzte falsch reagiert, was einen schweren Hirnschaden des Kindes durch Sauerstoffunterversorgung nach sich zog. Das Gericht setzt sich in seinem Urteil unter anderem mit der Gabe des die Wehen einleitenden Mittels Oxytozin und der Pflicht zur Durchführung einer kontinuiertlichen VTG-Aufzeichnung (sog. Dauer-CTG) oder einer Mikroblutuntersuchung des Kindes auseinander.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 16.01.2020 – 4 O 430/16 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwei Ärzten untersagt, für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen bei Jugendlichen zu werben. Die Betreiber einer Praxis für ästhetisch-plastische Chirurgie warben unter der Rubrik „Young Esthetics“ bei Instagram mit Hinweisen auf „prickelnde Augenblicke, knisternde Erotik und eine außergewöhnliche Ausstrahlung“ sowie auf „Verführung pur im selfie“ für Brustvergrößerungen und Lippenmodellierungen. „Nicht umsonst“ lasse sich „Kylie Jenner, die Schwester von Kim Kardashian, bereits seit dem zarten Alter von 17 Jahren die Lippen aufspritzen“.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin anpreisende und irreführende Werbung und beanstandete unter anderem einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung. Die beworbenen Verfahren seien in den „Wellness“-Bereich gerückt und ihre Risiken bagatellisiert worden. Das Gericht hielt die Klage für begründet und erließ ein entsprechendes Anerkenntnisurteil.

Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 15.01.2020 – 2 06 O 360/19
- Entscheidung offenbar bisher nicht veröffentlicht -

Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000 € angemessen, aber auch ausreichend.

Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, das Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, wenn die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verbleib des Zahnersatzes mit einem dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisiko verbunden wäre.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.01.2020 – 4 U 1562/19 

Die Beweislast für den Kausalverlauf nach einer unzureichenden Alternativaufklärung liegt beim Patienten. Eine unterbliebene Aufklärung über die Möglichkeit einer Operation anstelle eines konservativen Vorgehens ist für einen Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte, was zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststehen muss. Nach den Ausführungen des OLG Dresden war es im entschiedenen Fall nicht geboten, den Kläger anlässlich akuter Pankreatitisschübe in den Jahren 2014 und 2015 über die neben einer konservativen Behandlung bestehende Möglichkeit einer operativen Intervention aufzuklären. Dem Kläger ist der Nachweis eines auf einer Pflichtverletzung beruhenden kausalen Schadens nicht gelungen. Dass sich bei gebotener Aufklärung und Entscheidung des Patienten für eine Operation ein anderer Verlauf und ein günstigeres Behandlungsergebnis ergeben hätten, war in dem Verfahren nicht mit Sicherheit festzustellen.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 13.01.2020 – 4 U 2339/19

Bei eine, reinen Wunschkaiserschnitt, ohne medizinische Indikation, bedarf der Eingriff einer sorgfältigen Planung. Ein solcher Kaiserschnitt auf Wunsch muss mit maximaler Planung vorbereitet werden. Auch bei einer sekundären Wunschsectio ist dieser Standard zu wahren. An die Aufklärung sind, ähnlich wie bei reinen Schönheitsoperationen, hohe Anforderungen zu stellen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.12.2019 – I-26 U 2/18

Stellt ein Patient dem Arzt Fragen, die für seine Einwilligung in einen operativen Eingriff von Bedeutung sind, hat der Arzt diese wahrheitsgemäß zu beantworten. Dies betrifft insbesondere die Fragen nach Routine und Erfahrung des behandelnden Orthopäden im Hinblick auf die geplante Operation (hier Implantation einer zementfreien Hüftgelenksendoprothese). Erklärt der Operateur, derartige Operationen gehörten zum Tagesgeschäft, wird dem Patienten ein falscher Eindruck vermittelt. Seine Einwilligung kann dann unwirksam sein, wenn operative Hüftbehandlungen in der betroffenen Klinik nicht häufig vorgenommen werden.

Die standardgerechte Versorgung des Patienten mit einer Hüftgelenksendoprothese verlangt, dass durch das Ineinandergreifen der verschiedenen Komponenten Funktion und Stabilität der Prothese und möglichst eine übereinstimmende Beinlänge zur Sicherstellung von Alltagskompetenz in Form von Beweglichkeit mit gewissen Gehstrecken gesichert werden. Stellt der Operateur bei der intraoperativen Stabilitätskontrolle eine so nicht zu tolerierende Luxationstendenz des künstlichen Gelenks fest und entscheidet er sich dennoch ohne nachvollziehbaren Grund zur festen Implantation der von ihm gewählten Prothesenkomponenten, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler.

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.12.2019 – 1 U 31/17

Ein Zahnarzt muss haften, wenn er den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung (hier: teleskopierende Brücke) nicht über mögliche Alternativbehandlungen (hier: Einbringung von zwei Implantaten als weitere Stützpfeiler) aufgeklärt hat. Bei einer einer Vorbehandlung mit ungenügender Röntgen- und Parodontaldiagnostik, einem Unterlassen notwendiger endodontischer Maßnahmen sowie unzureichender Teleskoparbeit und Schmerztherapie ist angesichts der Häufung von Behandlungsfehlern von einem groben Behandlungsfehler auszugehen. In Anbetracht der Länge und Intensität der Behandlung (hier: ca. fünf Jahre), des notwendigen Ziehens mehrerer Zähne, äußerst schmerzhafter Entzündungen und diverser Anschlussbehandlungen sowie der über das Verfahren fortbestehenden mangelnden Unrechtseinsicht des Zahnarztes rechtfertigt sich ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €.

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 01.12.2019 – 11 O 309/11

Das OLG Hamm hat für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumen, des Zeigefinger und Teile des Mittelfingers ein Schmerzensgeld von 50.000,00 € ausgeurteilt. In dem Fall wurde der Versuch einer Rekanalisierung einer Arterie bei einer akuten Ischämie (Gefäßverschluss) nicht rechtzeitig unternommen. Aufgrund des zögerlichen Verhaltens der Ärzte wurde der Patientin die einzige Chance zum Erhalt der Hand genommen. 

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Verwechselung des Herzschlags des Ungeborenen mit dem der Mutter, wodurch der starke Abfall der Herzfrequenz des Kindes unerkannt blieb und dessen Sauerstoffunterversorgung zu spät erkannt wurde, einen groben Behandlungsfehler darstellt.

Dem schwerbehinderten Kind wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR zugesprochen.

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 - Az.: 5 U 108/18

Im Jahr 2013 wurde der zum damaligen Zeitpunkt 17-jährige Kläger im Klinikum der Beklagten wegen eines Nasenbeinbruchs operiert. Während der Vollnarkose kam es zu einer etwa 25-minütigen Sauerstoffunterversorgung, weil die Schläuche des verwendeten Beatmungsgeräts fehlerhaft angeschlossen worden waren. Infolge dessen erlitt der Kläger einen schweren hypoxischen Hirnschaden mit apallischem Syndrom und spastischer Tetraparese.

Das LG Gießen hat ein Schmerzensgeld von insgesamt 800.000 € für angemessen erachtet und dem Kläger eine Zahlung von weiteren 300.000 € zugesprochen.

Nach Auffassung des Gerichts ist das hohe Schmerzensgeld insbesondere mit dem Grad der Schädigung des Klägers zu begründen, der zu einem selbstbestimmten Leben nicht mehr in der Lage ist. Zudem sei der Kläger im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses noch sehr jung gewesen.

Erschwerend kam hinzu, dass die Verletzungen des Klägers aus einer fehlerhaften Bedienung des Beatmungsgeräts und damit aus dem Bereich eines voll beherrschbaren Risikos resultieren.

Landgericht Gießen, Urteil vom 06.11.2019 – 5 O 376/18

Der BGH konkretisiert in diesem Urteil seine Rechtsprechung zur unterlassenen ärztlichen Befunderhebung, der die unterlassene Aufbewahrung der Befunden in der Regel gleichzustellen ist.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies soll nach der ständigen Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann der Fall sein, wenn ein solches Ergebnis hinreichend wahrscheinlich ist.

Es gehe zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zugunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17

Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts im Rahmen einer Wirbelsäulen-OP stellt nicht ohne weiteres einen Behandlungsfehler dar. Allerdings darf eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nur nach einer verantwortlichen medizinischen Abwägung dieser Methode mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Patientenwohls angewendet werden.
Darüber hinaus erfordert die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolgs des Eingriffs erläutert werden; er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2019 – VI ZR 105/18

Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2019 (Az.: VI ZR 71/17) entschieden, dass auch bei einem Dokumentationsmangel der Patient für den Ursachenzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Behandlungsfehler und den geklagten Beschwerden beweisbelastet bleibt. Eine lückenhafte Dokumentation rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Befundergebnisses in dem vom Patienten behaupteten Sinne. Eine solche Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn der entsprechende Befund „hinreichend wahrscheinlich“ ist.
BGH, Urteil vom 22.10.2019 (Az.: VI ZR 71/17)

Das OLG Dresden hat einmal mehr festgestellt, dass bei einer bevorstehenden Schönheitsoperation die Patientin „schonungslos“ über Risiken und Behandlungsalternativen aufzuklären ist.

Wird überhaupt nicht mündlich aufgeklärt oder der Eingriff verharmlosend dargestellt und verwirklichen sich die aufklärungspflichtigen Risiken, haftet der Chirurg auf Schmerzensgeld.

OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2019 - Az.: 4 U 1052/19

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Gemäß § 52 Abs. 2 SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als Folge einer medizinisch nicht indizierten Operation anfallen, zu beteiligen.

Hinsichtlich der Höhe der Kosten hat die Krankenkasse ein Ermessen. Bei dessen Ausübung sind der Grad des Verschuldens, die Höhe der Aufwendungen der Kasse, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherten und seine Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen.

Nach einer operativen Brustvergrößerung auf eigene Kosten mussten bei einer gesetzlich Versicherten perforierte Brustimplantate entfernt werden. Die Krankenkasse verlangte von der Patientin eine hälftige Kostenbeteiligung.

Dem BSG zufolge verstoßen diese Entscheidung und auch die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB V nicht gegen das Grundgesetz. Es erkannte keinen Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch keinen gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 2 GG).

Die Operation sei medizinisch nicht erforderlich gewesen, weswegen es sich um selbst verschuldete Kosten handele. 

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R

Gerichte haben eine Schmerzensgeldberechnung taggenau vorzunehmen. Maßgebend sind die im „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski u.a., 2013) entwickelten Grundsätze. Es geht darum, Schäden nicht vermögensrechtlicher Art auszugleichen und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.

Mit dem Ausgleichs- und Genugtuungsbetrag haben sich die Gerichte einzelfallbezogen auseinanderzusetzen. Die bisherige Praxis, sich an vermeintlich vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte zu orientieren, leidet bereits daran, dass sie nicht Ausdruck eines in sich geschlossenen Systems sind. Denn es sind nicht sämtliche Schmerzensgeldentscheidungen veröffentlicht und für andere Gerichte einsehbar. Zudem fehlt es oftmals an einer brauchbaren Vergleichbarkeit zwischen den Entscheidungen. Denn auch nur ein einzelnes, relevantes Bemessungskriterium, das sich als anders darstellt (etwa das Alter des Geschädigten), kann die Angemessenheit eines von einem anderen Gericht zuerkannten Schmerzensgeldes gänzlich in Frage stellen.

Der Mehrwert eines taggenauen Schmerzensgeldes liegt darin, eine Referenzgröße für eine Einzelfallbetrachtung zu bilden, die den Zwecken sozialer Gleichheit, der Voraussehbarkeit von Schmerzensgeldentscheidungen und damit Rechtssicherheit Rechnung tragen will. Das entscheidende Gericht kann sich an bestimmten, objektiv feststehenden Kriterien orientieren.

Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 17.07.2019 – 2-24 O 246/16

Die Einkommenssteuer auf den als Schadensersatz nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode zugesprochenen Nettoverdienstausfall ist ein Schaden im Sinne des § 823 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ein Patient ursprünglich einen Bruttoverdienst eingeklagt und das Gericht dem Patienten nur einen Nettoverdienst zugesprochen hat. Die nach Zahlung des Nettoverdienstes als Schadensersatz hierauf zu zahlende Einkommensteuer stellt eine einklagbare Schadensposition dar.

Wenn und soweit also eine wegen eines Behandlungsfehlers angestrengte Schadensersatzklage den üblichen Feststellungantrag auf Erstattung künftiger Schäden enthält, so kann die Einkommenssteuer auf den Nettoverdienstausfall nach ihrer Festsetzung im Wege der Zahlungsklage eingefordert werden.

Im entschiedenen Fall hatte das Landgericht die Klage auf Schadensersatzzahlung in Höhe der Einkommenssteuer aus dem Feststellungsantrag abgewiesen. Das Berufungsgericht stellte klar, dass ein Steuerschaden nicht mit der Berufung anzugreifen sei, sondern – nach deren Festsetzung als „zukünftiger noch nicht feststellbarer Schaden“ – zu erstatten ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2019 – 7 U 204/18

1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse - auch im selbstständigen Beweisverfahren - sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.
2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden, und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.
3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.08.2019 – 5 W 24/19

Nach einem Beschluss des OLG Dresden kommt in Arzthaftungssachen eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht. Denn aus begleitenden Strafverfahren können keine Erkenntnisse erwartet werden, die so gewichtig sind, dass der Zivilrechtsstreit zunächst nicht weiter betrieben zu werden braucht.

Im vorliegenden Zivilverfahren vor dem OLG Dresden jedenfalls sollen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer angeblichen Verfälschung von Behandlungsunterlagen keinen Einfluss auf die Entscheidung des Zivilrechtsstreits haben, da der Gutachter durch angeblich nicht zutreffende bzw. fehlende Akteneinträge in seiner Begutachtung nicht beeinflusst worden sei.  

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 15.08.2019 – 4 W 653/19

Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff (hier: Spritzentherapie bei Nervenwurzelsyndrom) nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, haftet der behandelnde Arzt nur dann nicht für die Aufklärungsversäumnisse, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat. Das gilt auch dann, wenn das realisierte (nicht aufklärungspflichtige) Risiko mit den nicht realisierten (aufklärungspflichtigen) Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist.

Die Grundaufklärung ist nur dann erteilt, wenn dem Patienten ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen vermittelt wird, die für seine körperliche Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen können. Dazu gehört in aller Regel auch ein Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko, das dem Eingriff spezifisch anhaftet. Dabei ist unter Grundaufklärung keine vollständige und ordnungsgemäße Risikoaufklärung zu verstehen; vielmehr bleibt die Aufklärung unvollständig und damit fehlerhaft.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2019 – VI ZR 27/17

Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat jede Partei eines Arzthaftungsverfahrens Anspruch darauf, dem Sachverständigen Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. Es kann dabei von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch entscheidungserhebliche Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht und einen konkreten Gegenstand der Anhörung benennt.

Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2019 – VI ZR 257/17

Hat eine Klinik eine Betriebshaftpflichtversicherung für ihre Chefärzte abgeschlossen, muss diese für ärztliche Fehler zahlen – auch dann, wenn der zur Schadenersatzleistung verurteilte Chefarzt gar nicht persönlich behandelt und operiert hat.

In einem Düsseldorfer Krankenhaus führte ein Oberarzt eine Operation durch, die nicht hätte stattfinden dürfen. Aufgrund erheblicher postoperativer Komplikationen verklagte die betroffene Patientin die Klinik und den damaligen Chefarzt erfolgreich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Deren Haftpflichtversicherer zahlte 45.000 € an die Frau, forderte die Summe jedoch zurück. Der Chefarzt habe den Versicherungsfall bedingt vorsätzlich herbeigeführt, indem er sich habe verurteilen lassen.

Die Gerichte sahen den Chefarzt und damit auch die Versicherung in der Pflicht. Er habe in Bezug auf die OP eine korrekte Behandlungsentscheidung sicherstellen müssen. Ihm sei Organisationsverschulden vorzuwerfen. Die Versicherung habe Kenntnis von der Rolle des Chefarztes haben müssen, weil bereits bei dem von der Patientin angestrengten Haftungsprozess klar war, dass der Oberarzt die Behandlung durchgeführt hatte.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 – I-4 U 99/17

Moderne Untersuchungsmethoden haben dazu geführt, dass eine nach einer im Jahr 1948 bei einem damals neun Monate alten Kind durchgeführten Pflicht-Pockenimpfung eingetretene Halbseitenlähmung gerichtlich als Impfschaden anerkannt worden ist. Der Betroffenen steht eine Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz zu.

Ein Zusammenhang der Lähmung mit der Impfung war lange Zeit nicht ausreichend erklärbar.

Mittels eines neuroradiologischen Gutachtens wurde nun herausgefunden, dass es durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen ist.

Folgeerscheinungen davon seien heute noch in der aktuell gefertigten Computertomografie zu sehen, befand der sachverständige Neuroradiologe.

Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.05.2019 – S 15 VJ 6/17

Ergibt sich im Verlauf einer Operation die Notwendigkeit von Änderungen, ist im Hinblick auf die Annahme einer hypothetischen Einwilligung in diese Änderungen die Entscheidungssituation einer von Beginn an umfassend aufgeklärten Patientin maßgeblich.

Bei einer Patientin war die operative Entfernung des Gebärmutterkörpers mit Verbleib des Gebärmutterhalses geplant. Zuvor sollte eine Gebärmutterspiegelung durchgeführt werden, die am Operationstag aufgrund einer Stenose nicht stattfinden konnte. Der operierende Chefarzt entschloss sich dazu, sowohl Gebärmutterkörper als auch Gebärmutterhals zu entfernen. Bei der Operation kam es zu einer postoperativ erkannten Harnleiter-Verletzung.

Die Klägerin behauptete, sie habe eine Entfernung der gesamten Gebärmutter ausdrücklich abgelehnt. Klinik und Operateur entgegneten, ordnungsgemäß über die ursprünglich geplante OP und über die eventuelle Notwendigkeit des intraoperativen Wechsels des Operationsregimes aufgeklärt zu haben. Sie beriefen sich auf eine hypothetische Einwilligung.

Nachdem eine Schmerzensgeldklage der Patientin erfolglos blieb, hob der BGH die Klageabweisung im Revisionsverfahren auf. Die Klägerin sei schon nicht hinreichend verständlich über Art und Umfang des ursprünglich geplanten Eingriffs sowie eine mögliche Eingriffsalternative aufgeklärt worden. Bezüglich der möglicherweise erforderlichen, vorhersehbaren Operationserweiterung sei gar keine Aufklärung erfolgt. Schließlich sei die Operation fortgesetzt worden, ohne zunächst die Einwilligung der Patientin zu dem erweiterten Eingriff einzuholen.

Dem BGH zufolge nahm das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft an, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den durchgeführten Eingriff eingewilligt hätte. Zur Feststellung des Inhalts einer ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Aufklärung habe das Berufungsgericht von der Sachlage vor der streitgegenständlichen Operation auszugehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 119/18

Ob im Straßenverkehr oder bei Behandlungsfehlern mit schweren Folgen, grundsätzlich hat nur der unmittelbar Verletzte einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Starb der Verletzte plötzlich und daher ohne große Leiden, blieben die Angehörigen nach bisher geltendem deutschen Recht in der Regel ohne immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld).

Anders war und ist die Rechtslage z.B. in Italien, Spanien und Frankreich. Dort erhalten Angehörigen für den Verlust einer nahestehenden Person sehr hohe immaterielle Entschädigungen.

In Deutschland konnten die Hinterbliebenen bislang zwar materiellen Schadensersatz (Beerdigungskosten, entgangener Unterhalt, Haushaltshilfekosten) gegenüber dem Schadensverursacher geltend machen. Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch hatten sie jedoch grundsätzlich nicht.

Daher hat die Rechtsprechung für besonders krasse Unfälle, ausgehend von dem Fall einer Mutter, die den Unfalltod ihres Kindes im Straßenverkehr miterleben musste, den sog. Schockschaden entwickelt. Hiernach konnten Hinterbliebene eigene Schmerzensgeldansprüche allerdings nur für den Fall geltend machen, dass sie selbst z.B. psychische Beeinträchtigungen mit echtem Krankheitswert zeigten.

Nach der Rechtsprechung zum sog. Schockschaden musste die gesundheitliche Beeinträchtigung des Hinterbliebenen medizinisch fassbar sein und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene im Todesfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (so beispielhaft BGH Urteil vom 10.2.2015 inVI ZR 8/14).

Seit dem 22.07.2017 gibt es für Todesfälle das neue Hinterbliebenengeld. Die nach dem Gesetz pauschal ohne Nachweis einer besonderen psychischen Beeinträchtigung zu leistenden Entschädigungszahlungen sind summenmäßig nicht festgelegt, werden aber in der derzeitigen Regulierungspraxis der Versicherungen und Gerichte eher in einem unteren Bereich von max. 5.000 € - 25.000,00 € gehandelt.

Die Rechtsprechung zum Schockschaden gilt weiterhin und ist wichtig insbesondere bei erheblich über das normale Maß hinausgehenden Beeinträchtigungen der Angehörigen.

Nach der hier besprochenen aktuellen Entscheidung sind die vom BGH zum sog. Schockschaden entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung war.

Denn es soll nicht erkennbar sein, warum derjenige, der eine psychische Schädigung von Krankheitswert infolge einer behandlungsfehlerbedingten Schädigung eines Angehörigen erleidet, anders zu behandeln sein sollte als derjenige, der die psychische Gesundheitsverletzung infolge einer auf einem Unfallereignis beruhenden Schädigung des Angehörigen erleidet.

Demnach setzt die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung auch im Bereich der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler nicht voraus, dass diese Auswirkungen eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr grundsätzlich die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingte Gesundheitsbeschädigung ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre.

Der BGH bleibt allerdings bei seiner Rechtsprechung, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, nur dann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.

In dem hier entschiedenen Fall hatte sich ein Patient in einem Krankenhaus einer Koloskopie mit Polypektomie unterzogen und dabei eine Darmperforation sowie nachfolgend eine Bauchfellentzündung erlitten. Zumindest die Nachbehandlung war behandlungsfehlerhaft erfolgt.

Während sich der Patient mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten auf eine Abfindungszahlung in Höhe von 90.000 € einigte, klagte die Ehefrau des Betroffenen wegen massiver psychischer Beeinträchtigungen in Form eines depressiven Syndroms mit ausgeprägten psychosomatischen Beschwerden und Angstzuständen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2019 – VI ZR 299/17

Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, kann er sich unter Umständen auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Jedoch ist bei der Annahme mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten Zurückhaltung geboten.

Im Allgemeinen obliegt es dem Patienten, einen Arzt aufzusuchen, wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dies nahelegt. Es hängt aber von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wann er bei Nicht-Konsultation eines Arztes diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.

Nennt ein Arzt dem Patienten eine Diagnose (hier: Hämorrhoiden und Analfissur), die beim anschließenden Auftreten neuer Symptome (hier: Darmblutungen) keine zeitnahe Wiedervorstellung nahelegt, stellt es keinen mitverschuldensbegründenden Sorgfaltsverstoß dar, wenn sich der Patient beim Wiederauftreten der Symptome nicht sofort in erneute Behandlung begibt. Vielmehr darf insoweit der Patient dann zumindest eine Zeit lang darauf vertrauen, dass keine ernsthafte Erkrankung (hier: Darmkrebs) vorliegt.

Ist einem Arzt durch schuldhaftes Unterlassen der gebotenen Befunderhebung nach dem Grundsatz des groben Behandlungsfehlers zuzurechnen, dass eine an Darmkrebs erkrankte 47-jährige Patientin nach 4 ½ Jahren Überlebenszeit mit zahlreichen belastenden Therapien und Operationen verstorben ist, weil ihr die Chance auf eine zeitgerechte, weniger invasive Behandlung von 4-5 Monaten mit vollständiger Genesung genommen wurde, so ist die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000 € angemessen.
Der beklagte Arzt hatte bei der verstorbenen Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung gemacht zu haben. Erst als sich die Patientin neun Monate später wegen eines anderen Leidens im Krankenhaus befand, wurde der Darmkrebs entdeckt. Er hatte jetzt bereits Metastasen in der Leber entwickelt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 – 9 U 129/15

Die Haftungsklage einer Patientin, in deren Körper nach medizinischer Versorgung ein Tupfer zurückgelassen worden war, gegen den behandelnden Arzt hatte keinen Erfolg, weil ein nachweisbarer kausaler Schaden nicht festgestellt wurde.

Abgesehen davon befand das Gericht, dass das Zurücklassen eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses einen Behandlungsfehler darstellt, wenn vor dem Eingriff nicht alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen ein solches Versäumnis getroffen wurden. Ob es zugleich in den vollbeherrschbaren Risikobereich der Arztseite fällt, kann dann offen bleiben.

Die Aufklärung bei der Versorgung eines Dammrisses braucht nicht darauf erstreckt zu werden, dass der Eingriff alternativ im Kreißsaal oder im Operationssaal erfolgen kann. Auch eine Aufklärung darüber, dass es bei einem solchen Eingriff zum Zurücklassen von Tupfern in der Wunde kommen kann, ist nicht geboten.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 24.04.2019 – 4 U 1616/18

Nach begonnener Zahnersatzbehandlung ist das Recht der freien Arztwahl eingeschränkt. Die Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch auf kostenfreie Mängelbeseitigung oder Neuanfertigung durch den bisherigen Behandler besteht. Eine solche Bindung an den bisherigen Behandler besteht nur dann nicht, wenn die dortige Weiterbehandlung für den Versicherten unzumutbar wäre.

Das SG Frankfurt/Main hatte über Eilanträge in Bezug auf die Verpflichtung einer Krankenkasse zu entscheiden, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Es entschied zugunsten einer 65-jährigen Antragstellerin.

Aufgrund eines erheblichen Konflikts mit der bisher behandelnden Zahnärztin sei es der Versicherten nicht zumutbar, weiterhin auf diese Behandlerin verwiesen zu werden. Die Krankenkasse sei daher zur Übernahme der Behandlungskosten eines anderen Zahnarztes vorläufig verpflichtet.

Einen weiteren Eilantrag lehnte das Gericht ab. Die geplante prothetische Gesamtversorgung war in diesem Fall noch nicht abgeschlossen, sodass das SG die Versorgung (noch) nicht auf ihre Mangelhaftigkeit hin beurteilen konnte. Der Antragstellerin sei eine Weiterbehandlung bei der bisherigen Zahnärztin auch zumutbar. Unstimmigkeiten zwischen der Antragstellerin und der Behandlerin in Bezug auf vorzunehmende Nachbesserungen seien allein kein Beleg für ein zerstörtes Vertrauensverhältnis.

Sozialgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.03.2019 – S 18 KR 2756/18 ER

Das Sachverständigengutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.3.2019 – VI ZR 278/18

Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.

BGH, Urt. v. 14.05.2019 - VI ZR 393/18

Bei einem eigenen – sei es auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.

BGH, Beschl. v. 06.06.2019 - III ZB 98/18

Sofern keine Risikofaktoren, etwa Vorerkrankungen in Form von Entzündungen oder vorangegangenen Operationen im Kopf-Hals-Bereich vorliegen und es sich um eine „normale“ Zahnextraktion handelt, ist vor der Extraktion eines sog. Weisheitszahns keine gesonderte Aufklärung notwendig. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Patient mit einer großen Extraktionswunde im Mund im Alltag allgegenwärtige Infektions-und Reizungsquellen meidet.

Die Extraktion des Zahns Nr. 38 muss auch nicht immer bei einem Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen durchgeführt werden. Nicht jeder Weisheitszahn ist kompliziert zu ziehen.
Ist eine Orthopantomographie (OPG)-Aufnahme hinreichend aussagekräftig, muss auch keine neue angefertigt werden, selbst wenn die vorhandene bereits mehrere Jahre alt ist.

Vor diesem Hintergrund hatte die Klage eines Patienten gegen seinen Zahnarzt auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 13.000 € keinen Erfolg.

Landgericht Essen, Urteil vom 05.04.2019 – 16 O 195/17

Nach dem OLG Braunschweig ist einem Arzt, der trotz heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert, ohne eine Darmspiegelung durchzuführen, ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen. Bei dem Patienten wurde später Darmkrebs festgestellt.

Das Gericht entschied, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Zumutbare Sicherheitsvorkehrung wäre gewesen, Instrumente auf Vollständigkeit zu überprüfen und die Nadeln zu zählen.

Zum Abgeltungsumfang eines gerichtichen Vergleichs hat das LG Oldenburg festgestellt, dass ein gerichtlicher Vergleich, der das beklagte Krankenhaus zur Zahlung eines Geldbetrages an den Kläger zur Abgeltung aller Ansprüche aus dem Rechtsstreit verpflichtet, den Rechtsstreit nicht nur gegenüber dem beklagten Krankenhaus, sondern auch gegenüber den Krankenhausärzten erledigt. Die Klage gegen die Krankenhausärzte wurde zurückgewiesen.

Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch nicht geben ist, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiterleben muss, obwohl Anlass gewesen wäre, das Leiden des Mannes abzukürzen.

Das OLG München hatte zuvor in einer viel beachteten Entscheidung dem Sohn des schließlich doch verstorbenen Patienten ein ererbtes Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 € zugesprochen.

Der Sohn und Alleinerbe hatte den Hausarzt auf Schadensersatz für die Leiden seines Vaters in Anspruch genommen, denn der demenzkranke Patient hatte die letzten Jahre seines Lebens in Siechtum verbracht, geplagt von Entzündungen in Lunge und Gallenblase, unfähig, sich mitzuteilen.

Der BGH lehnte eine Entschädigung aus ethischen Gründen ab. Ein Urteil über den Wert eines Lebens stünde einem Dritten nicht zu. Deshalb verböte es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden zu bewerten.

Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle (zum Beispiel der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler in Düsseldorf) kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

BGH, Beschl. v. 12.03.2019 - VI ZR 278/18

Nimmt ein Internist bei seiner Patientin mit heftigen Blutungen aus dem Anus keine Darmspiegelung vor, haftet er für eine nicht erkannte Darmkrebserkrankung wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln der Beweislastumkehr.

Ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 € kann angemessen sein.

Ein Internist hatte bei einer Patientin trotz ihrer zum Teil heftigen rektalen Blutungen ohne Durchführung einer Darmspiegelung lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert. Später wurde bei der Patientin Darmkrebs mit Metastasenbildung in der Leber entdeckt.

Die Unterlassung der Darmspiegelung habe in gravierender Weise gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen, sodass zugunsten der Patientin eine sog. Beweislastumkehr greife, befand das OLG. Der Arzt habe beweisen müssen, dass die um neun Monate verspätete Krebsdiagnose nicht für den weiteren Krankheitsverlauf der verstorbenen Patientin ursächlich geworden sei. Dies sei ihm nicht gelungen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 – 9 U 129/15
- Entscheidung offenbar bisher nicht veröffentlicht -

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20%, stellt die Formulierung „vereinzelt“ keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder den für Medikamenten-Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden.

Ein Patient begab sich mit einem Oberarmschaftbruch ins Krankenhaus, wo die Aufklärung über mögliche Operationsmethoden u.a. anhand eines Aufklärungsformblattes mit bildlichen Darstellungen erfolgte. Es wurde darauf hingewiesen, dass „vereinzelt“ Zwischenfälle auftreten könnten, die weitere Behandlungsmaßnahmen erforderten. Nach der Operation bildete sich bei dem Patienten ein sog. Falschgelenk. Seine Schmerzensgeldklage blieb jedoch ohne Erfolg.
Die Gerichte hielten die Einwilligung des Klägers in den vorgenommenen Eingriff für wirksam. Insbesondere sei das mit „vereinzelt“ angegebene Risiko der Falschgelenkbildung in dem Aufklärungsbogen nicht verharmlost worden. Es liege nach Sachverständigenangaben bei ca. 20 %. Nach dem maßgeblichen allgemeinen Sprachgebrauch könne man ein in etwa jedem fünften Fall eintretendes Risiko durchaus noch als „vereinzelt“ bezeichnen. Genaue Prozentzahlen seien hinsichtlich eines Behandlungsrisikos nicht mitzuteilen. Häufigkeitsdefinitionen in Medikamentenbeipackzetteln des MedDRA seien für die ärztliche Aufklärung nicht von Belang.
Abgesehen davon habe der Sachverständige verdeutlicht, dass bei jeder anderen Behandlungsmethode ein vergleichbar hohes Risiko für eine Falschgelenkbildung beim Operierten bestanden habe.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.03.2019 – 8 U 219/16

Die Wahrung fachärztlichen Standards setzt nicht zwingend voraus, dass der Eingriff von einem Arzt durchgeführt wird, der die Facharztausbildung vollständig und erfolgreich absolviert hat. Ein Assistenzarzt kann und muss mit fortschreitender praktischer Erfahrung selbständig Behandlungsmaßnahmen vornehmen. Dies gilt für Herzkatheter-Untersuchungen ebenso wie für sonstige Eingriffe, insbesondere Anfängeroperationen.

Allerdings darf dem Patienten hierdurch kein zusätzliches Risiko entstehen. Soweit dem in Weiterbildung befindlichen Arzt die vom Facharztstandard geforderte Erfahrung fehlt, muss dies durch besondere Maßnahmen der Überwachung und jederzeitigen Eingriffsbereitschaft durch einen erfahrenen Arzt ausgeglichen werden.

Die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheter-Untersuchung ist dann ausreichend gewährleistet, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden Monitorraum aus folgt. Der erfahrene Ausbilder muss bei einer solchen Untersuchung nicht unbedingt unmittelbar neben dem in Weiterbildung befindlichen Arzt stehen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2019 – 5 U 25/18

Bei einem leichten bis mittleren Schlaganfall (NISSH-Score 4) lässt sich ein fachärztlicher Standard im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Lysebehandlung nicht feststellen. Wird der insoweit notwendige ärztliche Abwägungsvorgang nicht im Einzelnen dokumentiert, lassen sich daraus keine beweisrechtlichen Konsequenzen zugunsten des Patienten herleiten.

Eine Patientin wurde nach einem Schwächeanfall ins Krankenhaus verbracht. Der Notarzt dokumentierte in seinem Bericht plötzliche Übelkeit, Schwindel und Beinschwäche. In der Klinik kollabierte die Patientin. Es wurde ein Infarkt im Mediastromgebiet rechts bei Verschluss der Arteria carotis interna rechts diagnostiziert.

Eine später angestrengte Haftungsklage der Patientin hatte keinen Erfolg. Die Gerichte konnten keine Behandlungs-, Befunderhebungs- oder Diagnosefehler feststellen. Insbesondere sei eine Thrombolyse in diesem Fall lediglich eine Behandlungsoption, aber keine zwingend durchzuführende Behandlung gewesen. Es habe Argumente für und gegen eine Lysebehandlung der Patientin gegeben. Bei einem festgestellten NIHSS-Grad von 4, also einem eher leichten, allenfalls mittelschwer einzustufenden Schlaganfallgrad könne, müsse aber keine Lyse erfolgen. Gerade bei einem Schlaganfall diesen Grades sei eine sehr unterschiedliche Praxis unter den Neurologen zu beobachten, werde vielfach bewusst nicht lysiert. Insoweit liege in der Nichtdurchführung der Thrombolyse kein Verstoß gegen einen fachärztlichen Standard. Die Durchführung einer Thrombolyse entziehe sich einer schematischen Beurteilung. Es habe eine Abwägung in jedem Einzelfall zu erfolgen.

Dass die Behandler der Klägerin diesen Abwägungsvorgang nicht im Einzelnen dokumentiert haben, stellt nach den Ausführungen der Gerichte weder für sich genommen einen haftungsbegründenden Fehler dar noch lässt es den Schluss darauf zu, dass die getroffene Entscheidung fehlerhaft gewesen sei.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.12.2018 – 5 U 195/17

Bei einem operativen Eingriff, der zwar dringlich veranlasst ist, aber nicht sofort zu erfolgen hat (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen der Aufklärung und seiner Einwilligung in die (Vorverlegung der) Operation eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen werden.

Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspricht. Die Erfüllung dieser Pflicht ist durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Eine Klinik, die eine Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschiebt und sich bei der skeptischen bzw. regelrecht widerspenstigen Patientin nicht vorab vom Fortbestand ihrer Einwilligung vergewissert, ist wegen der Operationsfolgen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € verpflichtet.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.01.2019 – 5 U 29/17

Führt ein geburtsbedingter hypoxischer Hirnschaden dazu, dass das Kind weder jemals selbständig essen und trinken noch sprechen noch sich selbständig fortbewegen kann und dass eine maximale geistige Beeinträchtigung gegeben ist, so ist neben der Verpflichtung zum Schadenersatz ein Schmerzensgeld an der Obergrenze – die der Senat bei einem rein als Kapital geforderten Schmerzensgeld bei derzeit 500.000 € ansetzt – gerechtfertigt.

Ist dem Kind aufgrund einer derartigen Schwerstschädigung jegliche Basis für die Entfaltung einer Persönlichkeit genommen, ist eine weitere „Ausdifferenzierung“ (zum Beispiel dahin, dass bei vergleichbaren Gerichtsentscheidungen etwa noch eine Tetraspastik oder eine Epilepsie hinzuträten) und eine damit begründete Reduzierung des Schmerzensgeldes um 50.000 € nicht gerechtfertigt.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.12.2018 – 5 U 24/18

Das Amtsgericht Münster hat eine Zahlungsklage nach ambulanter Krankenhausbehandlung mangels örtlicher Zuständigkeit abgewiesen.

Vergütungsansprüche eines Arztes oder Krankenhauses gegen den Patienten können bei ambulanter Heilbehandlung im Wege der Klage nicht am Ort der Praxis bzw. des Krankenhauses geltend gemacht werden. Denn bei ambulanter Heilbehandlung ergibt sich kein einheitlicher Erfüllungsort am Ort des Krankenhauses bzw. der Praxis. Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist nicht begründet.

Vielmehr ist der allgemeine Gerichtsstand des Patienten (§§ 12 f. ZPO) ausschlaggebend.

Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.01.2019 – 48 C 3429/18

Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss jedenfalls dann, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und einer darauf beruhenden Polyneuropathie erfährt, die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären. Ein entsprechendes Versäumnis stellt sich als Befunderhebungsmangel und nicht als Diagnosefehler dar.

Für das Versäumnis hinreichender Diagnostik haftet nicht etwa ausschließlich die zuständige Berufsgenossenschaft, wenn der Durchgangsarzt neben der hoheitlichen Aufgabe, einen Arbeitsunfall und die Frage besonderer unfallversicherungsrechtlicher Maßnahmen zu klären, auch für die folgenden Wochen die weitere Patientenbehandlung übernommen hat, sodass sein Fehler dem Bereich privatrechtlichen Handelns zuzurechnen ist.

Die vollständige und endgültige Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 50.000 €. Nachgewiesen wurde hier, dass dem Patienten ein Behinderungsgrad von 60 zuerkannt worden ist, der maßgeblich mit der Polyarthropathie und der Ausbildung des Charcot-Fußes begründet wurde, und dass er wegen der eingeschränkten Bewegungsfähigkeit nicht mehr in der Lage war, auf dem bisherigen Vollzeit-Arbeitsplatz als Gerätebediener tätig zu sein, sondern auf einen „Schonarbeitsplatz“ in Teilzeittätigkeit umgesetzt werden musste.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2019 – 5 U 13/17

Bei einem zu erwartenden Geburtsgewicht von (je nach Schätzung deutlich) über 4000g, erheblichem Übergewicht und nicht auszuschließendem Schwangerschaftsdiabetes muss die Mutter frühzeitig über die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufgeklärt werden.

Eine Dokumentation ist nicht mehr äußerlich unverdächtig, wenn auffällige Einschübe oder Nachträge vorliegen, die nicht hinreichend erklärt werden. Dass eine Hebamme ein Geburtsprotokoll weiterschreibt, während die Ärztin die Patientin untersucht und dabei ihre Untersuchungsergebnisse schriftlich niederlegt, erscheint wenig lebensnah.

Bei erkennbaren Sprachschwierigkeiten der Mutter muss sich der aufklärende Arzt zumindest von der Plausibilität einer von einem Familienangehörigen geleisteten Übersetzung überzeugen.

Eine milde Form der Erb'schen Lähmung, die sich vor allem in einer maßvollen globalen Kraftminderung (Kraftgrad 3-4 von 5) und einer leichten Fehlstellung des Glenohumeralgelenks mit der Folge einer begrenzten Außenrotation des Arms äußert, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 30.000 €.

Denkbare, aber völlig ungewisse zukünftige Entwicklungen (insbesondere durch pubertäre Wachstumsschübe), die auch zu einer deutlichen Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes führen können, dies aber keineswegs müssen, sind als solche nicht „vorhersehbar“ und bei der Schmerzensgeldbemessung nicht zu berücksichtigen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.01.2019 – 5 U 69/16

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.02.2018 - siehe weiter unten in unserem Urteilsblog - bestätigt.

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

Der Kläger wäre im Streitfall dann nicht ordnungsgemäß über das Risiko der Lockerung des Implantats aufgeklärt worden, wenn die Angabe, es komme „gelegentlich“ zu Lockerungen der Prothese, das nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in Höhe von 8,71% bestehende Lockerungsrisiko verharmlost hätte.

Dies hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16).

Die Verwendung des Wortes „gelegentlich“ bezeichnet den Ausführungen im deutschen Duden zufolge eine gewisse Häufigkeit, die größer als „selten“, aber kleiner als „häufig“ ist. Eine statistische Häufigkeit im einstelligen Prozentbereich lässt sich nach allgemeinem Sprachgebrauch also ohne weiteres unter den Begriff „gelegentlich“ fassen.

Dass der Begriff „gelegentlich“ im Kontext der Patientenaufklärung anders als sonst verwendet wird, ist nicht zu erkennen. Insbesondere haben die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA nicht einmal in diesem Kontext Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden. Somit ist nicht davon auszugehen, dass sich die Häufigkeitsdefinitionen des MedDRA, nach dem eine Häufigkeit von 8,71% nicht als „gelegentlich“, sondern als „häufig“ gilt, für die Kommunikation zwischen Arzt und Patient im Rahmen der Eingriffsaufklärung allgemein durchgesetzt haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 117/18

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte – sekundäre – Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

Wird im Rahmen einer Krankenhausbehandlung die Entscheidung zur Durchführung der Antibiotikaprophylaxe nicht umgesetzt, ist die Frage, ob es sich dabei um einen groben Behandlungsfehler handelt, zumindest auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens zu stellen.

Zeigt sich bei einer Patientin nach einer Krankenhausbehandlung eine bakterielle Infektion, kann auch ein möglicherweise dafür ursächlicher Hygienefehler als grob zu qualifizieren sein. Auch und gerade bei der Behauptung von Hygieneverstößen sind an den Patientenvortrag maßvolle Anforderungen zu stellen. So muss sich eine bakteriell infizierte Patientin, von der keine naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnisse verlangt werden können, nicht auf nur eine mögliche Schadensursache festlegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17

Informiert die Betreiberin eines Ärzte-Vergleichsportals im Internet auf dem Portal nicht darüber, dass darin nur solche Ärzte Berücksichtigung finden, die zuvor an sie gezahlt und sich für die Zukunft zur Entrichtung von Provisionszahlungen verpflichtet hat, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Dem Verbraucher wird eine wesentliche Information vorenthalten, deren Kenntnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung notwendig ist. Die Betreiberin kann gemäß §§ 3, 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Auf der Internetplattform der Betreiberin können sich Interessierte kostenlos Praxen und Kliniken für Brustoperationen für verschiedene Städte mit Preisinformationen, Bewertungen, Kontaktaufnahme- und Terminreservierungsmöglichkeit anzeigen lassen („Wir vergleichen für Sie über 250 Ärzte in Deutschland“). Die dargestellten Ärzte werden nur gegen die Zahlung eines bestimmten Betrags für die Profil-Erstellung und einer Vermittlungsprovision an die Betreiberin in dem Portal geführt. Streitig war, ob bzw. wie auf diese Finanzierung hinzuweisen ist. Anders als beim Kauf von Waren des alltäglichen Bedarfs nutze die Person mit Interesse an einer Brustoperation das Portal nicht nur für einen reinen Preisvergleich. Sie erhoffe sich von ihm vielmehr Informationen in Bezug auf Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der vorgestellten Mediziner, die eine Einschätzung ihrer Vertrauenswürdigkeit erlauben, befand das LG Berlin. Die interessierte Person rechne zudem mit der Neutralität des Seitenbetreibers. Wüsste sie davon, dass es sich bei der Plattform in erster Linie um ein Marketing-Instrument der dargestellten Mediziner handelt, würde sie dem Angebot mit Skepsis entgegentreten. Eine Nutzer-Information allein durch sog. Mouse over-Funktion reiche nicht aus, da diese vom durchschnittlichen Nutzer nicht wahrgenommen werde.

Landgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2018 – 16 O 446/17

Die Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist entbehrlich, wenn die Patientin nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Patientin bereits einige Wochen und Monate vor der Behandlung im Rahmen anderer Termine zu bestehenden Risiken und zur Frage etwaiger gleichwertiger Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist – soweit sich die äußeren Umstände nicht zwischenzeitlich verändern oder sich die die Risikolage erkennbar erhöht.

Eine Patientin hatte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung sowie nicht ordnungsgemäßer Aufklärung auf Rückerstattung des Honorareigenanteils sowie Schmerzensgeld- und Schadensersatzleistung geklagt. Allerdings ließ sich kein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler feststellen. Die Klage wurde abgewiesen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2019 – 8 U 8/18

Wird aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der einen Haftungsanspruch begründet. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € ist angemessen.

Der haftende Krankenhausträger ist zudem verpflichtet, alle aus dem Behandlungsfehler resultierenden materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen.

Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen das unbeabsichtigte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet treffen und sämtliche Instrumente nach einer OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen.

Zur Zählkontrolle und Vermeidung des Zurücklassens existieren Handlungsempfehlungen.

Nach einer urologischen Operation im Krankenhaus war bei der Patientin eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben. Zur Kontrolle des Verbleibs der Nadel im Körper muss sich die Patientin seither regelmäßig röntgenologisch untersuchen lassen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 1 U 145/17

Der Kläger spendete seiner an Niereninsuffizienz leidenden und dialysepflichtigen Ehefrau im August 2010 eine Niere und behauptet, seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom zu leiden.

Das Landgericht hat die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hier finden Sie das vollständig abgefasste Urteil des Bundesgerichtshofs.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 5. Juli 2017 – I-3 U 172/16

Landgericht Essen – Urteil vom 5. September 2016 – 1 O 262/13

Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater und die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden.

Hier finden Sie das vollständig abgefasste Urteil des Bundesgerichtshofs.

Vorinstanzen:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 7. September 2016 – I-3 U 6/16

Landgericht Essen – Urteil vom 2. November 2015 – 1 O 279/13

Nierenlebendspende: Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung lassen sich nicht auf die Lebendorganspende übertragen.

Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptet, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und macht eine formal wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend.

Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar hätten die Beklagten, ein Universitätsklinikum und dort tätige Ärzte, gegen verfahrensrechtliche Vorgaben aus § 8 Abs. 2 TPG (2007) verstoßen, weil weder eine ordnungsgemäße Niederschrift über das Aufklärungsgespräch gefertigt noch das Aufklärungsgespräch in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgeführt worden sei. Doch führe dieser formale Verstoß nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme. Eine Haftung der Beklagten folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Denn es greife der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die Klägerin nicht plausibel dargelegt habe, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Organspende abgesehen hätte.

Der Kläger spendete seiner an Niereninsuffizienz leidenden und dialysepflichtigen Ehefrau im August 2010 ebenfalls eine Niere. Der Kläger behauptet, seit der Organentnahme an einem chronischen Fatigue-Syndrom zu leiden. Die Risikoaufklärung sei formal wie inhaltlich unzureichend gewesen.

Das Landgericht hat die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Etwaige formale Verstöße gegen § 8 Abs. 2 TPG (2007) begründeten keine Haftung. Eine solche folge auch nicht aus der inhaltlich fehlerhaften Risikoaufklärung, da der Kläger selbst bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätte.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Vorentscheidungen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Zwar sind die Klagen nicht bereits wegen der festgestellten Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) TPG begründet. Bei den unbeachtet gebliebenen Regelungen handelt es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße hiergegen führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.

Die Berechtigung des jeweiligen Klagebegehrens jedenfalls dem Grunde nach folgt jedoch aus den festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängeln. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurden die Kläger, deren eigene Nierenfunktionswerte sich bereits präoperativ im unteren Grenzbereich befanden, nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt. Die Klägerin des Verfahrens VI ZR 495/16 hätte zudem über das erhöhte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklärt werden müssen. Damit ist die von den Klägern erteilte Einwilligung in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig.

Für den von den Beklagten hiergegen erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Raum. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist im Transplantationsgesetz nicht geregelt. Angesichts des vom Gesetzgeber geschaffenen gesonderten Regelungsregimes des Transplantationsgesetzes lassen sich die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung nicht auf die Lebendorganspende übertragen. Der Einwand ist auch nicht nach dem allgemeinen schadensersatzrechtlichen Gedanken des rechtmäßigen Alternativverhaltens beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der erhöhten Aufklärungsanforderungen bei Lebendspenden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG) widerspräche.

Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG).

Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Dies erschütterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn – um des Lebensschutzes willen – die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll.

Vorinstanzen:

VI ZR 495/16:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 7. September 2016 – I-3 U 6/16
Landgericht Essen – Urteil vom 2. November 2015 – 1 O 279/13

VI ZR 318/17:

Oberlandesgericht Hamm – Urteil vom 5. Juli 2017 – I-3 U 172/16
Landgericht Essen – Urteil vom 5. September 2016 – 1 O 262/13

Das OLG Hamm betont, dass sich Maß und Genauigkeitsgrad der Aufklärung nach der Dringlichkeit des Eingriffs richten. Im vorliegenden Fall hätten noch keine neurologischen Ausfallerscheinungen bestanden. Die Operation sei daher lediglich relativ indiziert und nicht dringend gewesen. Somit habe es einer dezidierten mündlichen Aufklärung über die echte Behandlungsalternative einer konservativen Behandlung bedurft.

Im vorliegenden Fall bestand aufgrund einer Voroperation an der Wirbelsäule eine gesteigerte Komplikationsrate für eine Duraverletzung. Dieses gesteigerte Komplikationsrisiko ist nach Auffassung des OLG Hamm gesondert aufklärungspflichtig.

Das OLG Hamm bestätigt die Indizwirkung eines Aufklärungsbogens für das erforderliche Aufklärungsgespräch. Allerdings kann ein Aufklärungsbogen seine Indizwirkung für eine umfassende und hinreichende Aufklärung des Patienten nur dann entfalten, wenn der Auf-klärungsbogen vom Arzt individualisiert wurde, beispielsweise durch handschriftliche Zusätze.

Das OLG Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der beklagte Gynäkologe hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Wenige Stunden nach der Geburt versagte der Kreislauf, eine Wiederbelebung wurde erforderlich. Es wurde zunächst keine Blutuntersuchung zur Ursachenfindung durchgeführt, was nach Ansicht des Gerichts einen groben Behandlungsfehler darstellte.

"Das Neugeborene habe damals eine hormonbedingte Unterzuckerung aufgewiesen, die mit der Gabe von Glukose leicht hätte behoben werden können. So aber habe die unentdeckte Unterzuckerung zu einer irreversiblen massiven Hirnschädigung des Kindes geführt, für die der Arzt verantwortlich sei."

Das Mädchen ist heute ein Pflegefall und wird von seinen Eltern zu Hause versorgt.

Über das Schmerzensgeld hinaus verurteilte das Gericht den Gynäkologen zur Zinszahlung in sechsstelliger Höhe und zur Tragung sämtlicher dem Mädchen im Laufe seines Lebens durch die Behinderung entstehender Kosten.

Der Haftungsprozess hat bis zum Urteil in 2. Instanz insgesamt zwölf Jahre gedauert.

Ein Patient kann vom Träger eines Krankenhauses grundsätzlich nach § 242 BGB Auskunft über die Namen und die ladungsfähige Anschrift behandelnder Ärzte verlangen. Voraussetzung ist (unter anderem), dass der Auskunftsberechtigte sich die zur Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht in zumutbarer Weise selbst beschaffen kann und der Auskunftsverpflichtete die erforderlichen Auskünfte zu geben vermag, ohne unbillig belastet zu sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Patient hinreichend sichere Kenntnis über die Person der ihn behandelnden bzw. aufklärenden Ärzte durch Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen erlangen kann.
Eine derartige sichere Kenntnis, die es dem Patienten ermöglicht, „ohne weiteres“ eine auf einen Behandlungsfehler oder ein Aufklärungsversäumnis gestützte Klage zu erheben, wird allerdings häufig aus dieser bloßen Einsicht nicht zu gewinnen sein. Dies gilt besonders bei längeren Krankenhausaufenthalten, wo oft eine Vielzahl von Behandlern oder von Pflegepersonal tätig wird, die sich entweder gar nicht oder nur mit einem Kürzel in den Unterlagen wiederfinden. Es ist daher nicht angebracht, die Frage der Zumutbarkeit eigener Erkenntnismöglichkeiten besonders streng zu beurteilen. Es muss genügen, dass der Patient den Behandlungsabschnitt, bei dem er das Vorliegen einer Pflichtverletzung annimmt, konkret bezeichnet und darauf bezogen keine aus Sicht eines medizinischen Laien eindeutigen und ausreichenden Angaben aus den Unterlagen gewinnen kann.

Der Auskunftsanspruch ist nicht etwa erst dann gegeben, wenn der Patient alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, an die Behandlungsunterlagen zu kommen. Vielmehr stehen beide Ansprüche grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander.

Der Patient ist nicht gehalten, zunächst den Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB klageweise durchzusetzen.

Ein Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift behandelnder (Krankenhaus-)Ärzte besteht grundsätzlich nicht. Sollte ein Behandler nicht mehr bei einer beklagten Klinik tätig, dieser aber bekannt sein, wo diese Person nunmehr tätig ist, besteht insoweit Auskunftspflicht.

Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs sind die Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der Funktion, die Bestätigung, dass es sich um die behandelnde Person handelt, und die Bestätigung, dass sie über die Klinik weiterhin zu laden ist, geboten.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach einem operativen Eingriff auf der Internetseite facebook einen Verstoß gegen das Verbot darstellt, mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern zu werben, ist es unerheblich, ob auf den Fotos tatsächlich dieselben Patienten abgebildet sind. Maßgeblich kommt es allein darauf an, welchen Eindruck der Verbraucher erhält.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2018 – 37 O 20/18

Bei der Verwendung der Angabe „Hair Clinic“ bzw. „Clinic“, der weitgehend synonym mit dem deutschen Wort „Klinik“ verstanden wird, erwarten die angesprochenen Verkehrskreise eine medizinische Versorgung, die jedenfalls über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Erwartet wird, dass das betreffende Etablissement in personeller, sachlicher apparativer und finanzieller Hinsicht besser ausgestattet ist als eine durchschnittliche Arztpraxis. Dazu gehört neben einer gewissen Größe und gehobenen Ausstattung auch die über gewöhnliche Praxisöffnungszeiten hinausgehende verstärkte Verfügbarkeit der ärztlichen Dienstleistungen.

Handelt es sich bei der Werbenden um eine nur von einem einzigen Arzt betriebene reine Privatpraxis, die offenbar keine regelmäßigen Öffnungszeiten hat und in Notfällen nicht erreichbar scheint, wird dem Verbraucher mit dem Wort „Clinic“ ein größerer Zuschnitt vorgespiegelt. Die Werbung ist dann wettbewerbswidrig.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.07.2018 – 52 O 135/18 - veröffentlicht unter juris.de -

Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards „Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hat die für einen Dekubitus-Hochrisikopatienten zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst drei Tage nach der Feststellung eines Druckgeschwürs im Gesäßbereich das Stadiums 2 – eine Risikoeinschätzung einschließlich einer Kontrolle des Hautzustands vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund hat das OLG eine Klinik und behandelnde Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten zugesprochen. Die Ärzte und Pflegefachkräfte hätten eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln und gesicherte Erkenntnis verstoßen; die Behandlungsfehler seien in ihrer Gesamtschau als grob fehlerhaft zu bewerten.

Schon eine Unterlassung der notwendigen intensiven vorbeugenden Maßnahmen beginnend mit der Risikoeinschätzung über die präventiven Maßnahmen zur Druckentlastung bis hin zur regelmäßigen Hautkontrolle seien bei einem Hochrisikopatienten als schweres Versäumnis zu werten, so das Gericht. Die fehlende Dokumentation einer Hautkontrolle stellte zudem Befunderhebungsfehler dar.

Maßgeblicher Faktor für die Bemessung des Schmerzensgeldes war, dass sich der Zeitraum bis zum Tod des Patienten lediglich auf knapp zwei Monate erstreckte.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.06.2018 – 12 U 37/17 - veröffentlicht unter juris.de -

Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden.

Die Durchführung einer Spinalanästhesie unter Verfehlung des „richtigen“ Punktes um einen Abstand von mindestens fünf Zentimetern hatte bei einer Patientin mehrere Schädigungen, insbesondere die Gefühllosigkeit der Harnblase und deren Kontraktionsschwäche, sowie über einen gewissen Zeitraum auch heftige Kopfschmerzen, Kopfdruck, Nackenschmerzen und Nackensteifigkeit, zur Folge.

Wie das OLG entschied, war die Verfehlung mit einem Versehen nicht zu erklären, sondern letztlich auf mangelnde Sorgfalt bei der Ermittlung der Einstichstelle zurückzuführen.

Die Schmerzäußerung der Patientin hätte den beklagten Facharzt für Anästhesiologie zum sofortigen Abbruch veranlassen müssen. Laut Ausführung des Sachverständigen ist es als (sogar grob) fehlerhaft zu bewerten, wenn ein Lokalanästhetikum weiter injiziert wird, obwohl während der Injektion Schmerzen oder Muskelzuckungen auftreten.

Die gesundheitlichen Schäden und die daraus resultierenden Beschwerden und Leiden rechtfertigten dem Gericht zufolge ein Schmerzensgeld von 40.000 €, wobei die Dauerschädigung bei der Schmerzensgeldbemessung im Vordergrund stand.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.05.2018 – 5 U 63/15

Steht fest, dass ein Operateur den Schaft und das Halsteil einer eingesetzten Hüfttotalendoprothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, so ist zum Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen, die sich aus den fehlerbedingten Schmerzen, der eingeschränkten Beweglichkeit des linken Hüftgelenks und der eingeschränkten Gehfähigkeit des Patienten ergeben, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.05.2018 – 5 U 148/16 - veröffentlicht unter juris.de -

Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird.

Vor diesem Hintergrund hat das OLG Frankfurt die Berufung einer Patientin gegen die Abweisung ihrer Haftungsklage auf 50.000 € Schmerzensgeld zurückgewiesen. Es konnte keine Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Einsetzen neuer Brustimplantate feststellen. Über das Risiko, dass Implantate reißen können, so dass Silikon austrete und es zu lokalen Reaktionen kommen könne, sei „schonungslos“ aufzuklären, so das Gericht. Diese Pflichten habe der Operateur hier zwar nicht erfüllt. Es sei jedoch nicht festzustellen, dass sich durch den Eingriff ein aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht habe.

Ein Implantat der Patientin wies einen Riss mit Silikonaustritt auf. Ungeklärt blieb aber, ob es bereits vor seiner Explantation gerissen war oder bei der Explantation beschädigt wurde. Das Risiko, dass ein Implantat bei seiner Explantation Schaden nehmen kann, sei kein Risiko der Implantation, so das OLG. Dem Schutzzweck der hier verletzten Aufklärungspflicht seien allein mit dem Eingriff verbundene Gefahren zuzurechnen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2018 – 8 U 76/15

Bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund ist die Stanzbiopsie die Methode der Wahl zum sicheren Ausschluss einer Krebserkrankung. Mit einer Mammographie kann der Krebsverdacht nicht sicher ausgeräumt werden. Die behandelnde Gynäkologin muss (als „Herrin“ der Behandlung) nachweisen, dass sie der Patientin zur Vornahme der indizierten Stanzbiopsie dringend geraten hat. Die alleinige Empfehlung einer Mammographie genügt nicht den regelrechten Anforderungen.

Eine Gynäkologin hatte bei ihrer Patientin lediglich eine Mammografie angeordnet, die keinen Befund erbrachte. Später zeigte sich Brustkrebs mit Knochen- und Lymphknotenmetastasen, in dessen Folge die Patientin nach längerer Behandlung verstarb.

Das OLG hat die Gynäkologin wegen eines Befunderhebungsfehlers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000 € verurteilt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.10.2018 – I-26 U 172/17

Der Streitwert für die Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte beträgt höchstens 20% des Wertes einer beabsichtigten Haftungsklage; dabei ist auf die Vorstellung des Patienten abzustellen. Macht der Kläger geltend, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis, rechtfertigt dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 26.02.2018 - 4 U 1570/17

rechtskräftig durch Beschluss des BGH vom 20.09.2018 - III ZB 20/18

Zur Risikoaufklärung vor einer Operation zur Beseitigung einer Lungenhernie

Der Hinweis auf das Risiko einer Re-Operation reicht für eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“ aus. Ein Hinweis darauf, dass die Gefahr eines Fehlschlags der Primäroperation besteht, ist nicht erforderlich. Denn eine Re-Operation setzt ein Fehlschlagen einer vorherigen Primär-OP notwendig voraus.

Vor der Behandlung einer Thoraxwandhernie ist auch nicht darüber aufzuklären, dass die Gefahr einer Dislokation eines eingesetzten sog. Prolenenetzes besteht. Die Aufklärung muss sich auf die allgemein bestehenden Risiken des Eingriffs – hier die Gefahr des Fehlschlagens des Eingriffs – beziehen. Die Gefahr, dass ein Prolenenetz sich ablöst und im Körper nicht mehr auffindbar ist, muss im Rahmen der ärztlichen Aufklärung nicht gesondert erwähnt werden.

Ohne Erfolg muss die Rüge bleiben, der Patient habe keine Zweitschrift des Aufklärungsbogens ausgehändigt bekommen, die handschriftlichen Eintragungen nicht lesen können und den mündlichen Erläuterungen nicht so schnell folgen können. Die Aufklärung muss für den Patienten sprachlich und inhaltlich verständlich sein, wobei es auf die individuelle Verständnismöglichkeit des Patienten ankommt. Da der Kläger aber nach seinem eigenen Vortrag dem Gespräch entnehmen konnte, dass die Gefahr des Fehlschlagens der Operation bestand, ist die geschuldete Aufklärung „im Großen und Ganzen“ erfolgt. Die Aushändigung einer Zweitschrift oder einer Abschrift der Einwilligung in die Operation ist für die Wirksamkeit der Einwilligung des Klägers nicht erforderlich.

Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 06.02.2018 – 4 U 1079/17

Für einen verbliebenen Fremdkörper im Operationsgebiet nach einer Knie-OP erhält der Patient 20.000 € Schmerzensgeld.

Hat ein Operateur den Verdacht, dass das Operationswerkzeug oder ein Teil davon im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.

Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars und verblieb unerkannt im Kniegelenk. Erst am Ende des OP-Tages fiel dem Operateur das Fehlen der Spitze auf, die in den Behandlungsräumen nicht aufgefunden werden konnte.

Der Arzt machte sich eine Notiz, nahm aber keinen Kontakt zu den operierten Patienten auf und veranlasste auch beim Kläger, der sich zum Verbandswechsel und zum Fädenziehen jeweils in der Praxis einfand, keine weitergehende Untersuchung. Er informierte den Kläger auch nicht über den entsprechenden Verdacht. Erst nachdem sich der Kläger wegen extremer Schmerzen im Knie wieder vorstellte, veranlasste der Arzt eine Röntgenuntersuchung; im Rahmen einer Revisionsoperation wurde der Fremdkörper dann entfernt.

Das OLG Oldenburg konstatierte in II. Instanz einen so erheblichen Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € für den Geschädigten angemessen sei.

https://goo.gl/4Fe5rE

Wirbt eine Klinik im Internet mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, erweckt sie den Eindruck, über einen entsprechenden Facharzt zu verfügen. Die lediglich vereinzelte Hinzuziehung eines im Ausland tätigen Facharztes genügt in diesem Zusammenhang nicht. Somit täuschte die Klinik potentielle Patienten über die personelle Ausstattung. Die Werbung ist unlauter und daher zu unterlassen.

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.06.2018 – 11 O 50/17

Kein Honorar bei unzureichender Implantatversorgung

Ist die schuldhafte Fehlleistung eines Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. Haben weder der Patient noch seine Versicherung die Leistung bezahlt, ist der Ersatzanspruch unmittelbar auf die Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet.

Eine Patientin verweigerte die Zahlung zahnärztlichen Honorars in Höhe von knapp 17.000 €, weil sämtliche erhaltenen Implantate nicht tief genug in den Kieferknochen eingebracht und falsch positioniert worden seien. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende prothetische Versorgung des Gebisses auf Grund dieser Fehler nicht mehr bewirken.

Der BGH lehnte einen Honorarzahlungsanspruch ab.

Da das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, könne der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten. Aufgrund der gravierenden Behandlungsfehler beim Setzen der Implantate seien die erbrachten implantologischen Leistungen aber für die Patientin vollkommen nutzlos.

Eine der Patientin zumutbare Behandlungsvariante, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte, gebe es nicht. Nicht einmal eine Entfernung der Implantate komme ohne Risiko in Betracht.

Für die nutzlosen Leistungen sei kein Honorar zu zahlen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16

https://goo.gl/1AkKfn

Verschreibung von Tavor an Krankenschwester

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential bedarf es hingegen grundsätzlich nicht.

Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter Behandlung benzodiazepinabhängig geworden und auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € geklagt. Einen Verstoß gegen die Pflicht, über die Risiken der Behandlung mit Benzodiazepinen und insbesondere über deren Suchtpotential aufzuklären, bestand den Gerichten zufolge jedoch schon dem Grunde nach nicht. Denn die Klägerin verfügte als Krankenschwester über hinreichendes eigenes medizinisches Vorwissen und bestätigte zudem selbst, bei den stationären Behandlungen zuvor über das Risiko einer ähnlichen oder identischen Medikation bereits umfassend aufgeklärt worden zu sein.

Eine Pflicht zur erneuten Aufklärung im Rahmen der streitgegenständlichen Behandlung, die sich direkt an die Verschreibung von Tavor durch ihren Hausarzt anschloss, war daher nicht geboten. Es war davon auszugehen, dass ihr das Suchtpotential noch bewusst war.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 07.06.2018 – 4 U 307/18

https://goo.gl/5GzJYk

Nach dem Urteil hat ein Arzt sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

Ein Patient hatte seine langjährige Hausärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Allein sie hatte von einer Klinik erfahren, dass ein operativ entferntes Geschwulst ein bösartiger Tumor war, und dies dem Patienten nicht mitgeteilt.

Der BGH erkannte einen groben Behandlungsfehler und verwies die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

https://goo.gl/46CLSi

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt.

BGH, Beschl. v. 21.06.2018 - I ZB 58/17

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist anzunehmen, wenn dieser sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des Mandanten dahingehend äußert, dass er keinen wissenschaftlichen Standards entsprechendes Gutachten erstatten könne, wenn das Gericht auf der Anwesenheit des Anwalts während der Untersuchung bestehe.

Der Anwalt wollte bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten durch einen Sachverständigen dabei sein. Das passte dem Sachverständigen nicht; er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichen Standards entsprechend abarbeiten. Für das Verwaltungsgericht Aachen nicht nachvollziehbar. Nach § 98 VwGO in Verbindung mit § 404a Abs. 4 ZPO habe der Prozessbevollmächtigte ein Recht auf Anwesenheit bei der zur Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung. Es bestünde daher die objektiv begründete Besorgnis, dass der Gutachter mit seiner vorgefassten Meinung, nicht unvoreingenommen an die ihm übertragene Aufgabe herangehe.

Siehe hierzu auch BGH in AnwBl 2018, 302 (Unverzüglichkeitsgebot nicht bei Ablehnung von Sachverständigen), OLG Hamm in AnwBl 2017, 335 (Sachverständiger als weisungsabhängiger Berater des Gerichts) sowie LG Oldenburg in AnwBl 2017, 336 (befangener Sachverständiger).

Wird die Herstellung einer Zytostatika-Zubereitung durch einen Apotheker unter Verwendung eines in der EU zugelassenen, aber in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimittels als berufliches Fehlverhalten beanstandet, ist die aus berufsfachlicher Sicht gebotene Vorgehensweise nach dem für Apotheken anzulegenden Standard zu beurteilen, der unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu ermitteln ist. Dies gilt auch, wenn das Vorgehen des Apothekers strafrechtlich unbedenklich sein sollte.

Grobe Pflichtverstöße eines Apothekers mit Bezug auf die Arzneimittelversorgung eines Kunden haben grundsätzlich eine Beweislastumkehr entsprechend den zur Arzthaftung entwickelten Grundsätzen zur Folge.

Aufgrund einer ihn treffenden sekundären Beweislast ist der wegen fehlerhafter Fertigung einer Zytostatika-Zubereitung in Anspruch genommene Apotheker gehalten, zum Bezug der bei der Herstellung verwendeten Fertigarzneimittel konkret vorzutragen.

- veröffentlicht bei juris.de

Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten.

Es entspricht der gängigen Praxis, dass ein Arzt eine den Anforderungen des § 12 GOÄ genügende Rechnung nachträglich an den Patienten verschickt, die dieser dann – in den häufigsten Fällen per Überweisung – begleicht.

Der Leistungsort für die geschuldete Zahlung liegt damit am Wohnsitz des Patienten.

https://goo.gl/v4L1tL

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem ihm die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten – auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.

Ein Patient hatte beantragt, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die beklagte Kasse entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung unter Missachtung der fingierten Genehmigung. Der Kläger ließ sich daraufhin für 4.200 € privat in einer Klinik in der Türkei operieren.

Diesbezüglich besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Patienten.

Er war weder verpflichtet, sich die genehmigte Leistung lediglich im Inland zu verschaffen noch bei einer Selbstverschaffung im Ausland die Bedingungen einer Auslandsversorgung zu Lasten der GKV einzuhalten.

Auch im Ausland praktizierende Ärzte unterliegen Sorgfalts- und ggf. Schadensersatzpflichten. Sie bieten grundsätzlich die Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.

- bisher offenbar nicht veröffentlicht -

Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtentbindung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder Behandler. Der Patientenanspruch auf Einsicht der Behandlungsunterlagen steht nach dem Tod des Versicherten der Kasse zu, damit diese mögliche Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung prüfen bzw. geltend machen kann. Es lag im Interesse der verstorbenen Versicherungsnehmerin, dass solche Ansprüche verfolgt werden können; sie hätte daher mutmaßlich ihre Einwilligung erteilt.

- veröffentlicht bei juris.de -

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

So muss ein Patient beispielsweise nicht substantiiert zur Kausalität der Hyposensibilisierung für einen erlittenen Schlaganfall und die daraus resultierenden Schäden vortragen. Er darf sich auf den Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften ärztlichen Verhaltens als Grund der Folgen für den Patienten gestattet.

Es ist ausreichend, dass der Patient den Behandlungsablauf detailliert beschreibt und erklärt, worin die von ihm behaupteten Fehler der Antragsgegnerin gelegen haben sollen.

https://goo.gl/CA1DKo

Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: "Yoga für Schwangere", angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen Kurs gerade nicht immanent, sondern fremd. Ein derartiger Kurs ist regelmäßig als Dienstvertrag, bzw. als typengemischter Vertrag mit dienstvertraglichem Schwerpunkt zu qualifizieren.

Die individuelle Risikoprüfung obliegt bei einem Gruppenkurs dem Teilnehmer, nicht dem Veranstalter, sofern die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben. War nach dem Vertragsinhalt eine Anamnese, Befunderhebung, Diagnose (etc.) nicht geschuldet, stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen keine Pflichtverletzung dar. Eine Pflichtverletzung der beklagten Hebamme aufgrund der konkreten Kursgestaltung ist nicht ersichtlich.

https://goo.gl/SY185D

Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information verstanden hat.

Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen (hier: konservative oder operative Behandlung eines Schien- und Wadenbeinbruchs), so kann ein Behandlungsfehler nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die angeratene Maßnahme abgelehnt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2018 – VI ZR 287/17

https://goo.gl/2DMZMt

Ein Gynäkologe haftet nicht für eine ungewollte Schwangerschaft, wenn eine 45 Jahre alte Frau trotz des Hinweises des Arztes auf die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon-Wertes (AMH-Wertes) die notwendige weitere Verhütung unterlässt.

Die Klägerin begehrte die Bestimmung des AMH-Wertes. Als sie einige Wochen nach dem Testgespräch erfuhr, dass ihr Wert unter 0,1 liege, entschloss sie sich, die Antibabypille abzusetzen. Eine andere Art der Empfängnisverhütung unterließ sie und wurde in der Folgezeit – ungewollt – schwanger. Für die aus Sicht der Klägerin behandlungsfehlerhaft eingetretene Schwangerschaft verlangte sie erfolglos ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € und Ersatz von Unterhaltsschäden bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Gerichte stellten keine Fehlinformation der Klägerin über die Aussagekraft des AMH-Wertes fest. Sie sei ausweislich der Behandlungsunterlagen auf die Unsicherheit des Tests und die Notwendigkeit weiterer Verhütung hingewiesen worden. Ihre Aufklärung sei ausreichend gewesen. Die Entscheidung, ob sie weiterhin Verhütung betreiben wolle, habe allein der Klägerin oblegen. Es sei ihre Sache gewesen, dem behandelnden Gynäkologen von sich aus ggf. weitere Fragen zu stellen.

https://goo.gl/bqRG6f

Hinweis: Die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (Az. VI ZR 153/18).

Der ehemals mit der europarechtlichen Zertifizierung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP mit dem CE-Kennzeichen betraute TÜV Rheinland und die französische Versicherung der Firma sind einer Patientin, der ein nicht zugelassenes Silikonimplantat des Herstellers eingesetzt wurde, nicht zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Bei der Firma PIP kam es zur Verwendung von nicht zugelassenen Silikon-Brustimplantaten. Eine Betroffene hatte behauptet, das bei ihr verwendete und zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden wieder entfernte Implantat wäre nicht eingesetzt worden, wenn der TÜV Rheinland seinen Pflichten als Zertifizierer nachgekommen wäre und insbesondere unangekündigte Kontrollen durchgeführt hätte. Ihre Haftungsklage blieb ohne Erfolg.

Der BGH hat zu vergleichbaren Sachverhalten bereits entschieden, dass eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nur dann in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Implantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (BGH, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14).

Entsprechende Anhaltspunkte konnte das OLG Karlsruhe bezüglich der Operation der Klägerin nicht feststellen.

In Deutschland mit PIP-Brustimplantaten versorgten Patientinnen steht auch kein Anspruch gegen die französische Versicherung des liquidierten Herstellers zu, weil die französische Versicherung in ihrem Vertrag mit der Firma PIP ihre Haftung wirksam auf Schadensfälle in Frankreich begrenzt hat. Bei der Klägerin ist der Schaden in Deutschland eingetreten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17

- offenbar bisher unveröffentlicht -

Craniosakrale Osteopathie ohne Wirkungsnachweis

Werbung mit Wirkungsaussagen für medizinische Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend und die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt es bisher an einem derartigen Wirkungsnachweis.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018,.– 6 U 74/17

https://goo.gl/5XDZgJ

Fachanwalt für Medizinrecht (Humanmedizin oder Veterinärmedizin)

Mit den für den Fachanwalt für Medizinrecht erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Medizinrecht hatte sich jüngst der BGH zu befassen. Er entschied, dass eine Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften nicht zu vereinbaren sei.

Ein Mandant, der zu einem Fachanwalt für Medizinrecht geht, erwarte, dass sich dieser in erster Linie im Bereich des Rechts der Humanmedizin auskennt.

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Krankenhausbe-handlung durch einen bestimmten Arzt. Wer nicht ausdrücklich einen Vertrag über die Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt (Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung) schließt, erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf.

Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Wird die Behandlung dann durch einen anderen Arzt durchgeführt, muss der Patient hierüber aufgeklärt werden. Anderenfalls ist der Eingriff nicht von seiner Einwilligung gedeckt.

Beweisbelastet für eine solche beschränkte Einwilligung ist grundsätzlich der Patient.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 – 1 U 111/17

https://goo.gl/2jRYrd

Es kommt auf den Inhalt des konkreten Aufklärungsgespräches an

Zum Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs

Der Inhalt eines streitigen Aufklärungsgesprächs kann niemals ausschließlich durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen festgestellt werden. Es bedarf vielmehr der Vernehmung der zum Gesprächshergang benannten Zeugen.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.03.2018 – 20 U 127/16

https://goo.gl/SyPdbq

250.000,00 € Schmerzensgeld nach OP durch alkoholabhängigen Belegarzt

Nach einer rechtswidrigen Bandscheibenoperation durch einen mittlerweile verstorbenen Belegarzt im Krankenhaus hat das LG Münster der Haftungsklage der Patientin vollumfänglich stattgegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € zugesprochen. Aus der fehlerhaften Behandlung resultierende weitere materielle Schäden und nicht vorhersehbare immaterielle Zukunftsschäden sind ihr ebenfalls zu ersetzen. Der Streitwert wurde auf knapp 500.000 € festgesetzt.

Bei der streitgegenständlichen Operation war es zu einer Verletzung des Rückenmarks der Patientin gekommen, die seit dem Eingriff auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Unter anderem besteht bei ihr infolge der OP eine Blasen- und Mastdarminkontinenz. Ihr Körper ist zu einem Großteil taub. Ihre rechte Hand ist gelähmt. Sie ist nicht in der Lage, selbständig aus dem Bett zu kommen und sich zu waschen, unterliegt der Pflegestufe II. Ihre Stimme ist geschädigt. Der Operateur litt unstreitig an einer Alkoholabhängigkeit; streitig war, ob und in welcher Form diese zum Eingriffszeitpunkt bestand.

Das Gericht hielt den streitgegenständlichen operativen Eingriff für rechtswidrig. Das Hauptproblem der Patientin habe in Nacken- und Kopfschmerzen bestanden. Eine Abmilderung bzw. Beseitigung dieser Symptomatik sei durch die Operation grundsätzlich nicht zu erwarten gewesen. Über die lediglich relative Eingriffsindikation habe der Belegarzt nicht bzw. falsch aufgeklärt. Hierfür hafte gemäß §§ 611, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823, 31 analog BGB auch die Krankenhausträgerin aufgrund eklatanten Organisationsverschuldens: Sie habe dem Operateur die Infrastruktur für neurochirurgische Eingriffe zur Verfügung gestellt, obwohl sie schon weit vor der streitgegenständlichen Operation wusste, jedenfalls aber hätte wissen müssen, dass der gesundheitliche Zustand des Belegarztes eine solche Tätigkeit nicht zuließ.

Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018 – 111 O 25/14

Zur Verwendung von Häufigkeitsdefinitionen im Rahmen der Risikoaufklärung

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in
ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des
Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass die MedDRA-Definitionen dem alltäglichen
Sprachgebrauch von Patienten entsprechen. Es kann keine Rede davon sein, dass der
durchschnittliche Patient mittlerweile in einem Ausmaß mit Packungsbeilagen und den
darin zugrunde gelegten Häufigkeitsdefinitionen vertraut ist, dass sein Sprachverständnis hierdurch entscheidend geprägt wird. So wird ein Patient bei seinen Überlegungen in Bezug auf eine eventuelle Einwilligung üblicherweise nicht danach differenzieren, ob ein Risiko „selten“ (bis zu einem von 1.000 Patienten) oder „sehr selten“ (bis zu einem von 10.000 Patienten) auftritt. Ohnehin ist für die ärztliche Hinweispflicht eine bestimmte Risikodichte oder Statistik nicht entscheidend.
Maßgebend ist vielmehr, ob ein Risiko einem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belasten würde.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

Es kommt im Arzthaftungsrecht immer auf den Einzelfall an

Zu den Anforderungen eines richterlichen Verzichts auf ein
Sachverständigengutachten

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält.

Nach der Abweisung einer Haftungsklage wegen fehlerhafter kieferchirurgischer und zahnärztlicher Behandlung hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Erfolg. Die gerichtliche Annahme, ein Fehler der Zahnersatzkonstruktion sei nicht nachgewiesen, sei unter einem entscheidungserheblichen Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, so der BGH. Man habe den wesentlichen Kern des Vorbringens der Klägerin nicht in Erwägung gezogen.

Darüber hinaus habe der Verzicht auf die Einholung des von der
Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17
https://goo.gl/NHPUhH

Auszug aus den Gründen der Entscheidung:

Die bisherige Praxis, sich an vermeintlich vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte zu orientieren, leidet bereits daran, dass sie nicht Ausdruck eines in sich geschlossenen Systems sind. Denn es sind nicht sämtliche Schmerzensgeldentscheidungen veröffentlicht und für andere Gerichte einsehbar.

Zudem fehlt es oftmals an einer brauchbaren Vergleichbarkeit zwischen den Entscheidungen. Denn auch nur ein einzelnes, relevantes Bemessungskriterium, das sich als anders darstellt (etwa das Alter des Geschädigten), kann die Angemessenheit eines von einem anderen Gericht zuerkannten Schmerzensgeldes gänzlich in Frage stellen.

Der Mehrwert eines taggenauen Schmerzensgeldes liegt darin, eine Referenzgröße für eine Einzelfallbetrachtung zu bilden, die den Zwecken sozialer Gleichheit, der Voraussehbarkeit von Schmerzensgeldentscheidungen und damit Rechtssicherheit Rechnung tragen will. Das entscheidende Gericht kann sich an bestimmten, objektiv feststehenden Kriterien orientieren. 

Am 29.08.2019 hat das BMG einen Referentenentwurf zum Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) vorgelegt. Risikobewertung und Kontrolle von Medizinprodukten sollen künftig bei den zuständigen Bundesoberbehörden gebündelt werden.

Analog zum Gesetz für sichere Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen künftig das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mehr Möglichkeiten als heute erhalten, wenn es darum geht, die eigenen Risikobewertungen in konkretes Handeln umzusetzen.

Die Oberbehörden sollen als riskant erkannten Produkten den Zugang zum deutschen Markt verwehren oder sie vom Markt nehmen können. Bislang obliegt es den Ländern, Schlüsse aus den Risikobewertungen von BfArM und PEI zu ziehen und danach zu handeln.

Nach begonnener Zahnersatzbehandlung ist das Recht der freien Arztwahl eingeschränkt. Die Einschränkung gilt bis zum Abschluss der Behandlung und darüber hinaus bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem bei fehlerhaftem Zahnersatz aufgrund der zweijährigen Gewährleistung ein Anspruch auf kostenfreie Mängelbeseitigung oder Neuanfertigung durch den bisherigen Behandler besteht. Eine solche Bindung an den bisherigen Behandler besteht nur dann nicht, wenn die dortige Weiterbehandlung für den Versicherten unzumutbar wäre.

Das SG Frankfurt/Main hatte über Eilanträge in Bezug auf die Verpflichtung einer Krankenkasse zu entscheiden, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen. Es entschied zugunsten einer 65-jährigen Antragstellerin.

Aufgrund eines erheblichen Konflikts mit der bisher behandelnden Zahnärztin sei es der Versicherten nicht zumutbar, weiterhin auf diese Behandlerin verwiesen zu werden. Die Krankenkasse sei daher zur Übernahme der Behandlungskosten eines anderen Zahnarztes vorläufig verpflichtet.

Einen weiteren Eilantrag lehnte das Gericht ab. Die geplante prothetische Gesamtversorgung war in diesem Fall noch nicht abgeschlossen, sodass das SG die Versorgung (noch) nicht auf ihre Mangelhaftigkeit hin beurteilen konnte. Der Antragstellerin sei eine Weiterbehandlung bei der bisherigen Zahnärztin auch zumutbar. Unstimmigkeiten zwischen der Antragstellerin und der Behandlerin in Bezug auf vorzunehmende Nachbesserungen seien allein kein Beleg für ein zerstörtes Vertrauensverhältnis.

Sozialgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.03.2019 – S 18 KR 2756/18 ER

Ein schwer behindertes Kind, geistig und körperlich schwer retardiert und praktisch rund um die Uhr betreuungs- und pflegebedürftig. Bei der Geburtseinleitung fallen mehrfach die Herztöne ab („Dezelerationen im CTG“). Erst als ein eiliger Kaiserschnitt (Sectio) zwingend erforderlich wird, sprechen die Ärzte mit der Mutter, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ansprechbar ist und in Panik gerät. Dadurch verzögert sich die Zeit zur Kaiserschnittentbindung. Das Kind kommt aufgrund von Sauerstoffunterversorgung (Hypoxie) mit einem schweren Hirnschaden zur Welt.

Das ist in einfachen Worten der medizinische Sachverhalt, den erst der BGH rechtlich zutreffend gewürdigt hat.

Nicht am Überschreiten der sog. EE-Zeit (von maximal 20 min) wird der Behandlungsfehler festgemacht. Aus dem Überschreiten der EE-Zeit ergebe sich nicht grundsätzlich die Vermutung eines Organisationsfehlers des Krankenhauses, da es auch zu Erschwernissen kommen könne, die nicht aus dem beherrschbaren Organisations- und Verantwortungsbereich der Klinik stammen (wie hier die unzureichende Mitwirkung der Mutter).

Allerdings beurteilt der BGH die Gesamtumstände und kommt folgerichtig zu dem Ergebnis, dass die verspätete Aufklärung die Überschreitung der EE-Zeit und damit verzögerte Entbindung verursacht haben könnte.

„Ein etwaiger Behandlungsfehler, der in einem Überschreiten der EE-Zeit liegen könnte, kann tatsächlich und rechtlich nicht isoliert von dem Geschehen vor der EE-Zeit betrachtet werden. Insbesondere können sich etwaige Fehler vor der EE-Zeit in der EE-Zeit selbst fortsetzen und deren Dauer beeinflussen.“

Vorzuwerfen ist den Ärzten die unterlassene – vorgezogene – Aufklärung über die im weiteren Verlauf mögliche Notwendigkeit einer Sectio, die nach BGH zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem sich die Schwangere noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann. Eine rechtzeitige Aufklärung hätte nach BGH im vorliegenden Fall zu einer schadenshindernden oder –mindernden Zeitersparnis führen können. Dies habe das Schleswig-Holsteinische OLG rechtsfehlerhaft verkannt.

BGH, Urteil vom 28.08.2018 – VI ZR 509/17 (Veröffentlicht in der ZMGR, Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht, 2019, Seiten 15-20).

Zu dem besonderen Entscheidungskonflikt eines Organlebendspenders führt der BGH (BGH VI ZR 495/16) auf Seiten 21/22 aus:

„Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten Aufklärungsvorgaben des § 8 TPG sollen den Spender davor bewahren, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen. Da die Ablehnung der Zustimmung für den Spender – im Unterschied zum Heileingriff – nicht die Gefahr einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bedeutet, sondern die Möglichkeit, sein gesundes Organ zu behalten, kann für ihn jedes Risiko von Bedeutung sein. Durch die Regelungen des § 8 TPG soll der potentielle Lebendspender deshalb vor Gesundheitsgefährdungen möglichst weitgehend geschützt werden.

Die Regelung bezweckt den Schutz des Spenders vor sich selbst.

Jedenfalls bei der Spende eines – wie hier einer Niere – nicht regenerierungsfähigen Organs, die nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TPG nur für einen engen Verwandten, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner, Verlobten oder andere Personen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahe stehen, zulässig ist, befindet sich der Spender darüber hinaus in einer besonderen Konfliktsituation. Nach allgemeiner Erfahrung wird das Leiden eines Anderen immer dann als besonders intensiv empfunden, wenn es sich um einen Verwandten oder sonst besonders nahestehenden Menschen handelt. In einer solchen Situation fühlt sich der potentielle Spender häufig sittlich verpflichtet, sein Organ zu spenden. Dies erhöht seine Bereitschaft, sich dem Eingriff zu unterziehen, in besonderem Maße. Dabei ist die echte Freiwilligkeit der Spenderentscheidung, die der Gesetzgeber als unerlässliche Voraussetzung einer Lebendspende erachtet hat, als Willensentscheidung immer nur begrenzt für Dritte feststellbar.“

Es wird so getan, als gäbe es ein Anrecht auf die Organe der Mitbürger. Die Politik bezeichnet es als „Bürgerpflicht“ einen Organspendeausweis zu tragen. Ich finde es schwierig, wenn andere Menschen für den eigenen Gesundheitszustand in Haftung genommen werden. Menschen sterben dann nicht, weil sie schwer krank waren, sondern weil zu wenige Organe gespendet wurden. Da werden Kausalitäten verdreht.

Daher sollte man Spendern Raum für Zweifel geben. Psychologische Einzelgespräche sollten verpflichtend sein, um finanzielle und emotionale Abhängigkeiten zu klären.

Es ist für Ärzte schwierig, Menschen, die unbedingt helfen möchten, mit der Risikoaufklärung wirklich zu erreichen. Viele potenzielle SpenderInnen sind so euphorisiert von ihrem Vorhaben, dass sie nur schwer für die Risiken zugänglich sind.

Daher meine ich, dass die beratenden Ärzte unter bestimmten Umständen verpflichtet sein müssen, Lebendtransplantationen abzulehnen.

Es gibt viele Spender, die so wild entschlossen sind, dass man ihnen erzählen kann, was man will, sie werden auf jeden Fall spenden. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grundsatzentscheidung des BGH zu sehen, mit der der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei Lebendspendern für unanwendbar erklärt wird.

Die möglichen Folgen der Entnahme einer gesunden Niere sind bekannt und hierüber ist der Spender rechtzeitig vor dem Eingriff schonungslos aufzuklären.

In der Regel besitzt der Lebendspender als naher Angenöriger aber einen sehr "starken Willen" zur Spende, weil er dem erkrankten Nierenempfänger emotional verbunden ist. Nach der Grundsatzentscheidung, die meines Erachtens auf andere Lebendorganspenden zu übertragen sein wird, müssen Patienten wegen der grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des ärztlichen Einwands der sog. "hypothetischen Einwilligung" bei Lebendorganentnahmen nicht mehr die aus persönlichen Gründen oft unzumutbare Behauptung aufstellen, sie hätten nicht gespendet, wenn sie über die Folgen für ihre eigene Gesundheit umfassend aufgeklärt worden wären.

Spannend bleibt, welche Auswirkungen die höchstrichterliche Entscheidung auf die zukünftige Rechtsprechung, z.B. bei zu einer Operation vorentschlossenen Patienten hat, und ob Gerichte in Zukunft öfter annehmen werden, dass Ärzte einen unvertretbar weil zu riskanten Eingriff bei Patienten mit "unvernünftig starkem Willen" sogar ablehnen müssen.

BGH, Urteile vom 29.01.2019 - VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (siehe auch unter der Rubrik Urteil)

Führt das außergerichtliche Vorgehen nicht zu einer Einigung, bleibt für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nur die Erhebung einer Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten. Patienten können mit einer solchen Klage nur den Ausgleich ihres eigenen Schadens und eventuell Schmerzensgeld verlangen, nicht aber von der Krankenkasse oder Dritten erstattete Leistungen, wie z.B. Behandlungskosten.

Wird Strafanzeige erhoben, ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob der behandelnde Arzt aus strafrechtlicher Sicht verantwortlich gemacht werden kann. Hierdurch wird die Schadensregulierung verzögert, weil die Beteiligten, u.a. Haftpflichtversicherer, den Ausgang des Verfahrens abwarten werden.

Die Gutachterkommissionen beschränken sich auf die Überprüfung und Feststellung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Die Höhe von Schadensersatzleistungen wird durch die Kommission nicht festgelegt.

Die Schlichtungsstellen befinden nicht nur darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, sondern versuchen nach ihren Statuten darüber hinaus eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Zuständig ist jeweils die Landesärztekammer, in der der beschuldigte Arzt seinen Sitz hat.

In Deutschland riefen insgesamt 17 deutsche pharmazeutische Unternehmen entsprechende Arzneimittel zurück. Es handelt es sich ausnahmslos um Generika, deren Wirkstoff Valsartan bei zwei chinesischen Firmen hergestellt wurde.

Valsartan gehört zur Gruppe der Sartane, die blutdrucksenkende und gefäßerweiternde Wirkstoffe enthalten, und wird zur Behandlung von Bluthochdruck und leichter bis mittelschwerer Herzinsuffizienz eingesetzt.

Auslöser der Rückrufe war die Feststellung produktionsbedingter Verunreinigung des Wirkstoffes mit dem Nitrosamin „N-Nitrosodimethylamin (NDMA)“ zu. Ein weiterer kanzerogener, also krebsverdächtiger Stoff (NDEA) wurde später festgestellt.

Die Toxizität und Kanzerogenität dieses Nitrosamins ist umfassend dokumentiert. Die Wirkstoffe NDMA und NDEA, die in Valsartan nachgewiesen wurden, werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) spricht von den „potentesten Kanzerogenen“. In Tierversuchen traten bei praktisch allen untersuchten Spezies sowohl nach inhalativer als auch nach oraler Aufnahme der Substanzen Tumore auf. Dies wurde bei über 40 Tierspezies nachgewiesen.

Für diese Substanzen existiert nach heutigem wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Dosis ohne Wirkung. Dies bedeutet: „Jede Menge kann schädlich sein“.

In ersten Tests ist der Umfang der Kontamination in einer Tageshöchstdosis Valsartan (320 mg) mit 3,7 bis 22 mg MDMA ermittelt worden, was dem 20- bis 70-fachen dessen entspricht, was ein Mensch in Mitteleuropa durch Lebensmittel zu sich nimmt. Die zuständigen Behörden EMA und BfArM gehen davon aus, dass pro 8.000 Patienten, welche über 4 Jahre die Höchstdosis von 320 mg eingenommen haben, ein zusätzlicher Krebsfall auftreten könnte.

Einem Patienten, der über einen längeren Zeitraum die verunreinigten Valsartan-Generika eingenommen hat, kann ein Schadensersatzanspruch nach § 84 AMG zustehen.

Bezüglich der Erfolgsaussichten ist immer auf den Einzelfall abzustellen.

Der Nachweis, dass die Krebserkrankung auf die Verunreinigung zurückzuführen ist, kann unter Umständen nicht geführt werden, wenn ein an Krebs erkrankter Patient raucht, er eine genetische Prädisposition hinsichtlich der Krebserkrankung hat oder wenn er beruflich mit krebserregenden Stoffen in Kontakt kam.

Sofern ein Patient über Jahre hinweg eine hohe Dosis verunreinigter Valsartane eingenommen hat und an Krebs erkrankt ist, der die bevorzugten Zielorgane der N-Nitrosamine wie Leber, Gastrointestinal- und Respirationstrakt, Niere und Harnblase betroffen hat, und keine anderen Gründe vorliegen, aus denen sich die Erkrankung ergeben kann, sind die Erfolgsaussichten zunächst als gut einzustufen.

Aufgrund der Stellungnahme des BfR, wonach keine Dosis NDMA und NDEA ohne Wirkung ist, ist die Anspruchsdurchsetzung unter Umständen auch für Patienten aussichtsreich, die nicht die Höchstdosis eingenommen haben.

Welche Anwältin und welcher Anwalt kennt das nicht, noch schnell in den Abend- und Nachtstunden kurz vor Fristablauf den Schriftsatz ans Gericht faxen in der Hoffnung, dass alles rechtzeitig ankommt. Doch wehe wenn nicht. Die Anforderungen des Bundesgerichtshofs sind streng. Eine Zeitreserve von mindestens 20 Minuten (für einen Schriftsatz, bei mehreren erhöht sich der Puffer) ist einzuplanen.

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18, AnwBl Online 2019, 69).

Vera von Pentz, Richterin am Bundesgerichtshof und stellvertretende Vorsitzende des VI. Zivilsenats warnte bei der Podiumsdiskussion: „Bei uns im Senat haben wir den Eindruck, dass der Standard schleichend herabgesetzt wird.“ Das passiere, wenn der medizinische Sachverständige eine Leistung als nicht mehr geboten bewertet, weil sie im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ersatzfähig sei. Lege ein Sachverständiger das im Gutachten nicht offen, hätten die Richter keine Chance zu erkennen, dass die Haftung von den geringeren sozialrechtlichen Standards beeinflusst wird. Es vollziehe sich eine Änderung des Standards und damit auch der Haftung – ohne dass jemand, mit Ausnahme des Sachverständigen, eine Entscheidung getroffen hat.

„Das ist ungut“, sagte Vera von Pentz.

Den ausführlichen Bericht zu der Tagung „Der medizinische Standard – Ein schillernder Maßstab?“, veranstaltet von ceres und dem Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln, finden Sie in der 44. Ausgabe des Magazins Gerechte-Gesundheit.

Wie Fehler betrachtet und bewertet werden und wie auf Fehler im Alltag reagiert wird, wirkt sich auf die weitere Vorgehensweise in jedem Falle aus. Oft gehen Patienten nur deshalb zum Anwalt, weil die Ärzte Versäumnisse aus Angst vor einer Haftung vertuschen. Eine ausdrückliche und schnelle Entschuldigung sollte daher selbstverständlich sein und zwar durch den Arzt selbst, nicht durch das Personal, auf das nicht selten Fehler abgewälzt werden. Wikipedia zitiert in dem Zusammenhang kluge Köpfe.

Konfuzius: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korri¬giert, begeht einen zweiten.“

Horaz: „In Fehler führt uns die Flucht vor Fehlern.“

Und Cicero: „Jeder Mensch kann irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum.“

Soweit so gut. Deshalb geht nichts über eine persönliche Entschuldigung.

Das Anerkenntnis eines Behandlungsfehlers ist darin in den wenigsten Fällen zu sehen. Oft bleibt damit aber der Patient seinem Arzt auch weiterhin gewogen.

Urteil zu Kopierkosten des LG München

Fordert ein Patient seinen behandelnden Arzt auf, ihm zur Vorbereitung eines gegen ihn gerichteten Arzthaftungsprozesses Fotokopien der Behandlungsunterlagen zuzusenden, so ist dies nicht nur wegen des dann in der Regel zerrütteten Arzt-Patienten-Verhältnisses eine unangenehme Angelegenheit. Für den Arzt stellt sich zudem die Frage, ob und wie er die Fotokopien in Rechnung stellen kann, denn schließlich ist die Anfertigung von Fotokopien - insbesondere bei umfangreichen Behandlungsunterlagen - mit erheblichem Arbeits- und Zeitaufwand verbunden. Allerdings ist weder gesetzlich noch durch eine gefestigte Rechtsprechung eindeutig geregelt, in welcher Höhe solche Kosten weitergegeben werden können.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. November 2008 (Az: 9 O 5324/08), das als Orientierung auch für die Patientenseite weiterhilft.

Das Urteil des LG München

Nach dem Urteil des LG München darf jedenfalls für die Kopie der Dokumentation einer Geburt - und auch für vergleichbar aufwendige Fotokopien - eine Vergütung von 50 Cent je DIN-A4-Seite verlangt werden.

Zwar könne für die Vergütung von Fotokopien nicht das Gerichtskostengesetz oder das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wonach für die ersten 50 Kopien je 50 Cent und für alle weiteren Kopien nur noch 15 Cent verlangt werden können. Diese Gesetze würden nur einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Kosten für die Kopien von Gerichts- und Anwaltsakten als angemessen angesehen werden. Daraus ließen sich jedoch keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Kostenerstattung für die Fertigung von Kopien einer Krankenakte ziehen. Denn das Ablichten einer Krankenakte erschöpfe sich nicht darin, einen Stapel DIN-A-4-Papier auf ein Kopiergerät mit Selbsteinzug zu legen und wenig später das Ergebnis aus dem Auswurffach zu holen. Vielmehr setzten sich Behandlungsunterlagen regelmäßig aus Blättern unterschiedlicher Größe zusammen, die durch Trennblätter voneinander getrennt werden. Diese Blätter sind häufig mehrfach gefaltet und können - wie etwa die Verlaufskurven eines Wehenschreibers - zwar schmal, dafür aber mehrere Meter lang sein. Es erschließe sich ohne Weiteres, dass der Aufwand zur Vervielfältigung einer solchen Krankendokumentation beträchtlich ist.

Das Landgericht stellte deshalb klar, dass dieser Aufwand durch eine Erstattung von 50 Cent für die ersten 50 Blatt und 15 Cent für jedes weitere Blatt nicht annähernd angemessen ausgeglichen werden kann. Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN-A-4-Seite sei jedenfalls nicht unangemessen. Aus diesem Grund darf die Herausgabe der Fotokopien der Behandlungsunterlagen auch von der Zahlung der Kopierkosten abhängig gemacht werden.

Fazit

Eindeutige und verbindliche Hinweise, welcher Betrag für Kopierkosten angesetzt werden kann, liefert auch das Urteil des LG München nicht. Eigentlich müsste der Arzt die im Einzelfall tatsächlich angefallenen Kosten ansetzen, was er in der Regel aber selbst nicht genau beziffern kann.

Als Faustregel können zumindest folgende beiden Schlüsse aus dem Urteil gezogen werden:

1.- Bei erhöhtem Fotokopieraufwand ist ein Kostensatz von 50 Cent je DIN-A-4-Seite angemessen.

2.- Beschränkt sich der Fotokopieraufwand allerdings allein auf das einfache Auflegen von DIN-A-4-Seiten auf das Kopiergerät oder das Ausdrucken einer digitalen Patientenkartei, so dürften 50 Cent zu hoch bemessen sein. Dann kann sich der Arzt bei der Bemessung der Kosten an Nr. 96 der GOÄ (Schreibgebühr) orientieren, die je Kopie 17 Cent vorsieht.

Landgericht München I, Urteil v. 19.11.2008 (Az: 9 O 5324/08)

Ziel der Reform ist die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie eines hohen Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten. Mit der Novelle sollen zugleich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Grundlage eigener Risikobewertung ermächtigt werden. Die Institute sollen künftig alle erforderlichen Initiativen ergreifen können, um Risiken, die durch ein Medizinprodukt entstehen könnten, auszuschließen. Sie könnten ein Produkt auf dem deutschen Markt untersagen, das Produkt zurückrufen oder vom Markt nehmen. All dies fällt bisher in die Verantwortung der Länderbehörden. Das MPEUAnpG soll größtenteils am 26.05.2020 in Kraft treten.

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG)  

Zur freien richterlichen Beweiswürdigung führt das LG Gießen in seinem Hinweisbeschluss vom 16.03.2019 aus:

„Gemäß § 630h Abs. 2 S. 1 BGB hat der Arzt zu beweisen, dass er eine Einwilligung des Patienten gemäß § 630d BGB eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e BGB aufgeklärt hat. Damit muss der Arzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH „sämtliche Tatsachen beweisen [...], aus denen sich eine wirksame Einwilligung des Patienten in die Vornahme des Eingriffs ergibt“ (BGH r + s 1993, 253, 255). Der Arzt muss also sowohl die hinlängliche Aufklärung des Patienten beweisen wie dessen Einwilligungserklärung bzw. – sollte es an dem einen oder an dem anderen unstreitig oder mangels Beweises fehlen – das Eingreifen jener Ausnahmen, die Aufklärung oder Einwilligung im Einzelfall entbehrlich machen.

Dabei dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an den dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Tatrichter hat die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, ebenso zu berücksichtigen wie die Gefahr, die sich aus dem Missbrauch seiner Beweislast durch den Patienten zu haftungsrechtlichen Zwecken ergeben kann.

Ist einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht, sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist; dies gilt auch mit Rücksicht darauf, dass aus vielerlei verständlichen Gründen Patienten sich im Nachhinein an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie etwa vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht mehr erinnern. In jedem Fall bedarf es einer verständnisvollen und sorgfältigen Abwägung der tatsächlichen Umstände, für die der Tatrichter einen erheblichen Freiraum hat (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 30.9.2014 – VI ZR 443/13, NJW 2015, 74, 75). Seite 3/4

Unter Beachtung dieser Grundsätze dürfte die Aufklärung nicht ordnungsgemäß gewesen sein. Der Kläger hat angegeben, erst am Abend vor dem Eingriff über den laparoskopischen Eingriff aufgeklärt worden zu sein. Seine Frau, die Zeugin [… ], bestätigte dies vom Hörensagen; ebenso, dass vor dem 03.07.2014 immer nur von einer Operation mittels Bauchschnitt die Rede war. Die Angaben des Klägers und der Zeugin waren detailliert und plausibel. Die Beklagten haben, obwohl ihnen die Beweislast für eine ordnungsgemäße Aufklärung obliegt, keinen Beweis angetreten. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bereits vor dem 03.07.2014 vollständig aufgeklärt war, da der Beklagte zu 2) selbst eingeräumt hat, er habe mit dem Kläger am 18.06.2014 „eher nicht“ über die sonstigen Operationsrisiken gesprochen.

Ebenso wenig kann eine hypothetische Einwilligung angenommen werden, da der Kläger plausibel Vorbehalte gegen einen laparoskopischen Eingriff dargelegt hat.

Eine Aufklärung am Abend vor dem Eingriff dürfte, unabhängig davon, ob der Kläger sediert war, nicht ausreichend, da zu spät sein.

Nach § 630e Abs. 2 Nr. 2 BGB muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann. Um dem Patienten die mit der Aufklärung bezweckte doppelte Nutzen-Risiko-Abwägung bei ausbleibender versus erfolgender Behandlung zu ermöglichen, ist ihm schließlich eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen, die von wenigen Sekunden über die Faustformel einer Aufklärung am Vortag bei stationären Eingriffen bis hin zu mehreren Tagen reichen kann.

LG Gießen, Beschluss vom 16.03.2019, Az.: 5 O 111/18

Die noch junge Klägerin wurde wegen eines verdächtigen Knotens in der Brust von ihrer Frauenärztin zum Radiologen zur Mammasonographie und ggf. Mammographie überwiesen. Es wurde keine Mammographie veranlasst. Die Sonographie war unvollständig (keine Untersuchung der Axila) trotz wiederholter Überweisung zum Radiologen. Spätestens nach Größenzunahme des Knotens hätte eine Standbiopsie bei positiver Familienanamnese erfolgen müssen. Der radiologische und der gynäkologische Sachverständige bestätigten im Beweistermin grobe Versäumnisse der Radiologen. Dennoch wären die Therapien (Chemotherapie und Bestrahlung) auch bei frühzeitiger Erkennung der Klägerin nicht erspart geblieben. Allerdings hätte die Chance bestanden, dass die Brust nicht komplett hätte entfernt werden müssen. Die Gegenseite konnte diesbezüglich den Gegenbeweis nicht führen.

Gerichtliches Aktenzeichen: LG Bonn 3 O 44/17

Der Kläger (Rechtshänder) hatte sich an seinem Geburtstag beim Armdrücken mit dem linken Arm eine Humerusfraktur (Fraktur des Oberarmknochens) zugezogen. Bei der Verplattung wurde der Nervus radialis nicht dargestellt und abgeklemmt. Die Nervenläsion fiel direkt nach der Operation auf, dennoch wurde zeitnah keine Revisionsoperation indiziert.

Gerichtliches Aktenzeichen: LG Köln 25 O 221/15

Das Vorliegen einer geburtstraumatischen Verletzung wurden von der Gegenseite bis zuletzt bestritten. Der Eintritt einer Schulterdystokie unter der Geburt (Verkeilung der kindlichen Schulter) war von den Ärzten nicht dokumentiert worden. Die Gegenseite behauptete bis zuletzt, eine angeborene Fehlbildung oder ein Sturz vom Wickeltisch ließen sich nicht ausschließen.

Die Eltern führten erfolglos ein Schlichtungsverfahren vor der Gutachterkommission in Düsseldorf durch und konnten auch vor dem LG Köln ihre Ansprüche nicht beweisen.

Erst das OLG Köln holte nach Anhörung beider Eltern, die glaubhaft bezeugten, dass es unter der Geburt nach Austritt des kindlichen Köpfchens zu einem sog. "Kristellern" gekommen war, ein weiteres (neues) gynäkologisches und anschließend neuropädiatrisches Sachverständigengutachten ein.

Anschließend vereinbarten die Parteien eine Streitbeilegung gegen Zahlung einer Gesamtabfindung in Höhe von 150.000,00 EUR.

Bei dem jungen Kläger liegt eine ausgeprägte und seltenere Erb´sche Lähmung plus im Sinne einer oberen und unteren Armplexuslähmung vor, von der alle den Plexus brachialis bildenden Nerven betroffen waren.

3 Monate nach der Entbindung erfolgte der Versuch einer operativen Nervrekonstruktion. Hier wurde eine komplette Ruptur (Zerreißung) des Truncus superior und medius (also der Nervenwurzeln C5, C6 und C7) sowie des von den Nervenwurzeln des C8 gebildeten Anteils des Truncus inferior festgestellt.

Die Verfahrensregeln des G-BA, nach denen Patienten eine zweite ärztliche Meinung zur Notwendigkeit einer empfohlenen Operation einholen können, sind am 08.12.2018 in Kraft getreten.

Ein rechtlicher Zweitmeinungsanspruch besteht vorerst bei Eingriffen an den Gaumen- und/oder Rachenmandeln (Tonsillektomie, Tonsillotomie) sowie bei Gebärmutterentfernungen (Hysterektomien).

Nach der Richtlinie des G-BA sind Ärzte verpflichtet, Patienten über ihren Rechtsanspruch auf eine Zweitmeinung zu informieren, wenn sie die Indikation für einen dieser planbaren Eingriffe stellen. Rät ein Arzt einem Patienten zu einer Tonsillektomie, Tonsillotomie oder Hysterektomie, muss er den Patienten darauf hinweisen, dass er sich vor dem Eingriff eine Zweitmeinung einholen kann. Er händigt ihm dazu alle für die Zweitmeinungsberatung nötigen Befunde sowie ein Merkblatt des G-BA aus.

Die KVen und Landeskrankenhausgesellschaften stellen eine Liste für die Einholung verfügbarer Ärzte bereit, auf die der indikationsstellende Arzt ebenfalls hinweisen soll.

Die Zweitmeinung umfasst die Durchsicht vorliegender Befunde des behandelnden Arztes und ein Anamnesegespräch. Hinzu kommen ärztliche Untersuchungen, sofern sie zur Befunderhebung und Überprüfung der Indikationsstellung zwingend erforderlich sind.

Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren, Beschlüsse und Gründe

Privatversicherte müssen Notwendigkeit der Heilbehandlung beweisen

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung bzw. einzelner Behandlungsmaßnahmen i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK trägt.

Ein privat krankenversicherter Patient forderte die Erstattung der Kosten seiner kieferorthopädischen Behandlung Mittels Invisalignschienen. Der von der PKV beauftragte Gutachter sah eine medizinische Notwendigkeit nur für den dritten Quadranten. Die Versicherung zahlte dem Versicherten die anerkannten Rechnungspositionen sowie 13 Schienen statt der erhaltenen 80 Schienen. Die Versicherung behauptete eine Übermaßbehandlung.

Das Berufungsgericht entschied, dass es zunächst dem Versicherungsnehmer obliegt, die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung zu beweisen. Dass dann aber einzelne Behandlungsmaßnahmen bzw. Schritte nicht medizinisch notwendig seien, müsse der Versicherer beweisen. Dabei sei der Versicherer berechtigt, den einzelnen Behandlungsvorgang, also die einzelnen Maßnahmen der Leistungserbringung sowie Art und Maß der Behandlung zu überprüfen.

Eine Übermaßbehandlung konnte das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen.

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2018 – 9 S 31/14

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.

Damit sollen spürbare Verbesserungen im Pflege-Alltag durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten.

Zur Beschlussvorlage: https://goo.gl/jLErJY

Der Eingriff darf ambulant allerdings nur bei Patienten ab dem vollendeten ersten Lebensjahr durchgeführt werden, wenn die Hyperplasie eine symptomatische, klinisch relevante Beeinträchtigung verursacht und eine konservative Behandlung nicht ausreicht.

Im Anschluss an die Tonsillotomie muss eine ausreichend lange Überwachung sichergestellt sein. Die Operation darf zudem nur von Fachärzten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde durchgeführt werden, die eine Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend der Qualitätssicherungsvereinbarung ambulantes Operieren besitzen.

Im Übrigen hat der G-BA die Tonsillotomie als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen für die Behandlung im Krankenhaus bestätigt.

Die Beschlüsse treten nach Nichtbeanstandung durch das BMG und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Beschluss und tragende Gründe: https://goo.gl/veRf4P

Der Entwurf verspricht wichtige Änderungen. So sollen Vertragsärzte statt bisher 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten. Die Vermittlung eines Facharzt-Termins durch einen Hausarzt, die Behandlung von durch Terminservicestellen vermittelte Patienten und andere Zusatzleistungen sollen durch extrabudgetäre Vergütung oder erhöhte Bewertung belohnt werden; Hausarztbesuche sollen zudem als Praxisbesonderheit anerkannt werden. Obligatorische regionale Zuschläge für Landärzte sollen eingeführt und die KVen verpflichtet werden, in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten eigene Praxen oder Versorgungs-Alternativen (Patientenbusse, mobile Praxen, digitale Sprechstunden) anzubieten.

Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auf die ein mobiler Zugriff mittels Smartphone oder Tablet möglich sein soll.

MVZ-Angestellten soll es künftig möglich sein, die Anteile eines aus dem MVZ ausscheidenden originären Gründers zu übernehmen.

Zum Referentenentwurf: https://goo.gl/SkoYg8

Verlierer sind ...

Ärzte und Patienten!

Im Juni 2018 stellte der medizinische Dienst der Krankenkassen die Statistik für Behandlungsfehler des vergangenen Jahres vor.

Wenn Ärzte Fehler machen, sind die Folgen schwerwiegender als bei vielen anderen Berufen. Aber das Thema ist, so höre ich immer wieder von Ärzten, nach wie vor tabu. Aus Angst vor Klagen wird vertuscht und verheimlicht. Dabei sind Fehler, wie wir alle wissen, die beste Quelle, um zu lernen. Der Anspruch, Ärzte dürften keine Fehler machen, ist nicht realistisch und verlangt, was kein Mensch leisten kann. Aber der Anspruch, dass Fehler aufgeklärt und kommuniziert werden, damit andere daraus lernen können, ist mehr als berechtigt.